Jeden Tag ein Antrag, heute: PA015 – Sterbehilfe. (Wahlprogramm)

Disclaimer: Hier handelt es sich um ein sehr kontroverses Thema und die jeweiligen Einstellung zum Antrag stehen in starker Abhängigkeit von ethischen- und moralischen Wertvorstellungen. Darum werde ich in dieser Besprechung keine ethisch- moralische Bewertung des Antrags vornehmen, das müsst ihr wohl oder übel selbst übernehmen! 

Worum gehts?

Dieser Antrag fordert in zwei Modulen eine “pragmatische, rationale Regelung der Sterbehilfe” umzusetzen, wobei das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen die oberste Maxime sein soll.

Im ersten Modul wird die Straffreiheit von ärztlich assistiertem Suizid gefordert, mit den zu erwartenden Einschränkungen: Unabhängige Beratung, rational artikulierter Wunsch der Betroffenen und Sicherstellung, dass die Wirkstoffe nicht missbräuchlich an Dritte weitergegeben werden können. Diese Forderung wird im zweiten Modul um die aktive Sterbehilfe erweitert, welche in solchen Fällig möglich sein soll, in denen die Betroffenen nicht mehr selbst zum Suizid fähig sind. Dazu soll ihm auf eine entsprechende Verfügung hin ein entsprechendes Mittel straffrei verabreicht werden können.

Was spricht dafür?

Bisher gibt es keine ausdrückliche gesetzliche Regelung der Sterbehilfe in Deutschland, was meiner Ansicht nach ein Defizit darstellt. Von daher ist es zunächst einmal zu begrüßen, dass sich Piratinnen Gedanken über entsprechende Regelungen machen. Darüber hinaus ist es auch schön, wenn in so einem Antrag das Selbstbestimmungsrecht von Menschen als oberste Maxime ausgerufen wird. Aber…

Was spricht dagegen?

Dieser Antrag soll einen Beitrag zum Wahlprogramm leisten, lässt aber viel zu viele wichtige Aspekte offen: Er ist vor allem in Hinblick auf die konkrete Umsetzung der Sterbehilfe absolut unkonkret. So spricht der Antrag zwar von einer unabhängigen Beratung, dem entsprochenen Willen und der rational artikulierten Wunsch der Betroffenen. Aber es werden keine Maßstäbe dafür benannt, vor allem werden keine verbindlichen “Sorgfaltskriterien” (vgl. Sterbehilfe in den Niederlanden) für die beteiligten Ärztinnen formuliert. Außerdem werden hier weder Patientinnenverfügungen, noch wichtige Fachbegriffe wie die informierte Zustimmung (informed consent) erwähnt.

Aber der größte Mangel aus meiner Sicht ist folgender: Es wird keine Vision für einen Prozess der Sterbehilfe vorgesehen, was meiner Meinung nach aber unerlässlich ist! Dabei ist die konkrete Umsetzung absolut entscheidend! Denn es macht einen großen Unterschied ob eine Entscheidung eines Gremiums von “Expertinnen” (z.B. mit Ärztinnen, Psychologinnen, etc.) der Sterbehilfe vorausgehen muss und ob danach eine verpflichtende Leichenbeschau und Aufarbeitung der Sterbehilfe erfolgen muss, oder aber ob eine Ärztin im Alleingang und ohne Kontrollinstanz entscheiden und handeln darf.

Erst Recht bei einem Antrag für das Wahlprogramm müssen meiner Meinung nach solche Aspekte ein integraler Teil des Antrags sein, da die Menschen beim Parteitag konkret wissen müssen auf was sie sich im Falle der Annahme einlassen würden. Dies ist hier nicht gegeben, es könnte eine Regelung analog der Situation in den Niederlanden sein, aber auch eine völlig andere – definiert wurde das nirgends im Antrag. Ich halte das in dieser Form für einen schwerwiegenden handwerklichen Fehler, denn es wäre ein leichtes gewesen die Umsetzung der Sterbehilfe aus den Niederlanden als Vorbild zu nehmen und deren Adaptierung auf Deutschland zu fordern.

Und nicht zuletzt wiegt der Antrag in der Begründung nicht das Pro und Contra ab, sondern bennent ausschließlich positiv eingefärbte Aspekte und ignoriert z.B. die Kritik an der schweizer Umsetzung der Sterbehilfe, oder die Fortschritte in der Palliativmedizin. Auch lässt er jede Form der Auseinandersetzung mit dem medizinethischen Diskurs zu dem Thema Sterbehilfe oder den Positionen des deutschen Juristen– oder Ärztetags, sowie die Stellungnahmen des eutschen Ethikrats völlig außen vor und spricht stattdessen lieber plakativ von bestehendem “Sterbetourismus”.

Update: Dies hier heißt übrigens nicht, dass ich grundsätzlich gegen Sterbehilfe wäre. Denn ich halte grade das Modell aus den Niederlanden für ein sehr gutes und würde so einem Antrag positiv gegenüberstehen. Es geht hier nur um diesen konkreten Antrag!

Fazit?

Absolut Dagegen! Dieser Antrag lässt erstens eine konkrete Vision zur Umsetzung der Sterbehilfe außen vor und zweitens jede Auseinandersetzung mit dem seit vielen Jahren auf vielen Ebenen geführten Diskurs völlig vermissen. Beides sind meiner Meinung nach absolute No-Gos, da hier durch die Forderungen in dem Antrag buchstäblich über Leben und Tod von Menschen entschieden werden soll.