Jeden Tag ein Antrag, heute: PA-614 – Rechtliche Absicherung von Whistleblowing im Gesundheitswesen. (Grundsatzprogramm)

Worum gehts?

Das ist sehr schnell erklärt, der Antrag enthält nämlich nur einen Satz: In diesem wird gefordert Whistleblowing als Instrument zur Qualitätssicherung im Gesundheitswesen rechtlich zu verankern, bzw. abzusichern.

Was spricht dafür?

Wenn ich ehrlich bin… eigentlich nichts.

Also die grundsätzliche Idee Whistleblowing im Gesundheitswesen durch entsprechende Rahmenbedingungen zu fördern ist ehrenwert, aber nicht in der Form dieses Antrags.

Was spricht dagegen?

Obwohl ich es prinzipiell begrüße, wenn ein Antrag nicht länger als nötig ist, lässt sich ein Sachverhalt einfach nicht in nur einem Satz sinnvoll festhalten. So auch in diesem Fall: Es ist mir einfach zu wenig, wenn man nur eine rechtliche Verankerung bzw. Absicherung fordert. Eine konkrete Vorgehensweise wäre nicht nötig gewesen, aber zumindest mal eine grobe Vision, wie die Umsetzung dieses Antrags aussehen könnte.

Das gilt übrigens auch und ganz besonders für die Begründung, die bei diesem Antrag sogar noch kürzer (!) ist als der Antrag. Das ist für mich ein ganz klares K.O. Kriterium für diesen Antrag: Kein Antrag der Welt kann nur mit einem einzelnen Satz begründet werden, der noch dazu einfach nur eine These ohne eine einzige Quelle, Verweise, oder überhaupt Fakten in den Raum wirft. Ganz zu schweigen davon, dass ich diese These auch für inhaltlich falsch halte, denn bei der Verbesserung des Gesundheitswesens gibt es definitiv viele wesentlich wichtigere Aspekte, als das Whistleblowing abzusichern. Und somit halte ich den Antrag für handwerklich sehr schlecht umgesetzt.

Und abgesehen davon: Whistleblowing ist in meinen Augen einfach kein Instrument der Qualitätssicherung, sondern es geht um das Aufdecken bzw. Aufzeigen von Misständen und Gefahren, wobei es nicht das primäre Ziel ist, die Qualität zu erhalten.

Fazit?

Dagegen! Der Antrag ist einfach schlecht, aus den oben genannten Gründen. Ich empfehle den Antragstellern dringend, als Anregung einen Blick in den Abschnitt “Whistleblowing des Wahlprogramms der PIRATEN NRW zur LTW 2012.