Jeden Tag ein Antrag, die #Help123 Edition heute: PA033 – Änderungen der HGO. (Programm)

Worum gehts?

Kurz vorweg noch folgender Hinweis: die Forderungen dieses Antrags sind zum einen als Blockantrag, zum anderen aber auch noch jeweils als einzelne Module für den Parteitag eingereicht worden. Ich daher beide Varianten hier in einer Besprechung behandeln, denn die Inhalte entsprechen sich durch dieses Vorgehen natürlich.

Die erste Forderung ist, dass die Sitzungen von Gemeindevorständen – zur Erhöhung der Transparenz – in der Regel öffentlich erfolgen müssen. Durch die zweite Forderung sollen die Ausländerbeiräte mehr Rechte erhalten: z.B. Einsicht in relevante Unterlagen, das Antragsrecht, sowie vom Gemeinderat bei relevanten Themen angehört zu werden. In der  dritten Forderung wird die Einführung von Jugendparlamenten angesprochen, diese sollen sich von ihrer Art& Form her an den Ausländerbeiräten orientieren und neben der Vertretung ihrer Interessen den Kindern und Jugendlichen einen besseren Zugang zur Politik ermöglichen. Und die vierte und letzte Forderung ist, dass die öffentlichen Bekanntmachungen mindestens einmal pro Woche in einer kostenlosen Zeitung, oder einem Amtsblatt, sowie auf der Website der Gemeinde veröffentlicht werden sollen.

Was spricht dafür?

Vom Grundsatz her kann ich eigentlich allen Forderungen des Blockantrags zustimmen, da die einzelnen Maßnahmen auf der einen Seite die Transparenz der kommunalen Gremien erhöhen und auf der anderen Seite mehr demokratische Teilhabe ermöglichen würden. Insbesondere unterstütze ich die Forderung nach mehr Transparenz der Gemeindevorstände durch öffentliche Sitzungen und leichteren Zugang zu den öffentlichen Bekanntmachungen.

Auch die Stärkung der Rechte der Ausländerbeiräte halte ich für sehr positiv, insbesondere während wir uns zeitgleich in unserem Programm für mehr Rechte von ausländischen Menschen einsetzen. Und da nicht europäische Ausländer praktisch nur über den Ausländerbeirat einen Einfluss auf die kommunalen Gremien haben können, halte ich es für sinnvoll, dessen Rechte auszubauen. Hinsichtlich der Jugendparlamente bin ich etwas gespalten, weil ich mir unsicher bin, wie erfolgreich dies in den eher ländlichen Gemeinden in Hessen umgesetzt werden kann. Aber grundsätzlich halte ich Vorstöße in dieser Richtung für begrüßenswert, da es wirklich wichtig ist jungen Menschen einen besseren Zugang zur (lokalen) Politik zu ermöglichen.

Was spricht dagegen?

Ein wenig problematisch finde ich die vierte Forderung, nach der öffentliche Bekanntmachungen in kostenlos erhältlichen Zeitungen oder Amtsblättern veröffentlicht werden sollen. Zwar kann ich das wichtige Argument für die kostenlose Verfügbarkeit dieser Informationen verstehen, aber: Ich denke, dass grade durch die wöchentliche Veröffentlichungspflicht, den Gemeinden erhebliche Mehrkosten entstehen werden. Und dieses Geld wird dann zwangsläufig an anderer Stelle im Etat der Gemeinden fehlen. Gleichzeitig bin ich mir sicher, dass man hier auch andere kreative und kostengünstigere Wege finden würde.

Fazit?

Dafür! Am liebsten nur für die ersten drei Einzelanträge, aber im Zweifel auch für den gesamten Blockantrag. Was mich hier noch sehr freut ist, dass hier Erfahrungen aus unseren kommunalen Mandaten in konkrete politische Vorschläge, mit Bezug auf unsere “Kernthemen” (Transparenz und Bürgerbeteiligung) umgesetzt werden.