Jeden Tag ein Antrag, heute: PA140 – Gesundheitspolitik. (Grundsatzprogramm)

Worum gehts?

In einem gemeinsamen Antrag von AG Gesundheitspolitik und AG Gesundheit wird eine grundsätzliche Vision für die Gesundheitspolitik der PIRATEN formuliert. Anstelle der sonst üblichen Vorgehensweise im Bereich der Gesundheitspolitik, die in der Regel immer sehr kleinteilige und detaillierte Lösungen für ganz konkrete Probleme formuliert, wird hier ein viel grundsätzlicherer Ansatz gewählt. Daher wurden in dem Antrag erst einmal aus Sicht der PIRATEN grundlegende Ziele und Aufgaben für das Gesundheitssystem definiert.

Es werden drei Grundaussagen getroffen:

  1. Bei den PIRATEN steht der Mensch im Mittelpunkt des Gesundheitssystems.
  2. Die PIRATEN streben eine am Patientennutzen orientierte Gesundheitsversorgung an.
  3. Mit den PIRATEN wird das Gesundheitswesen über solidarische Beiträge finanziert und effizient organisiert.

Im ersten Punkt geht es um die Förderung von gesundheitlicher Bildung und insgesamt einer “Gesundheitskultur” innerhalb der Bevölkerung, mit deutlicher Stärkung der Rolle von Prävention, und der Inklusion von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Dadurch sollen zukünftig deutlich mehr Krankheiten verhindert werden, bevor sie auftreten können und damit dann zu Lasten des einzelnen bzw. des Systems als ganzen fallen würden. Wobei sich dieses Ziel primär am einzelnen Menschen orientiert!

In Punkt Zwei geht es darum die Versorgung von Patienten flexibler und entsprechend den tatsächlichen Bedürfnissen zu regeln. Schlagworte sind dabei der selbstbestimmte Patient, Wirtschaftlichkeit, freie Arztwahl, die Rolle kommunaler Anbieter, Palliative Versorgung und der Fachkräftemangel. Vor allem wird hier die Auflösung der bisher starren Grenzen der Krankenversorgung angestrebt.

Und in Punkt Drei geht es um Finanzierung und Organisation von medizinischer Versorgung. Das betrifft im einzelnen den Leistungskatalog und das Abrechnungssystem, aber auch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien, und Qualitätskontrolle. Wichtigstes enthaltenes Ziel ist eine solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems durch alle Bürger und die Einschränkung der Privilegien von privaten Krankenversicherungen.

Was spricht dafür?

Letztendlich Alles! Wenn nur ein einziger Antrag zum Thema Gesundheitspolitik auf dem Bundesparteitag behandelt und angenommen werden sollte, dann dieser. Durch diesen Antrag gibt es ein sinnvolles Grundverständnis für alle weiteren Schritte in diesem Feld und es lassen sich prinzipiell viele zukünftige Positionen (und Antworten auf Fragen im politischen, bzw. parlamentarischen Alltag) daraus ableiten.

Was spricht dagegen?

Wer großer Verfechter von der traditionellen derzeitigen Aufteilung des Gesundheitsssystems in starre Sektoren mit klaren jeweiligen Abgrenzungen ist, der wird sich in diesem Antrag nicht wiederfinden können. Und auch wer für eine gehaltsunabhängige Finanzierung (“Kopfpauschale”) von Krankenkassen ist, für den ist dieser Antrag leider nichts.

Fazit?

Dafür! Dieser Antrag stellt einen sinnvollen Grundstein für die zukünftige Gesundheitspolitik der PIRATEN dar und sollte daher ins Grundsatzprogramm angenommen werden.