Jeden Tag ein Antrag, die #Help123 Edition heute: PA023 – Senkung des aktiven Wahlalters auf 14 Jahre. (Programm)

Worum gehts?

Hier gibt es drei miteinander konkurrierende Anträge, die ich diesmal alle gemeinsam besprechen will. Der ursprüngliche Antrag fordert die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 14 Jahre, was mit der ab diesem Alter bestehenden Straf- und Religionsmündigkeit begründet wird. Denn wo die Pflichten gegenüber der Gesellschaft beginnen, sollen zum angemessenen Ausgleich auch Rechte (in diesem Fall das Wahlrecht) bestehen.

Die beiden hierzu konkurrierenden Anträge wollen eine bessere Einpassung dieser Forderung in unser bestehendes Programm erreichen, denn dort wird bisher nicht nur die Absenkung des aktiven Wahlalters, sondern auch die die des Passiven gefordert. Und so sollen in der Variante A das aktive Wahlalter auf 14 und das passive Wahlalter auf 18 Jahre abgesenkt werden, bzw. in Variante B das passive Wahlalter auf 16 Jahre.

Was spricht dafür?

Kurz zwei Bemerkungen auf der Metaebene: Also Erstens setzen wir uns bereits für eine Absenkung des Wahlalters ein, die hier noch etwas ausgebaut werden soll. Und Zweitens wurde ein ähnlicher Antrag (allerdings mit dem Wahlrecht ab Geburt) bereits beim vorletzten Landesparteitag kontrovers diskutiert und konnte leider keine nötige 2/3 Mehrheit erreichen.

Unabhängig davon möchte hier eigentlich nur und ganz ausdrücklich auf die wahnsinnig gute und wirklich ausführliche Begründung von @Senficon hinweisen. Ich kann mich nicht daran erinnern schon mal eine inhaltlich so gut ausgearbeitete Begründung zu einem Antrag gelesen zu haben. Und dem habe ich auch nichts mehr hinzuzufügen, treffender könnte ich es nicht formulieren…

Außerdem finde ich die Senkung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre sinnvoll, denn es macht praktisch keinen Sinn, dass Hessen hier mit 21 Jahren einen Sonderstatus gegenüber den anderen Bundesländern hat. Und von daher sollten wir unsere bisherige Forderung aus dem Programm einfach weiter beizubehalten. Abgesehen davon halte ich eine Absenkung des passiven Wahlalters unter die Volljährigkeit nicht für sinnvoll.

Was spricht dagegen?

Aus meiner persönlichen Sicht nicht besonders viel, ein paar mögliche Kritikpunkte und ein denkbarer Umgang damit sind auch schon in der Begründung zum Antrag enthalten. Zum Beispiel werden die mangelnde Reife oder die Manipulierbarkeit als Aspekte aufgegriffen und ihnen wird mit guten Argumenten begegnet. Ich kann mich also nur wiederholen: Lest euch bitte die Begründung durch, es lohnt sich wirklich! :-)

Fazit?

Dafür! Die dem Antrag beigefügte Begründung ist so gut und so schlüssig, dass ich gar nicht dagegen sein könnte. Aber für die bessere Einpassung in unser Programm, bin ich für die Annahme in der konkurrierenden Variante PA-023a. Im Zweifel wäre ich aber auch mit PA-023 völlig zufrieden, aber nicht mit PA-023b, den ich leider ablehnen muss…