Jeden Tag ein Antrag, die #Help123 Edition heute: PA025-2 – Datenübermittlung an Dritte und Datenschutz. (Programm)

Nach dem Bundes- ist vor dem hessischen Landesparteitag, der in weniger als zwei Wochen in Butzbach stattfinden wird. Darum geht es hier nach kurzer Verschnaufpause weiter mit meiner Antragsbesprechung. Ich beginne diesmal mit dem – laut Vorschlag der Antragskommission zur Tagesordnung – ersten Antrag des Parteitags.

Worum gehts?

In diesem Antrag wird gefordert, dass die Meldedaten der Bevölkerung zukünft nicht mehr verkauft werden dürfen und vornehmlich für staatliche Aufgaben zu verwenden seien. Außerdem sollen die Meldebehörden zukünftig die betroffenen Bürger über die Weitergabe ihrer Daten informieren. Zusätzlich wird im Antrag ganz explizit die ersatzlose Streichung des  § 32 Abs. 2 des hessischen Meldegesetzes gefordert, sodass zukünftig keine Meldedaten mehr an die “öffentlich-rechtlichen Religionsanstalten” übermittelt werden dürfen.

Was spricht dafür?

Grundsätzlich ist es – auch wenn sich die Kommunen und Städte durch den Verkauf von Meldedaten ein vermutlich nicht ganz unwesentliches Zubrot verdienen – absolut zu begrüßen, dass die Meldedaten der Bürger nicht verkauft werden dürfen. Die Beschränkung der Verwendung der Meldedaten auf “vornehmlich im Sinne staatlicher Aufgaben” finde ich soweit gut, wobei ich mich frage, welche Bedeutung die Worte “vornehmlich” und “staatliche Aufgaben” in diesem Kontext genau bedeuten sollen. Denn da steht nicht “gar nicht“, oder gar “niemals“, sondern nur “vornehmlich“. Ich vermag nicht zu beurteilen, ob es zwingend notwendig ist, dass die Meldedaten auch außerhalb von staatlichen Aufgaben – deren genauere Definition auch noch schön gewesen wäre – verwendet werden.

Und nicht zuletzt ist das Melderecht – bis einiges Tages mal ein Bundesmeldegesetz des Weges kommt – ein absolutes Landesthema, das noch dazu hervorragend in unser “Portfolio” der Kernthemen passt.

Was spricht dagegen?

Mir stellt sich allerdings die Frage, was alles unter die Definition von für staatlichen Aufgaben fällt. Auch wenn der explizite Hinweis auf Relgionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechtes aus dem Gesetz gestrichen wurde, so könnte die Weitergabe möglicherweise auch weiterhin funktionieren: Denn als eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes übernehmen die Religionsgemeinschaften eine öffentlich-rechtliche Aufgabe und die Nutzung der Meldedaten könnte also als zu den staatlichen Aufgaben fallend gewertet werden.

Unabhängig davon wäre es schön gewesen, wenn dieser Antrag einen Hinweis enthalten würde, an welcher konkreten Stelle er zu unserem Programm hinzugefügt werden sollte. Auch wäre es aus meiner Sicht wünschenswert gewesen, den ersten Satz der Begründung zum Antrag in selbigen aufzunehmen, denn dieser hätte den Antrag deutlich aufgewertet.

Fazit?

Dafür! Der Antrag hat zwar seine Schwächen, aber das Ziel ist ein wichtiges und ich verstehe es als zu unseren Kernthemen gehörend (siehe z.B. Veranstaltungen wie den den Opt-Out-Day).