Jeden Tag ein Antrag, heute: Ein Spezial mit den Programmanträgen und Positionspapieren zum Thema “Beschneidung”. Darum auch in etwas anderer Form als gewöhnlich, übrigens in der Reihenfolge der Antragsnummern.

PA-043 – Gegen medizinisch nicht indizierte Beschneidung von Minderjährigen

Den Anfang macht PA-043 – Gegen medizinisch nicht indizierte Beschneidung von Minderjährigen für das Wahlprogramm. Kurz gesagt fordert der Antrag das Verbot aller medizinisch nicht indizierten Beschneidungen, unter Berufung auf Art. 1 und 2 des Grundgesetzes, die Menschenrechte und die UN Kinderrechtskonvention.

Dafür spricht, dass die AG Humanistischer Laizismus im Rahmen dieses Antrags verschiedene Grundrechte gegeneinander abgewogen (Grundgesetz Art. 1& 2, Menschenrechte, und die UN Kinderrechtskonvention) hat. Dagegen spricht, dass in diesem Antrag die derzeitige gesellschaftliche Debatte keine Rolle spielt. Außerdem bezieht sich die Forderung insgesamt auf Minderjährige ohne weitere Altersbegrenzung und lässt einer möglichen selbstbestimmten Beschneidung vor dem 18 Lebensjahr keinen Raum. Als Fazit würde ich den Antrag ablehnen, denn es gibt bessere Alternativanträge und es wird ein wesentlicher Teil der gesellschaftlichen Debatte nicht berücksichtigt.

PA-398 – AG Gesundheitspolitik – Beschneidung: Ein Auslaufmodell im Rechtsstaat

Weiter geht es mit PA-398 – AG Gesundheitspolitik – Beschneidung: Ein Auslaufmodell im Rechtsstaat für das Wahlprogramm. Dieser Antrag ist etwas länger und besteht aus drei Teilen, im Ersten wird ein konkreter Gesetzesvorschlag zum Verbot von ritueller Beschneidung formuliert. Im zweiten Abschnitt wird aus Gründen der Inklusion ein Moratorium für das Verbot gefordert und es werden Bedingungen für eine Straffreiheit formuliert. Der dritte Abschnitt fordert nach Ablauf des Moratoriums eine Evaluierung des Verbots von ritueller Beschneidung um gegebenenfalls notwendige Anpassungen daran vorzunehmen.

Dafür spricht, dass es sich in der Kombination von Verbot, Moratorium und Evaluation des Verbots nach Ende des Moratoriums um einen außerordentlich konstruktiven Vorschlag handelt, der trotz allem nicht das angestrebte Verbot der rituellen Beschneidung außer Acht lässt. Dagegen spricht aus meiner Sicht eigentlich nichts, man könne sich höchstens an der sehr konkreten Ausformulierung von Paragraphen im ersten Abschnitt stören. Als Fazit würde ich den Antrag annehmen, da wir dadurch sehr gut darlegen könnten, dass wir PIRATEN auch in schwierigen Feldern zu konstruktiver Politik in der Lage sind. Darüber hinaus stellt er meiner Meinung nach von allen hier miteinander konkurrierenden Anträgen mit deutlichem Abend den besten Antrag dar.

PA-627 – Beschneidung – Variante von “PA398 AG Gesundheitspolitik – Beschneidung: Ein Auslaufmodell im Rechtsstaat”

Als nächstes kommt passend zum vorherigen Antrag PA-627 – Beschneidung – Variante von “PA-398 AG Gesundheitspolitik – Beschneidung: Ein Auslaufmodell im Rechtsstaat” für das Wahlprogramm. Dieser Antrag, fordert im Wesentlichen die Annahme des (vorherigen) Antrags PA-398, aber mit zwei Änderungen: Erstens sollen aus dem beschlossenen Antragstext der Hinweis auf die Kliteropexie (auf Deutsch: Klitorisvorhautreduktion) als Form der weiblichen Beschneidung und zweitens der Hinweis auf die Narkose als qualifizierte Schmerzbehandlung gestrichen werden. So soll laut Antragsteller – durch Herausnahme von zwei streitbaren Stellen –  ein Scheitern des PA-398 verhindert werden können.

Dafür spricht, dass man durch Streichung des Hinweises auf die weibliche Genitalverstümmelung eine unnötige Diskussion vermeiden könnte. Außerdem lässt sich der Eingriff prinzipiell auch in Lokalanästhesie, also ohne Narkose durchführen. Dagegen spricht allerdings, dass es Fälle gibt, in denen eine Kliteropexie medizinisch indiziert ist und es sich dann eben nicht um eine Genitalverstümmelung handelt. Ich bin zwar unschlüssig, aber als Fazit, würde diesen Antrag im Zweifelsfall annehmen, da die Ziele des PA-398 wichtig sind, obwohl der Antrag eigentlich nicht dieser Veränderungen bedarf.

PA-631 – Nicht medizinisch indizierte Eingriffe / Beschneidung

Nun folgt PA-631 – Nicht medizinisch indizierte Eingriffe / Beschneidung für das Wahlprogramm. Dieser Antrag basiert auf positiv angenommenen Meinungsbildern aus dem LV Hessen und fordert, dass sämtliche nicht medizinisch indizierten Eingriffe an Minderjährigen unter 14 Jahren (also auch die rituelle Beschneidung) verboten sein sollen. Außerdem bietet der Antrag noch eine Alternative, mit dem Zusatz eines dem PA-398 ähnlichen Moratoriums an.

Dafür spricht, dass sich hier nicht nur explizit auf die Beschneidung, sondern insgesamt auf medizinisch nicht indizierte Eingriffe an Minderjährigen ohne Einwilligung bezogen wird. Außerdem gibt es die Möglichkeit solche Eingriffe ab dem 14. Lebensjahr durchzuführen, sofern das betroffene Kind über den Eingriff aufgeklärt wurde und der Durchführung zugestimmt hat. Dagegen spricht allerdings, dass die angesprochenen Schönheitsoperationen auch unter relativen medizinischen Indikationen durchgeführt werden können und diese Regelung damit nicht greifen würde – der Schutz vor “unnötigen” Eingriffen wäre also im Zweifel eher relativ zu verstehen. Als Fazit würde ich den Antrag vielleicht annehmen, obwohl ich irgendwie noch Bauchschmerzen dabei habe. Was meint ihr?

PA-633 – Beschneidung, Piercing, Tattoos, Kinder- und Jugendschutz

Nun folgt PA-633 – Beschneidung, Piercing, Tattoos, Kinder- und Jugendschutz für das Wahlprogramm. Dieser Antrag fordert das Verbot von allen nicht medizinisch indizierten Eingriffen bei Minderjährigen, insbesondere aber “Beschneidung, Stechen von Tattoos, Anbringen von Piercings oder Ohrlochstechen“. In der Begründung dafür bezieht sich der Antragsteller analog zum PA-043 auf Art. 1 und 2 des Grundgesetzes, die Menschenrechte und die UN Kinderrechtskonvention.

Dafür spricht, außer einer prinzipiell guten Idee eigentlich nicht viel… Dagegen spricht vor allem, dass es sich bei der Aufzählung um nicht miteinander vergleichbare Eingriffe handelt und es keine logische Kette gibt, nach der wenn man Beschneidungen verbietet auch Tattoos und Piercings verboten sein müssen. Und auch hier wird wieder nur die Minderjährigkeit als Altersgrenze angegeben, sodass dies auch 17 jährige Menschen betreffen würde und diesen nicht keine durch die UN Kinderrechtskonvention zugesprochenen Selbstbestimmungsrechte gewährt werden würden. 1 Außerdem wird hier (warum auch immer) explizit die weibliche Genitalverstümmelung aus der Position ausgeklammert, was mir im Kontext von verbotenen Piercings und Tattoos einfach nicht gefällt. Als Fazit würde ich den Antrag ablehnen, da er aus einer unlogischen Verkettung heraus viel zu weitreichend ist.

P-043 – Beschneidungsdebatte: einheitliche Regelung statt religiös motivierter Ausnahmen

Und als letztes noch P-043 – Beschneidungsdebatte: einheitliche Regelung statt religiös motivierter Ausnahmen als Positionspapier. Es wird gefordert, dass sich die PIATEN gegen Schaffung religiös motivierter Ausnahmen für die Beschneidung aussprechen. Außerdem wird darauf verwiesen, dass über die Zulässigkeit von medizinischen Eingriffen an Minderjährigen auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen und nicht auf Basis von ideologischen oder religiösen Motivationen entschieden werden soll.

Dafür spricht, dass wir uns klar gegen die Schaffung von Ausnahmeregelungen mit religiösem Hintergrund aussprechen. Außerdem ist grundsätzlich sinnvoll, diese Diskussion auf der Sachebene zu führen und auf dieser Grundlage Entscheidungen zu treffen. Dagegen spricht allerdings, dass es in diesem Fall nicht ausreicht nur die Sachebene im Sinne von möglichen medizinischen Folgen zu betrachten. Da die religiösen Gefühle einer größeren Gruppe von Menschen betroffen sind müssen wir in diesen Diskussionen auch die Motivationen von Menschen für ihre Handlungen berücksichtigen. Denn es lassen sich in diesem Fall nicht einfach die religiöse und die medizinischen Ebene voneinander lösen. Als Fazit würde ich den Antrag ablehnen, trotz seiner eigentlich guten Intention.

Zusammenfassung

Annehmen solltet ihr auf jeden Fall die Anträge “PA-398 – AG Gesundheitspolitik – Beschneidung: Ein Auslaufmodell im Rechtsstaat” und vielleicht “PA-631 – Nicht medizinisch indizierte Eingriffe / Beschneidung“, im Zweifelsfall annehmen solltet ihr den Antrag “PA-627 – Beschneidung – Variante von «PA398 AG Gesundheitspolitik – Beschneidung: Ein Auslaufmodell im Rechtsstaat»“, bevor es sonst keinen Beschluss zu dem Thema gibt.

Ablehnen solltet ihr auf jeden Fall die Anträge “PA-043 – Gegen medizinisch nicht indizierte Beschneidung von Minderjährigen“, “PA-633 – Beschneidung, Piercing, Tattoos, Kinder- und Jugendschutz” und “P-043 – Beschneidungsdebatte: einheitliche Regelung statt religiös motivierter Ausnahmen

Update: Weitere Meinungen zu den Anträgen: Pro P-034 von KollegeJansen.


  1. Text der UN-Kinderrechtskonvention Art. 12