Jeden Tag ein Antrag, die #Help123 Edition heute: PA032 – Flucht aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität ist als Asylgrund ernstzunehmen. (Programm)

Worum gehts?

In diesem Antrag wurde eine Position aus dem Bundesprogramm aufgegriffen und etwas konkreter ausformuliert. Im Zentrum steht dabei die Forderung, auch politische Verfolgung aufgrund von sexueller oder geschlechtlicher Identität als Asylgrund anzuerkennen.

Insbesondere wird hier in dem Antrag auch das freie Entfalten der eigenen sexuellen oder geschlechtlichen als Menschenrecht festgestellt, wodurch sich folgende Konsequenzen ergeben: Menschen, die durch Verletzung dieses Menschenrechts die Flucht aus ihrem Heimatland antreten müssen bei uns besonderen Schutz und Asyl genießen können. Dafür soll es nicht nötig sein eine konkrete Verfolgung nachweisen zu können, solange Menschen mit dieser Sexualität im Heimatland verfolgt werden. Außerdem soll sich das Land Hessen sich für entsprechende nationale Veränderungen des Asylrechts einsetzen.

Was spricht dafür?

Bisher erhalten homosexuelle Menschen kaum politisches Asyl in Europa, was ich persönlich für einen untragbaren Zustand halte. Genauso wie sich kein Mensch seine politischen Überzeugungen aussucht, sind auch sexuelle oder geschlechtliche Identität dies nicht. Und gleichzeitig werden Menschen mit von der gesellschaftlichen Norm abweichender Sexualität oder Geschlecht in vielen Ländern diskriminiert. Da wir uns als PIRATEN für freie Selbstbestimmung der sexuellen oder geschlechtlichen Identität und deren weltweite Anerknnung einsetzen, ist es nur folgerichtig die darauf basierende Verfolgung als Asylgrund anzuerkennen. Außerdem findet sich diese Forderung, aber in kürzerer Form, bereits im Bundesprogramm.

Was spricht dagegen?

Vor allem muss man sich hier bei diesen Forderungen fragen, ob und falls ja, wie im bürokratischen Rahmen der Asylsuche die sexuelle oder geschlechtliche Identität festgestellt werden kann. Diesen Punkt lässt der Antrag außen vor, aber mit guter Begründung: “Die Frage nach der Überprüfung der Sexualität möchten wir nicht aufnehmen, da sie zu menschenunwürdigen Kontrollmechanismen führen, die wir strikt ablehnen.“. Zwar würde vielleicht durch die Umsetzung der Forderungen aus diesem Anrag ein “Schlupfloch” für Asylsuchende geöffnet, aber angesichts der Kollateralschäden, welche solche Kontrollmechanismen anrichten könnten, schließe ich mich der Auffassung der Antragsteller an.

Abgesehen davon habe ich noch zwei eher kleinere Aspekte: Die Formulierung mit “erstzunehmen” ist mir persönlich zu schwach, ich hätte mir da eher etwas in Richtung von “akzeptieren” oder so gewünscht – denn ich könnte zwar etwas ernst nehmen, aber trotzdem nicht entsprechend handeln. Und außerdem steht diese Forderung, wenn auch in deutlich kürzerer Form, im Bundesprogramm und man kann sich deshalb fragen, ob eine solche Redundanz sinnvoll ist.

Fazit?

Dafür! Wenn ich die Pros und Contra gegeneinander abwiege, dann habe ich diese Forderung lieber doppelt und dreifach in unseren Programmen stehen. Und es ist meiner Meinung nach logische Konsequenz aus unseren bestehenden Positionen zur Geschlechter- und Familienpolitik.