Im Rahmen der Access-Kampagne von Ärzte ohne Grenzen, wird Novartis dazu aufgerufen eine Klage vor dem indischen Obersten Gerichtshof in Neu-Delhi fallen zu lassen. Geklagt wird von Novartis gegen den Abschnitt 3(d) im indischen Patentrecht. Der Anlass dafür ist die versuchte Patentierung von Imatinib (Glivec). Es handelt sich um ein spezielles Medikament gegen Krebs, dass als eines der teuersten überhaupt gilt. Verkauft wird Imatinib in Ländern mit Patentschutz für etwa 2.600 $ pro Patient und Monat, während die Generika in Indien für weniger als 200 $ verkauft werden.

Das indische Patentrecht zeichnet sich dadurch aus, dass geringe Veränderungen oder neue Anwendungsgebiete von seit langem bekannten Wirkstoffen nicht patentiert werden können. Geschützt werden können in Indien nur tatsächlich neue Verfahren oder Wirkstoffe. Bis ins Jahr 2005 gab es in Indien überhaupt keinen Patentschutz für Medikamente, was dazu geführt hat, dass Indien heute einer der bedeutendsten Hersteller von Generika ist. Dadurch wurde Indien zur “Apotheke der Armen”, die heute zahlreiche Gesundheitsprogramme und Organisationen (z.B. auch Ärzte ohne Grenzen) in armen Ländern mit kostengünstigen Medikamenten versorgt.

Diese Besonderheit im indischen Patentrecht liegt in dem angesprochenen Abschnitt 3(d), dieser richtet sich speziell gegen das so genannte “Evergreening” von Patenten. Darunter versteht man die fortlaufende Erneuerung des Patentschutzes, durch geringfügige Veränderungen von Wirkstoffen oder deren Anwendungen. Im Fall von Imatinib wollte Novartis eine kleine Verändung des Wirkstoffes, mit einer leichten Verbesserung der Bioverfügbarkeit patentieren lassen. Diese Art der Verändung ist unter anderem eine übliche Praxis der Pharmaindustrie um das Auslaufen von Patenten zu verhindern.

Im Jahr 2005 musste Indien aufgrund eines internationalen Übereinkommens zu Rechten an geistigem Eigentum, dem so genannte TRIPS-Abkommen, die Patente auf Medikamente zulassen. Doch die Verantwortlichen machten dabei von ihrer Möglichkeit gebrauch, Mechanismen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit in der nationalen Gesetzgebung zu verankern: der Abschnitt 3(d) wurde Teil des Gesetzes. Darum wies das indische Patentamt 2006 eine Patentanmeldung von Novartis für Imatinib zurück.

In der Folge der Rückweisung dieses Patents leitete Novartis eine Reihe von Gerichtsverfahren ein, die sich nicht nur auf die Zurückweisung bezogen, sondern auch die Verfassungsmäßigkeit von Abschnitt 3(d) in Frage stellten. Erfolg hatte Novartis damit nicht, versucht daher nun die Auslegung des Abschnittes zu verändern um zukünftig auch geringfügige Änderungen an Wirkstoffen patentieren zu können. Der Ausgang dieses Verfahrens wird die zukünfigte Versorgung der Welt durch die “Apotheke der Armen” mit Sicherheit maßgebilch bestimmen.

Sollte Novartis Erfolg haben, würde dies zu einer deutlichen Zunahme von Patentierungen von Medikamenten in Indien führen. Damit würde die Verfügbarkeit von kostengünstigen Generika deutlich abnehmen, mit wahrscheinlich katastrophalen Konsequenzen. Novartis sieht das natürlich nicht ganz so drastisch. Der Zugang zu kostengünstigen Medikamenten für Millionen Menschen auf der ganzen Welt, darf nicht aufgrund der Profitgier einzelner Unternehmen blockiert werden. Ich habe deshalb eine Petition gegen die Novartis-Klage bei Avaaz unterschieben und fordere euch alle dazu auf, das auch zu tun!