Jeden Tag ein Antrag, die #Help123 Edition heute: PA012 – Ablehnung des Einsatzes sog. “Staatstrojaner”. (Programm)

Worum gehts?

In diesem Antrag wird eine grundsätzliche Ablehnung des Einsatzes der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) formuliert. Außerdem wird in diesem Antrag festgestellt dass es beim Einsatz dieser Technologie wiederholt zu Rechtsbrüchen durch die verantwortlichen Behören gekommen sei und, dass wir PIRATEN keinen Anlass für deren Einsatz erkennen können.

Was spricht dafür?

Ich denke ich muss dem geneigten Menschen aus den PIRATEN nicht sonderlich erklären, warum bereits die Idee der Quellen-TKÜ völlig idiotisch ist. Und dass es bereits heute viele sinnvolle Möglichkeiten im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung von Einzelpersonen gibt, mit denen eine ausreichend gute Überwachung möglich sein sollte. Von daher ist es eine absolut sinnvolle Forderung, die man auch ohne weiteres zum Kernbereich unserer Positionen im Verhältnis von Bürger/innen und Staat zählen kann.

Noch dazu, wo der Einsatz dieser Technologien in der Regel nicht nur Angelegenheit der Bundesbehörden, sondern auch in die Verantwortlichkeit des hessischen Landeskriminalamtes fällt. Und somit ist diese Forderung dann auch ein meiner Sicht als Pirat nach wichtiges Thema für die Innenpolitik des Landes Hessen.

Was spricht dagegen?

Ein wenig stört ich die Formulierung des Antrags, insbesondere kann ich keinen tieferen Sinn darin erkennen, in unserem Programm die Feststellung zu treffen dass es beim Einsatz der Quellen-TKÜ wiederholt zu Gesetzesverletzungen gekommen ist. Das ist zwar zutreffend, aber da hätte ich mir lieber gewünscht, dass im Antrag unsere allgemeine Ablehnung dieser Technologie weiter ausformuliert wird. Vor allem solche Aspekte wie der zweifelhafte Einsatz von Trojanern, die Frage der Manipulierbarkeit der Ergebnisse, die Nicht-Einsehbarkeit der Quellcodes, das fehlende Wissen über bzw. das mangelnde Verständnis dieser Technologie bei den Behörden selbst, oder auch ganz platt die Handwerklich schlechte Qualität der bisherigen Umsetzungen der Quellen-TKÜ.

Fazit?

Dafür! Obwohl ich zu diesem Antrag ziemlich viele “Aber…“s in meinem Hinterkopf habe, so finde ich es grundlegend Wichtig uns zu diesem Thema klar zu positionieren. Wobei es mich sehr freuen würde, wenn wir diese Position zukünftig noch weiter ausbauen würden.