Jeden Tag ein Antrag, heute: PA-640 – Homöopathie aus Leistungskatalog streichen. (Wahlprogramm)

Worum gehts?

Der Antrag fordert aufgrund des fehlenden Nachweises einer Wirksamkeit “Homöophatie” aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu streichen.

Als Argument wird vor allem angeführt, dass durch diese Maßnahme unnötige (weil unwirksame) Ausgaben für Arzneimittel eingespart werden würden. Ferner würden Ausgaben der GKV für unwirksame Behandlungen ihrem solidarischen Grundgedanken widersprechen. Gleichzeitig wäre es im Rahmen von privaten Zusatzversicherungen auch weiterhin möglich, eine Erstattung von homöopathischen Behandlungen zu erhalten.

Was spricht dafür?

Grundsätzlich ist es absolut verständlich, zu fordern, dass die GKV nicht für unwirksame Leistungen aufkommen soll. Und so kehrt diese Forderung regelmäßig zurück auf die Tagesordnung, aber es gibt dabei mehrere wichtige Probleme…

Was spricht dagegen?

Erstens obliegt die Gestaltung des Leistungskatalogs für die GKV dem gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), der sich aus Vertretern von Kostenträgern (sprich: Krankenkassen) und Leistungserbringern (sprich: kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenhausgesellschaft) und ein paar unparteiischen Mitgliedern. Dieses Gremium prüft nach § 91 bzw. 92 des fünften Sozialgesetzbuchs ob die Leistungen im Leistungskatalog “ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich” vertretbar sind und erlässt entsprechende Richtlinien. Es gibt laut Gesetz keinen direkten politischen Einfluss auf, oder eine inhaltliche Kontrolle dieses Ausschusses, nur über seine Zusammensetzung des Gremiums darf das Bundesgesundheitsministerium wachen. Damit ist es uns als PIRATEN nicht möglich, dem Ausschuss vorzuschreiben, welche Leistungen er in den Leistungskatalog aufnehmen darf und welche nicht. Eine derartige Kompetenz einer des Parlaments oder einer Regierung ist einfach nicht vorgesehen.

Darüber hinaus ist die genaue Definition von “Homöopathie” strittig und auch im Antrag wird nicht genauer definiert, auf welchen Teil des Leistungskatalogs sich explizit bezogen werden soll. Außerdem ist der Ausschuss (derzeit) nicht dazu verpflichtet nur Leistungen aufzunehmen, die über eine nachgewiesene Wirksamkeit verfügen – eine Forderung über die wir meiner Meinung nach viel eher diskutieren sollten. Die nachgewiesene Wirksamkeit stellt derzeit nur ein optionales Kriterium zur Bewertung für den G-BA dar 1.

Abgesehen davon argumentieren einige Krankenkassen mit einem insgesamt positives Kosten-Nutzen Verhältnis der Erstattung von homöopathischer Leistungen. Ein meiner Meinung nach wichtiges Argument, welches in dieser Debatte insgesamt und auch in diesem Antrag im speziellen, etwas zu kurz kommt.

Fazit?

Dagegen! Das Parlament hat für diesen Antrag nicht die nötige Weisungskompetenz gegenüber dem G-BA. Zweitens ist die Forderung des Antrags zu schwammig formuliert. Und drittens ist die Begründung “fehlende Wirksamkeit” derzeit nur ein rein optionales Kriterium zur Bewertung, gegen dessen Anwendung sich in diesem Fall aber selbst die Krankenkassen aussprechen.


  1. § 92 Absatz 1 des  fünften Sozialgesetzbuchs