“Jetzt mal unter uns… Politiker sind doch eh Lügner und Betrüger, die Parteien ein einziger Klügel und das Land geht den Bach runter! Warum sollte man in diesem Spiel mitmachen wollen?”

Erstmal kann ich die Unzufriedenheit mit der politischen Kultur in der Bundesrepublik sehr gut nachvollziehen, mir ergeht es da kaum anders. Und das vor allem weil die etablierten Parteien inzwischen ein erstaunliches Ausmaß an Ignoranz, Arroganz und Selbstverliebtheit an den Tag legen. Daher kann man leicht zu der Schlussfolgerung kommen, dass die Parteien ein fester Bestandteil des Problems sind. Von diesem Punkt aus ist es natürlich nahe liegend zu sagen: Damit will ich nichts zu tun haben.

Nun sieht unser Grundgesetz aber vor, dass die Bundesrepublik Deutschland eine parlamentarische Demokratie ist. Und nicht nur das: Es stellt den Parlamentariern die politischen Parteien zur Seite, damit diese den Prozess der politischen Willensbildung katalysieren. Dahinter steckt ein eigentlich guter Gedanke, denn in früheren Zeiten – ohne Massenmedien und Internet – mussten die Debatten zunächst vor Ort geführt werden und die Ergebnisse irgendwie überregional zusammengetragen werden.

Parteien im Grundgesetz

Für diesen Zweck fanden sich Gruppen von Menschen mit ähnlichen Interessen zusammen und schlossen sich schließlich zu Parteien zusammen. Manche davon hatten einen so umfassenden Anspruch und eine so breite Basis in der Bevölkerung, dass sie sich selbst als Volksparteien verstanden haben. Dieses Konzept hat sich allerdings längst überlebt – wahrscheinlich beschäftigen sich die herrschenden Parteien deshalb auch lieber mit Klientelpolitik, als mit der Willensbildung im Kontakt mit dem Bürger.

Nun bleiben den Bürgern faktisch drei Möglichkeiten: Evolution, Revolution, oder Boykottieren. Das sich viele Menschen für Letztere entscheiden, zeigt sich beispielsweise in der sinkenden Wahlbeteiligung. Doch dies führt – obwohl die tatsächliche Legitimation der herrschenden Parteien abnimmt – zu keinerlei Konsequenzen. Es folgen weder ein gesellschaftlicher Diskurs über die zukünftige Rolle der Parteien, noch eine kritische Selbstreflexion innerhalb der Parteien. Und wer das System boykottiert, gibt sämtliche Möglichkeiten zur aktiven Mitgestaltung innerhalb des Systems aus der Hand.

Die Revolution dagegen erscheint – vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings – naturgemäß verlockend.  Da werden schnell von Kommentatoren, Analysten und Stammtischen die wildesten Parallelen gezogen, es mangelt allein an der aufgebrachten Masse. Denn der Mehrzahl der Bürger geht es (noch) zu gut um sich erheben zu wollen, denn schließlich ist hier das Betreten des Rasens verboten. Was man übrigens nicht ausblenden sollte: Der Ausgang und die Ergebnisse einer Revolution lassen sich kaum vorhersagen, es kann entsprechend der eigenen Wünsche ausgeben – muss aber nicht.

Außerdem stellt sich die Frage, ob sich die Probleme dieses Staates nicht überhaupt nur im Rahmen einer überlegten Evolution lösen lassen. Dies bedeutet nur, die Bürger müssen sich entweder den bestehenden Parteien anschließen, oder bei Nichtgefallen neue gründen. Das sagt sich natürlich leicht, denn es erscheint wahnsinnig mühsam innerhalb der verkrusteten Strukturen der etablierten Parteien etwas zu bewegen. Aber sind auch diese Parteien nicht nur das, was ihre Mitglieder daraus machen? Wenn sich also die Bürger durch Partizipation die Parteien zurückholen, was sollte dann noch schiefgehen?

Lange Rede, kurzer Sinn: Beteiligt euch und überlasst die Politik nicht den Politikern!