Jeden Tag ein Antrag, die #Help123 Edition heute: PA055 – Abbau und Verhinderung übermäßiger Bürokratie. (Programm)

Worum gehts?

Also Antragsteller möchte unser Programm letztendlich nur um einen einzelnen Satz erweitern, den ich hier kurz zitieren will:

Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass umfassende Anstrengungen zur Vermeidung übermäßiger Bürokratie unternommen werden.

Und das war dann auch schon der Antrag.

Was spricht dafür?

Nun. Also der Antragsteller hat einige Gründe, die dafür sprechen sollen in seiner Begründung ausgeführt. Darunter sind Aussagen wie “Bürokratieabbau ist auch Verbraucherschutz“, “Bürokratie kann das, was sie verwalten will, beeinträchtigen und zu völlig pervertierten Ergebnissen führen […]”, oder “Bürokratie ist viel mehr als nur „lästig“, sie missachtet und beeinträchtigt oft die Selbstbestimmtheit, Chancen auf freie Entfaltung und Teilhabe oder sogar die Würde der Bürger.” und schließlich “entspricht es der Grundhaltung der Piraten als freiheitliche Bürgerrechtspatei, hier Grenzen zu ziehen und eine Beschränkung auf das Nötigste anzustreben.

Beendet wird die Argumentation des Antragstellers mit folgendem Satz: “Bürokratieabbau verlangen auch die anderen Parteien immer wieder einmal. Dabei handelt es sich allerdings fast nur um ein plakatives Anliegen […]” Jetzt fragt ihr euch bestimmt, warum zitiert der hier so viel aus der Begründung des Antrags? Weil ich diese Argumentation einfach so nicht teilen kann, es aber jedem Menschen selbst überlassen will, sich ein Urteil darüber zu bilden.

Was spricht dagegen?

Ehrlich gesagt erkenne ich hier in dem Antrag leider auch nicht viel mehr als eine plakative Forderung, untermauert mit verschiedenen Argumenten, die ein diffuses Misstrauen gegenüber unserer Bürokratie zum Ausdruck bringen. Aber es fehlen hier sowohl im Antrag, als auch in der Begründung, jede Form von Beleg, um diesen Argumenten auch nur ein wenig Substanz zu verleihen.

Auch wird hier nicht definiert, was unter den plakativen Begriffen “übermäßige Bürokratie” und den “umfassenden Anstrengungen” zu verstehen ist. So sehr ich verstehen kann, dass man an vielen Stellen innerhalb der öffentlichen Verwaltungen den Bedarf zum Bürokratieabbau sehen kann, so wenig Verständnis habe ich für die Forderung dieses Antrags.

So einfach können wir uns dieses Thema nicht machen, mit der Übernahme dieser Forderung in unser Programm wären wir sogar noch plakativer (und populistischer), als es den anderen Parteien in der Begründung des Antrags vorgeworfen wurde. Und es gäbe viele sinnvolle Möglichkeiten dieses Thema zu behandeln, von denen ein Paar auch schon in der Begründung angeschnitten worden sind. Und in deutlich überarbeiteter Form würde ich einem Antrag, der in eine ähnliche Richtung zielt wahrscheinlich zustimmen.

Fazit?

Dagegen! Die Forderung des Antrags ist nicht nur viel zu unkonkret, sondern auch zu plakativ und zu populistisch. Auch wenn ich der Idee etwas abgewinnen kann, so halte ich es für falsch, dies so in unser Programm zu übernehmen.