Jeden Tag ein Antrag, die #Help123 Edition heute: PA050 – Ein hessenweites Verkehrsverbund. (Programm)

Worum gehts?

Der heutige Antrag ist (wieder einmal) so kompakt, dass ich ihn hier zunächst als Ganzes zitieren möchte.

Zur Stärkung von ÖPNV in Hessen werden die Verkehrsverbünde RMV und NVV zusammengelgt und so ein hessenweites Verkehrsverbund geschaffen.

Eine Begründung zum Antrag soll laut Antragsteller noch folgen.

Was spricht dafür?

Die Forderung aus die beiden hessischen Verkehrsverbünden zu einem einzelnen zu fusionieren ist nicht neu. Und es wäre auch eigentlich nicht schwer eine entsprechende Argumentation aufzubauen, aber außer einer Idee, die ich grundsätzlich befürworten würde sehe ich ehrlich nichts, das für den Antrag sprechen würde.

Was spricht dagegen?

Vor allem, dass der Antrag handwerklich wirklich schlecht ist. Und auch wenn das jetzt kleinkariert klingt: Sowohl im Titel, als auch im Antrag ist von “ein hessenweites”, nicht “einem hessenweiten” oder “ein hessenweiter” Verkehrsverbund die Rede. Dies wurde bereits im Rahmen des knapp zweiwöchigen Programmantragsfeedbacks bemängelt, aber nie vom Antragsteller korrigiert. Auch weitere Fehler in Rechtschreibung und Grammatik befinden sich in diesem Antrag, sodass dieser nicht grade den Eindruck macht, als hätte ihn außer dem Antragsteller ein weiterer Mensch vorab gelesen.

Außerdem ist es völlig indiskutabel, dass bis so kurz vor dem Landesparteitag keine Begründung durch den Antragsteller nachgereicht werden konnte. Und eine entsprechend ausführliche Begründung könnte über die viel zu ausgeprägte Kürze dieses Antrags hinwegsehen lassen, denn auch dieser enthält praktisch keine Substanz. Ganz zu schweigen davon, dass “zur Stärkung des ÖPNV in Hessen” ein grenzwertiges Argument in diesem Rahmen ist. Das ist eine absolut inhaltslose Phrase, zumal im Zweifelsfall auch niemand zugeben würde, den ÖPNV durch seine Politik schwächen zu wollen.

Fazit?

Dagegen! Der Antrag ist handwerklich sehr schlecht und alleine aufgrund seiner Form – völlig unabhängig vom Inhalt – absolut indiskutabel. Wir müssen die Möglichkeiten des Antragsfristenkonzepts in Zukunft viel mehr nutzen und die Anträge deutlich vor dem Parteitag auf breiterer Ebene diskutieren. Damit solche Anträge in Zukunft möglichst nicht mehr vorkommen.