Jeden Tag ein Antrag, heute: Ein Spezial mit den Top3 Programmanträgen zum Thema “Wirtschaft” nach dem TO Vorschlag 3. Darum auch in etwas anderer Form als gewöhnlich, übrigens in der Reihenfolge der Antragsnummern.

Präambel, oder sowas ähnliches…

Im Gegensatz zu den sonstigen Beiträgen dieser Serie gibt es heute noch ein paar Worte vorweg: Ich bin kein Experte was Wirtschaftspolitik angeht, darum kann ich mich auch nur bedingt mit den Inhalten dieser Anträge auseinandersetzen. Aber diese Anträge sind in meinem Lieblinsgvorschlag zur Tagesordnung für den kommenden Bundesparteitag ziemlich weit oben gelandet und Wirtschaft ist ein wichtiger Themenbereich. Es gab bereits von kpeterl eine Besprechung von zweien dieser drei Anträge, aber so ein allgemeiner Vergleich fehlt noch. Und darum will ich in diesem Beitrag die drei Anträge einfach mal ein wenig gegenüberstellen. Für eventuelle Anregungen oder Kritik verweise ich hier schon einmal auf die Kommentare unter dem Artikel. 😉

Alle drei Anträge haben so eine Art Präambel, in der sie einige Grundsätze und vor allem ein Menschenbild als Grundlage für Wirtschaftspolitik der PIRATEN formulieren. Dies sieht in allen drei Fällen den Menschen und sein selbstbestimmtes Leben im Vordergrund, weswegen auch immer die Forderung nach gesellschaftlicher Teilhabe aufgestellt wird. Außerdem sehen alle drei Anträge nicht die traditionellen ökonomischen Kenngrößen als Maßstab für unsere Wirtschaftspolitik an, sondern fordern stattdessen neue und gesellschaftliche Maßstäbe zu stärken. Auch wenn ich generell eigentlich kein Freund von Präambeln bin, so kann ich den Sinn in allen drei Fällen gut verstehen und finde hier alle drei Anträge fast gleichwertig gut. Mir gefällt dieser grundsätzliche Ansatz an Wirtschaftspolitik sehr, zumal ich ihn als Alleinstellungsmerkmal sehe.

PA-002 – Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei

Den Anfang macht PA-043 – Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei für das Grundsatzprogramm. Er besteht aus vier Abschnitten, der erste heißt nur «Wirtschaftspolitik» und ist praktisch die bereits besprochene Präambel. Der zweite Abschnitt heißt «Den wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen aktiv gestalten», der Dritte heißt «Mit strukturpolitischen Weichenstellungen flexibel auf Veränderungen reagieren». und der Vierte schließlich «Durch prozesspolitische Eingriffe das Marktgeschehen korrigieren und ergänzen». Innerhalb dieser Kapitel finden sich viele Forderungen zu Aspekten wieder, die immer wieder als Fragen an uns PIRATEN herangetragen werden und immer wieder gibt es Verknüpfungen zu anderen unserer Positionen, z.B. zum Urheberrecht, oder dem BGE. Unter anderem geht es im Antrag um den Umgang mit (quasi) Monopolen, der Infrastruktur als Plattform und das hinterfragen von Subventionen. Aber auch darum gezielt durch Bildungsmaßnahmen die Chancen zur Teilhabe an der modernen Wirtschaft zu gewährleisten. Und außerdem wird gefordert, die Rolle des Staates vor allem in Bezug auf Marktregulierung, Arbeitsmarkt und Sozialleistungen, neu zu definieren, damit sich diese verstärkt nach den Interessen der Menschen richten. Die einzelnen Forderungen vermag ich nicht zusammenzufassen, darum lest euch am Besten einfach mal den Antrag durch, er lässt sich sehr gut lesen.

Dafür spricht, vor allem der Ansatz unsere zukünftige Wirtschaftspolitik ausgehend von einem theoretischen Grundverständnis für das “Konzept” der PIRATEN zu formulieren. Ausgangspunkt war wohl die von @mspro formulierte Theorie von uns als “Partei der Plattformneutralität“. Wobei es sehr schade ist, dass diese Definition hier nicht auch ausdrücklich im Antrag ausformuliert wurde, grade wo die Bedeutung dieses Begriffs in der Begründung von den Antragstellerinnen so sehr betont wird. Außerdem ist der Antrag sprachlich sehr schön formuliert und ein gut lesbarer Text, wenn doch nur alle Anträge so schön wären! Dagegen spricht aus meiner Sicht wenig, man könnte allerdings die Formulierungen für zu ausführlich für das Grundsatzprogramm finden. Auch könnte man sich an den vielen Querverweisen auf andere Positionen stören, denn die stehen halt auch einfach im selben Programm drin und so entsteht eine vielleicht unnötige Redundanz. Auch fehlen einige Aspekte ganz, die noch sehr wünschenswert gewesen wären, z.B. zu Nachhaltigkeit, Verbraucherschutz oder Europa. Als Fazit würde ich den Antrag annehmen, auch wenn er mir eigentlich zu ausführlich formuliert ist und meiner Meinung nach Redundanzen zum restlichen Programm bestehen. Sehr schade ist, dass nicht auch zumindest die “Präambel” als Modul zur Verfügung steht, denn diese würde auch gut als Präambel zu den anderen beiden großen Wirtschaftsanträgen passen.

PA-091 – Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik

Weiter geht es mit PA-091 – Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik für das Grundsatzprogramm. Er besteht aus vier modularen Abschnitten, der erste heißt ganz überraschend «Präambel». Der zweite Abschnitt heißt «Wirtschaft und Staat», hier gibt es zwei alternative Module, die sich nur im ersten Abschnitt in 2a: “Echte soziale Marktwirtschaft”, und in 2b: “Ein freies, transparentes und gerechtes Wirtschaftssystem” unterscheiden. Die folgenden jeweils für sich modularen Abschnitte heißen «Ökologie», «Verbraucherschutz», «Arbeitsmarkt», «Steuern» und zuletzt «Globalisierung». Oh und dann gibt es noch ein «Modul 1337», das aus “tl;dr: Progressiv, mit Internet. Und sozial!” besteht. Insgesamt sind die Forderungen dieses Antrags sehr allumfassend, ich denke alle wesentlichen Aspekte für die praktische Ausgestaltung einer Wirtschaftspolitik sind hier enthalten. Darunter auch viele bereits im vorherigen Antrag enthaltene Forderungen, aber auch Themen wie Staatsverschuldung, die europäische Wirtschaft, der Mindestlohn und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer. Grundsätzliche Differenzen, oder gar widersprechende Forderungen im Vergleich zum ersten Antrag konnte ich persönlich nicht finden.

Bemerkenswert an dem Antrag finde ich übrigens das im Modul 2a die ausdrückliche Rückbesinnung auf die “ursprüngliche sozialen Marktwirtschaft” gefordert wird. Eine Forderung die im Prinzip auch im Modul 2b enthalten ist, aber ohne dieses Ziel ganz konkret anzusprechen. Was ich als Schritt nachvollziehen kann, da vermutlich nicht jede Teilnehmerin des Parteitags mit dem Begriff zufrieden ist.

Dafür spricht, dass dieser Antrag ein insgesamt sehr großes Themenspektrum in angenehm auf Module verteilte Weise umfasst. Viele dieser Module können auch nach einer Annahme des PA-002 noch sehr gut als Teil des Wirtschaftsprogramm funktionieren. Auch gefallen mir die vielen Anspielungen auf andere Themen der PIRATEN wie z.B. Transparenz. Inhaltlich wirkten die allermeisten Formulierungen auf mich soweit Schlüssig, wobei für manche Forderungen verweise auf Quellen oder Belege zur besseren Nachvollziehbarkeit schön gewesen wären. Dagegen spricht aus inhaltlicher Sicht für mich persönlich wenig, denn natürlich sind viele Forderungen sehr unkonkret, aber der Antrag ist auch primär für ein Grundsatzprogramm geschrieben worden. Gestört haben mich einzelne Forderungen, wie die nach einem Muss für alternativen Anbieter für privatwirtschaftliche Anbieter von öffentlicher Daseinsvorsorge für “soziale Kontakte”, wenn “ausreichender” Zugang nicht gewährleistet werden kann. Auch bin ich mir nicht sicher, wie sinnvoll die Öffnung unseres Finanzmarktes Richtung Europa ist. Als Fazit würde ich den Antrag annehmen, da er eine solide und umfassende Basis für eine zukünftige Wirtschaftspolitik für uns PIRATEN darstellt. Einzelne Punkte gefallen mir zwar nicht besonders gut, aber an solchen Schwachstellen kann in Zukunft noch optimiert werden.

PA-444 – Grundsatzprogramm Wirtschaft, Finanzen und Soziales – freiheitlich, gerecht und nachhaltig

Und als letztes komm noch PA-444 – Grundsatzprogramm Wirtschaft, Finanzen und Soziales – freiheitlich, gerecht und nachhaltig für das Grundsatzprogramm. Er besteht aus nur zwei Abschnitten, der erste heißt «Präambel zum Wirtschaftsprogramm» und ist quasi inhaltsgleich zu den schon aus den anderen beiden Anträgen bekannte Präambeln.

Der zweite Abschnitt besteht aus zwei konkurrierenden Modulen, dies sind  «Erweiterungs-Modul 1 – Kurzfassung» und dazu das «Erweiterungs-Modul 2 – Langfassung». In der Kurzfassung werden drei Werte bzw. Thesen für die Wirtschaftspolitik der PIRATEN formuliert, dies sind: “Freiheitlich, Gerecht und Nachhaltig“. Während sie in dieser Fassung nur durch jeweils ein bis zwei Sätze beschrieben werden, gibt es in der Langfassung einige weitere Ausführungen zu diesen drei vom Antrag eingeforderten Werten. Diese orientieren sich weitgehend an den grundlegenden Forderungen aus den anderen beiden Anträgen, große inhaltliche Überraschungen gibt es da nicht. Jedoch fehlen im direkten Vergleich zu PA-091 leider einige Themen wie z.B. die europäische Wirtschaft, Steuerpolitik, oder Mindestlohn.

Dafür spricht, dass in diesem Antrag die Fokussierung auf die Formulierung von Grundwerten im Vordergrund steht und dass durch die Aufteilung in zwei Module unterschiedlich konkrete Fassung der geforderten Werte zur Auswahl stehen. Das ist vor allem schön für Menschen, welche sich im Grundsatzprogramm kurze& prägnante Formulierungen wünschen, aber trotzdem die Ideen dieses Antrags unterstützen. Auch gefällt mir die Ausgestaltung des Leitbildes und die Referenzierung durch die beiden Erweiterungsmodule sehr gut. Inhaltlich habe ich keine großen Probleme erkennen können, auch wenn mir die Ausformulierung nicht überall gefallen hat. Dagegen spricht, dass für mein Gefühl manche Forderungen ein wenig sehr vereinfacht sind. So verstehe ich z.B. nicht wieso Schulden zwingend nur auf Grundlage transparenter Entscheidungsprozesse abgebaut werden können, oder wieso die Leistungsgerechtigkeit  den Bezug zur gesellschaftlichen Bedeutung und zur Leistung so sehr betont. Die Bedeutung einer Putzfrau mag vielleicht nicht Bedeutsam sein, aber einen Mindestlohn hätte sie trotzdem verdient. Auch finde ich es fragwürdig das Wirtschaftssystem so zu beschränken, dass es nur Menschen und “Realwirtschaft” dienen kann – zumal ich mir dafür zumindest gerne ein ausführlichere Vision gewünscht hätte. Als Fazit, würde diesen Antrag tendenziell annehmen, allerdings am liebsten nur in der Kurzfassung weil mir viele Forderungen der Langfassung nicht so gut gefallen.

Zusammenfassung

Annehmen solltet ihr am liebsten Fall den Antrag “PA-091 – Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik“, oder zumindest einzelne Module als sinnvolle Ergänzung von “PA-002 – Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei“, für dessen Annahme ich alternativ werben möchte. Im Zweifelsfall annehmen solltet ihr den Antrag “PA-444 – Grundsatzprogramm Wirtschaft, Finanzen und Soziales – freiheitlich, gerecht und nachhaltig“, zumindest in seiner Kurzfassung, bevor es sonst gar keinen Beschluss zu diesem Thema gibt. Die Langfassung dieses Antrags dagegen sollte meiner Meinung nach nicht angenommen werden.