Seit ich mich intensiver mit Politik beschäftige habe ich immer wieder diese Momente, in denen ich als Außenstehender einigermaßen rat- und fassungslos bin. Gestern hat der Bundestag wieder so einen Moment erzeugt, als in einer denkwürdigen Sitzung erst das Betreuungsgeld angenommen und die Praxisgebühr abgeschafft wurde. Über das Betreuungsgeld will ich mich nicht besonders auslassen, denn das können andere Menschen viel besser als ich. Aber ehrlich gesagt kann ich mich über die Abschaffung der Praxisgebühr nur bedingt freuen…

Aber fangen wir vorne an: Im Jahr 2003 beschloss die Schwarz-Grüne Koalition das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, dies enthielt unter anderem die Erhebung der Praxisgebühr. Schon damals gab es aus vielen Richtungen Kritik an diesem Schritt, die sich inzwischen zum Großteil als berechtigt herausgestellt hat:

  • Vor allem Patienten mit niedrigem Einkommen und schlechtem Gesundheitszustand würden seit Einführung der Praxisgebühr seltener zum Arzt gehen. Auch sei es nicht gelungen, die Wirkung der Praxisgebühr durch Härtefallanträge unabhängig vom Einkommen zu gesalten. 1 Dadurch ist zu erwarten, dass es im weiteren Verlauf zu durch ausbleiben von rechtzeitigen Arztbesuchen insgesamt zu höheren Kosten kommen wird.
  • Es zeigte sich weder eine nachhaltige Wirkung der Praxisgebühr im Sinne von Einsparungen der kassenärztlichen Leistungen, noch eine Verringerung Anzahl der Arztkontakte. (2003 vor Einführung: ~16%, 2012 nach Einführung: ~18%) 2 3 Während die Mitarbeiter in den Arztpraxen gleichzeitig massiv durch den erhöhten Verwaltungsaufwand belastet werden würden. 4
  • Seit der Einführung stieg die Anzahl der Überweisungen um mehr als 40% an, sodass vermutet wird, dass mehr Patienten zunächst zum Hausarzt und nicht mehr direkt zum Facharzt gehen würden. 5 An diesem Punkt wirkt die Praxisgebühr offenbar tatsächlich, einzig fehlt der Nachweis eines positiven Effektes, denn es konnte bisher nicht gezeigt werden, dass auch die Anzahl an Behandlungen durch Fachärzte abgenommen hätten.
  • Und nicht zu vergessen die knapp zwei Milliarden Euro, welche die gesetzlichen Krankenkassen durch die Praxisgebühr zusätzlich einnehmen konnten. Wobei dies letztendlich nur indirekte, ungleich verteilte und in den Arztpraxen eingezogene Zuzahlung der Versicherten ist.

Um es zusammenzufassen: Die Praxisgebühr ist gescheitert. Sie hat nicht die gewünschten Effekte erzielt und darum haben sich die Politiker der Parteien zunehmend für deren Abschaffung eingesetzt. Als Erste dafür eingesetzthaben sich DIE LINKE, welche ihre Forderung immer wieder erneuert haben. Inzwischen haben sich auch SPD GRÜNE und sogar die FDP dieser Forderung angeschlossen, wurden allerdings in ihren Bemühungen zuletzt durch die Schwarz-Gelbe Koalition blockiert. 6 Das lag vor allem am Koalitionsvertrag, welcher die Beibehaltung der Praxisgebühr auf Wunsch der Union vorsah.

Doch auf einmal, nach der letzten Tagung des Koalitionsausschusses die Kehrtwende: Um im Kuhhandel das Betreuungsgeld zu erhalten musste sich die Union auf die Abschaffung der Praxisgebühr einlassen. Und plötzlich konnte es nicht schnell genug gehen, die Abschaffung der Praxisgebühr wurde schnell an den Gesetzentwurf zum “Assistenzpflegegesetz” getackert und in einer bemerkenswert einstimmigen Abstimmung der anwesenden 548 Abgeordneten einstimmig angenommen. Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kommentiere dies mit den Worten, er habe sowas noch nie erlebt. Es gab vor der Abstimmung im Plenum des Bundestags eine längere, heftige Debatte – aber nicht über die Abschaffung als solche – sondern welcher Partei diese denn nun zu verdanken sei. Und wer hätte es gedacht, alle Parteieien sahen sich selbst als Ursprung dieses Entschlusses… Dieser Wettstreit in den Reden erinnerte mich aber eher an einen Kindergarten, als an eine Debatte im Parlament.

Der Grund warum ich mich über die Abschaffung der Praxisgebühr nicht freuen kann ist, dass hier eine offensichtlich gescheiterte Maßnahme allein zum Koalitionsfrieden aufrecht erhalten wurde. Das es erst eines Kuhhandels, rund um das ebenfalls sehr umstrittene Betreuungsgeld brauchte um dieses Anliegen aller Parteien außer der Union umzusetzen.

Letztendlich ging es also gar nicht um die Sachfrage und ich hätte mir vorhin die Aufzählung der Argumente auch komplett sparen können. Denn der entscheidende Punkt war die Erhaltung des Koalitonsfriedens und damit auch der eigenen Macht, solange bis man sein Anliegen gegen ein anderes Austauschen konnte. Die Praxisgebühr mit allen ihren negativen Auswirkungen war nicht viel mehr als ein Faustpfand der Union um selbst ein eigenes strittiges Anliegen in der Koalition zu fördern. Somit stellt die Abschaffung der Praxisgebühr zwar vordergründig einen Erfolg dar, ist aber insgesamt ein erschreckendes Zeugnis vom Zustand unserer Parteiendemokratie.

In solchen Momenten bin ich mir sicher, dass es Notwendig ist mit den PIRATEN die politische Landschaft aufzumischen. Es ist wichtig, dass es weniger verlässliche Mehrheiten und weniger “parlamentarische Zwänge” durch Koalitionsverträge und weniger Kuhhandel gibt. Denn so wichtige Fragen wie z.B. die Abschaffung der Praxisgebühr dürfen nicht einfach durch die derzeitige Machtpolitik entschieden werden!


  1. Studie des Gesundheitsmonitors der Bertelsmann Stiftung aus 2005
  2. Klartext: Praxisgebühr wirkt steuernd“, kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 01.04.2005
  3. Süddeutsche Zeitung: “Weg mit der Praxisgebuehr
  4. Bürokratie belastet Ärzte“, Pressemitteilung der kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 10. April 2006
  5. Klartext: Praxisgebühr wirkt steuernd“, kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 01.04.2005
  6. DIE LINKE: “Bahr in Sachen Praxisgebühr doppelzüngig