Jeden Tag ein Antrag, heute: PA563 – Piraten gegen Zwangsmitrauchen und für Barrierefreiheit für Atemwegsbehinderte. (Wahlprogramm)

Worum gehts?

Der Antrag fordert, dass die PIRATEN es als staatliche Aufgabe ansehen, dass “Dritte vor Schäden und Gefährdungen durch den Konsum psychoaktiver Substanzen” geschützt werden. Dies soll insbesondere auch für über die Atemwege aufgenommene Substanzen gelten, womit vermutlich implizit vor allem das Rauchen gemein ist. Mit der Begründung der Ausgrenzung von Menschen, welche diese Substanzen “nicht einatmen wollen oder dies aus gesundheitlichen Gründen vermeiden müssen” werden “wirksame Maßnahmen zum umfassenden Schutz Unbeteiligter vor Emissionen aus dem Gebrauch rauchbarer Drogen” gefordert.

Was spricht dafür?

Also ich finde die Idee die Rechte von Nichtrauchern zu schützen gut. Denn es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass auch das passive Rauchen eine Gefährdung des gesundheitlichen Wohles darstellt. Update: Und ich bin auch nicht der Meinung, dass das “Recht auf Rauchen” über dem Recht auf gesundheitliches Wohl von Nichtrauchern oder auch ganz generell dritten Personen stehen würde. Aber…

Was spricht dagegen?

Ich finde die Formulierung des Antrags unpassend, da sie das eigentliche Ziel verschleiert und in seltsame Schachtelsätze mit vielen hochtrabenden Wörtern verpackt. Wenn der Antragsteller das komplette Verbot des Rauchens erreichen will, dann sollte er das bitte genau so deutlich formulieren. Hinzu kommt auch noch ein stark irreführender Titel des Antrags, denn von “Zwangsmitrauchen”, oder “Barrierefreihei für Atemwegsbehinderte” wird im gesamten Antrag nicht gesprochen. Abgesehen von diesen seltsamen und sehr tendenziösen Begriffen, halte ich diesen ganzen Antrag in dieser Form für deutlich mehr Schein als Sein.

Und noch ein, möglicherweise wichtigeres Argument: Obwohl ich das Rauchen kritisch betrachte, so ist es außerdem nach wie vor eine persönliche Freiheit. Und wenn diese einschneidend verändert werden soll – sei es auch nur zum “Schutz” der Nichtraucher – dann muss das in einem eindeutigen Antrag mit klaren Zielen geschehen und über eine hinreichende Begründung verfügen. Dies alles kann ich in diesem Antrag nicht erkennen und fände es ehrlich gesagt gefährlich diesen Forderungen zuzustimmen.

Fazit?

Dagegen! Der Antrag verschleiert meiner Meinung nach seine eigentlichen Ziele und will deutliche Einschnitte in die persönliche Freiheit (der Raucher) vornehmen ohne diese zu konkretisieren oder auch nur ansatzweise zu beschreiben.