Category: Parteibuch

Jeden Tag ein Antrag: Das “Wirtschafts” Spezial (Tag 13)

Jeden Tag ein Antrag, heute: Ein Spezial mit den Top3 Programmanträgen zum Thema “Wirtschaft” nach dem TO Vorschlag 3. Darum auch in etwas anderer Form als gewöhnlich, übrigens in der Reihenfolge der Antragsnummern.

Präambel, oder sowas ähnliches…

Im Gegensatz zu den sonstigen Beiträgen dieser Serie gibt es heute noch ein paar Worte vorweg: Ich bin kein Experte was Wirtschaftspolitik angeht, darum kann ich mich auch nur bedingt mit den Inhalten dieser Anträge auseinandersetzen. Aber diese Anträge sind in meinem Lieblinsgvorschlag zur Tagesordnung für den kommenden Bundesparteitag ziemlich weit oben gelandet und Wirtschaft ist ein wichtiger Themenbereich. Es gab bereits von kpeterl eine Besprechung von zweien dieser drei Anträge, aber so ein allgemeiner Vergleich fehlt noch. Und darum will ich in diesem Beitrag die drei Anträge einfach mal ein wenig gegenüberstellen. Für eventuelle Anregungen oder Kritik verweise ich hier schon einmal auf die Kommentare unter dem Artikel. 😉

Alle drei Anträge haben so eine Art Präambel, in der sie einige Grundsätze und vor allem ein Menschenbild als Grundlage für Wirtschaftspolitik der PIRATEN formulieren. Dies sieht in allen drei Fällen den Menschen und sein selbstbestimmtes Leben im Vordergrund, weswegen auch immer die Forderung nach gesellschaftlicher Teilhabe aufgestellt wird. Außerdem sehen alle drei Anträge nicht die traditionellen ökonomischen Kenngrößen als Maßstab für unsere Wirtschaftspolitik an, sondern fordern stattdessen neue und gesellschaftliche Maßstäbe zu stärken. Auch wenn ich generell eigentlich kein Freund von Präambeln bin, so kann ich den Sinn in allen drei Fällen gut verstehen und finde hier alle drei Anträge fast gleichwertig gut. Mir gefällt dieser grundsätzliche Ansatz an Wirtschaftspolitik sehr, zumal ich ihn als Alleinstellungsmerkmal sehe.

PA-002 – Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei

Den Anfang macht PA-043 – Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei für das Grundsatzprogramm. Er besteht aus vier Abschnitten, der erste heißt nur «Wirtschaftspolitik» und ist praktisch die bereits besprochene Präambel. Der zweite Abschnitt heißt «Den wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen aktiv gestalten», der Dritte heißt «Mit strukturpolitischen Weichenstellungen flexibel auf Veränderungen reagieren». und der Vierte schließlich «Durch prozesspolitische Eingriffe das Marktgeschehen korrigieren und ergänzen». Innerhalb dieser Kapitel finden sich viele Forderungen zu Aspekten wieder, die immer wieder als Fragen an uns PIRATEN herangetragen werden und immer wieder gibt es Verknüpfungen zu anderen unserer Positionen, z.B. zum Urheberrecht, oder dem BGE. Unter anderem geht es im Antrag um den Umgang mit (quasi) Monopolen, der Infrastruktur als Plattform und das hinterfragen von Subventionen. Aber auch darum gezielt durch Bildungsmaßnahmen die Chancen zur Teilhabe an der modernen Wirtschaft zu gewährleisten. Und außerdem wird gefordert, die Rolle des Staates vor allem in Bezug auf Marktregulierung, Arbeitsmarkt und Sozialleistungen, neu zu definieren, damit sich diese verstärkt nach den Interessen der Menschen richten. Die einzelnen Forderungen vermag ich nicht zusammenzufassen, darum lest euch am Besten einfach mal den Antrag durch, er lässt sich sehr gut lesen.

Dafür spricht, vor allem der Ansatz unsere zukünftige Wirtschaftspolitik ausgehend von einem theoretischen Grundverständnis für das “Konzept” der PIRATEN zu formulieren. Ausgangspunkt war wohl die von @mspro formulierte Theorie von uns als “Partei der Plattformneutralität“. Wobei es sehr schade ist, dass diese Definition hier nicht auch ausdrücklich im Antrag ausformuliert wurde, grade wo die Bedeutung dieses Begriffs in der Begründung von den Antragstellerinnen so sehr betont wird. Außerdem ist der Antrag sprachlich sehr schön formuliert und ein gut lesbarer Text, wenn doch nur alle Anträge so schön wären! Dagegen spricht aus meiner Sicht wenig, man könnte allerdings die Formulierungen für zu ausführlich für das Grundsatzprogramm finden. Auch könnte man sich an den vielen Querverweisen auf andere Positionen stören, denn die stehen halt auch einfach im selben Programm drin und so entsteht eine vielleicht unnötige Redundanz. Auch fehlen einige Aspekte ganz, die noch sehr wünschenswert gewesen wären, z.B. zu Nachhaltigkeit, Verbraucherschutz oder Europa. Als Fazit würde ich den Antrag annehmen, auch wenn er mir eigentlich zu ausführlich formuliert ist und meiner Meinung nach Redundanzen zum restlichen Programm bestehen. Sehr schade ist, dass nicht auch zumindest die “Präambel” als Modul zur Verfügung steht, denn diese würde auch gut als Präambel zu den anderen beiden großen Wirtschaftsanträgen passen.

PA-091 – Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik

Weiter geht es mit PA-091 – Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik für das Grundsatzprogramm. Er besteht aus vier modularen Abschnitten, der erste heißt ganz überraschend «Präambel». Der zweite Abschnitt heißt «Wirtschaft und Staat», hier gibt es zwei alternative Module, die sich nur im ersten Abschnitt in 2a: “Echte soziale Marktwirtschaft”, und in 2b: “Ein freies, transparentes und gerechtes Wirtschaftssystem” unterscheiden. Die folgenden jeweils für sich modularen Abschnitte heißen «Ökologie», «Verbraucherschutz», «Arbeitsmarkt», «Steuern» und zuletzt «Globalisierung». Oh und dann gibt es noch ein «Modul 1337», das aus “tl;dr: Progressiv, mit Internet. Und sozial!” besteht. Insgesamt sind die Forderungen dieses Antrags sehr allumfassend, ich denke alle wesentlichen Aspekte für die praktische Ausgestaltung einer Wirtschaftspolitik sind hier enthalten. Darunter auch viele bereits im vorherigen Antrag enthaltene Forderungen, aber auch Themen wie Staatsverschuldung, die europäische Wirtschaft, der Mindestlohn und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer. Grundsätzliche Differenzen, oder gar widersprechende Forderungen im Vergleich zum ersten Antrag konnte ich persönlich nicht finden.

Bemerkenswert an dem Antrag finde ich übrigens das im Modul 2a die ausdrückliche Rückbesinnung auf die “ursprüngliche sozialen Marktwirtschaft” gefordert wird. Eine Forderung die im Prinzip auch im Modul 2b enthalten ist, aber ohne dieses Ziel ganz konkret anzusprechen. Was ich als Schritt nachvollziehen kann, da vermutlich nicht jede Teilnehmerin des Parteitags mit dem Begriff zufrieden ist.

Dafür spricht, dass dieser Antrag ein insgesamt sehr großes Themenspektrum in angenehm auf Module verteilte Weise umfasst. Viele dieser Module können auch nach einer Annahme des PA-002 noch sehr gut als Teil des Wirtschaftsprogramm funktionieren. Auch gefallen mir die vielen Anspielungen auf andere Themen der PIRATEN wie z.B. Transparenz. Inhaltlich wirkten die allermeisten Formulierungen auf mich soweit Schlüssig, wobei für manche Forderungen verweise auf Quellen oder Belege zur besseren Nachvollziehbarkeit schön gewesen wären. Dagegen spricht aus inhaltlicher Sicht für mich persönlich wenig, denn natürlich sind viele Forderungen sehr unkonkret, aber der Antrag ist auch primär für ein Grundsatzprogramm geschrieben worden. Gestört haben mich einzelne Forderungen, wie die nach einem Muss für alternativen Anbieter für privatwirtschaftliche Anbieter von öffentlicher Daseinsvorsorge für “soziale Kontakte”, wenn “ausreichender” Zugang nicht gewährleistet werden kann. Auch bin ich mir nicht sicher, wie sinnvoll die Öffnung unseres Finanzmarktes Richtung Europa ist. Als Fazit würde ich den Antrag annehmen, da er eine solide und umfassende Basis für eine zukünftige Wirtschaftspolitik für uns PIRATEN darstellt. Einzelne Punkte gefallen mir zwar nicht besonders gut, aber an solchen Schwachstellen kann in Zukunft noch optimiert werden.

PA-444 – Grundsatzprogramm Wirtschaft, Finanzen und Soziales – freiheitlich, gerecht und nachhaltig

Und als letztes komm noch PA-444 – Grundsatzprogramm Wirtschaft, Finanzen und Soziales – freiheitlich, gerecht und nachhaltig für das Grundsatzprogramm. Er besteht aus nur zwei Abschnitten, der erste heißt «Präambel zum Wirtschaftsprogramm» und ist quasi inhaltsgleich zu den schon aus den anderen beiden Anträgen bekannte Präambeln.

Der zweite Abschnitt besteht aus zwei konkurrierenden Modulen, dies sind  «Erweiterungs-Modul 1 – Kurzfassung» und dazu das «Erweiterungs-Modul 2 – Langfassung». In der Kurzfassung werden drei Werte bzw. Thesen für die Wirtschaftspolitik der PIRATEN formuliert, dies sind: “Freiheitlich, Gerecht und Nachhaltig“. Während sie in dieser Fassung nur durch jeweils ein bis zwei Sätze beschrieben werden, gibt es in der Langfassung einige weitere Ausführungen zu diesen drei vom Antrag eingeforderten Werten. Diese orientieren sich weitgehend an den grundlegenden Forderungen aus den anderen beiden Anträgen, große inhaltliche Überraschungen gibt es da nicht. Jedoch fehlen im direkten Vergleich zu PA-091 leider einige Themen wie z.B. die europäische Wirtschaft, Steuerpolitik, oder Mindestlohn.

Dafür spricht, dass in diesem Antrag die Fokussierung auf die Formulierung von Grundwerten im Vordergrund steht und dass durch die Aufteilung in zwei Module unterschiedlich konkrete Fassung der geforderten Werte zur Auswahl stehen. Das ist vor allem schön für Menschen, welche sich im Grundsatzprogramm kurze& prägnante Formulierungen wünschen, aber trotzdem die Ideen dieses Antrags unterstützen. Auch gefällt mir die Ausgestaltung des Leitbildes und die Referenzierung durch die beiden Erweiterungsmodule sehr gut. Inhaltlich habe ich keine großen Probleme erkennen können, auch wenn mir die Ausformulierung nicht überall gefallen hat. Dagegen spricht, dass für mein Gefühl manche Forderungen ein wenig sehr vereinfacht sind. So verstehe ich z.B. nicht wieso Schulden zwingend nur auf Grundlage transparenter Entscheidungsprozesse abgebaut werden können, oder wieso die Leistungsgerechtigkeit  den Bezug zur gesellschaftlichen Bedeutung und zur Leistung so sehr betont. Die Bedeutung einer Putzfrau mag vielleicht nicht Bedeutsam sein, aber einen Mindestlohn hätte sie trotzdem verdient. Auch finde ich es fragwürdig das Wirtschaftssystem so zu beschränken, dass es nur Menschen und “Realwirtschaft” dienen kann – zumal ich mir dafür zumindest gerne ein ausführlichere Vision gewünscht hätte. Als Fazit, würde diesen Antrag tendenziell annehmen, allerdings am liebsten nur in der Kurzfassung weil mir viele Forderungen der Langfassung nicht so gut gefallen.

Zusammenfassung

Annehmen solltet ihr am liebsten Fall den Antrag “PA-091 – Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik“, oder zumindest einzelne Module als sinnvolle Ergänzung von “PA-002 – Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei“, für dessen Annahme ich alternativ werben möchte. Im Zweifelsfall annehmen solltet ihr den Antrag “PA-444 – Grundsatzprogramm Wirtschaft, Finanzen und Soziales – freiheitlich, gerecht und nachhaltig“, zumindest in seiner Kurzfassung, bevor es sonst gar keinen Beschluss zu diesem Thema gibt. Die Langfassung dieses Antrags dagegen sollte meiner Meinung nach nicht angenommen werden.

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Jeden Tag ein Antrag: PA015 – Sterbehilfe (Tag 12)

Jeden Tag ein Antrag, heute: PA015 – Sterbehilfe. (Wahlprogramm)

Disclaimer: Hier handelt es sich um ein sehr kontroverses Thema und die jeweiligen Einstellung zum Antrag stehen in starker Abhängigkeit von ethischen- und moralischen Wertvorstellungen. Darum werde ich in dieser Besprechung keine ethisch- moralische Bewertung des Antrags vornehmen, das müsst ihr wohl oder übel selbst übernehmen! 

Worum gehts?

Dieser Antrag fordert in zwei Modulen eine “pragmatische, rationale Regelung der Sterbehilfe” umzusetzen, wobei das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen die oberste Maxime sein soll.

Im ersten Modul wird die Straffreiheit von ärztlich assistiertem Suizid gefordert, mit den zu erwartenden Einschränkungen: Unabhängige Beratung, rational artikulierter Wunsch der Betroffenen und Sicherstellung, dass die Wirkstoffe nicht missbräuchlich an Dritte weitergegeben werden können. Diese Forderung wird im zweiten Modul um die aktive Sterbehilfe erweitert, welche in solchen Fällig möglich sein soll, in denen die Betroffenen nicht mehr selbst zum Suizid fähig sind. Dazu soll ihm auf eine entsprechende Verfügung hin ein entsprechendes Mittel straffrei verabreicht werden können.

Was spricht dafür?

Bisher gibt es keine ausdrückliche gesetzliche Regelung der Sterbehilfe in Deutschland, was meiner Ansicht nach ein Defizit darstellt. Von daher ist es zunächst einmal zu begrüßen, dass sich Piratinnen Gedanken über entsprechende Regelungen machen. Darüber hinaus ist es auch schön, wenn in so einem Antrag das Selbstbestimmungsrecht von Menschen als oberste Maxime ausgerufen wird. Aber…

Was spricht dagegen?

Dieser Antrag soll einen Beitrag zum Wahlprogramm leisten, lässt aber viel zu viele wichtige Aspekte offen: Er ist vor allem in Hinblick auf die konkrete Umsetzung der Sterbehilfe absolut unkonkret. So spricht der Antrag zwar von einer unabhängigen Beratung, dem entsprochenen Willen und der rational artikulierten Wunsch der Betroffenen. Aber es werden keine Maßstäbe dafür benannt, vor allem werden keine verbindlichen “Sorgfaltskriterien” (vgl. Sterbehilfe in den Niederlanden) für die beteiligten Ärztinnen formuliert. Außerdem werden hier weder Patientinnenverfügungen, noch wichtige Fachbegriffe wie die informierte Zustimmung (informed consent) erwähnt.

Aber der größte Mangel aus meiner Sicht ist folgender: Es wird keine Vision für einen Prozess der Sterbehilfe vorgesehen, was meiner Meinung nach aber unerlässlich ist! Dabei ist die konkrete Umsetzung absolut entscheidend! Denn es macht einen großen Unterschied ob eine Entscheidung eines Gremiums von “Expertinnen” (z.B. mit Ärztinnen, Psychologinnen, etc.) der Sterbehilfe vorausgehen muss und ob danach eine verpflichtende Leichenbeschau und Aufarbeitung der Sterbehilfe erfolgen muss, oder aber ob eine Ärztin im Alleingang und ohne Kontrollinstanz entscheiden und handeln darf.

Erst Recht bei einem Antrag für das Wahlprogramm müssen meiner Meinung nach solche Aspekte ein integraler Teil des Antrags sein, da die Menschen beim Parteitag konkret wissen müssen auf was sie sich im Falle der Annahme einlassen würden. Dies ist hier nicht gegeben, es könnte eine Regelung analog der Situation in den Niederlanden sein, aber auch eine völlig andere – definiert wurde das nirgends im Antrag. Ich halte das in dieser Form für einen schwerwiegenden handwerklichen Fehler, denn es wäre ein leichtes gewesen die Umsetzung der Sterbehilfe aus den Niederlanden als Vorbild zu nehmen und deren Adaptierung auf Deutschland zu fordern.

Und nicht zuletzt wiegt der Antrag in der Begründung nicht das Pro und Contra ab, sondern bennent ausschließlich positiv eingefärbte Aspekte und ignoriert z.B. die Kritik an der schweizer Umsetzung der Sterbehilfe, oder die Fortschritte in der Palliativmedizin. Auch lässt er jede Form der Auseinandersetzung mit dem medizinethischen Diskurs zu dem Thema Sterbehilfe oder den Positionen des deutschen Juristen– oder Ärztetags, sowie die Stellungnahmen des eutschen Ethikrats völlig außen vor und spricht stattdessen lieber plakativ von bestehendem “Sterbetourismus”.

Update: Dies hier heißt übrigens nicht, dass ich grundsätzlich gegen Sterbehilfe wäre. Denn ich halte grade das Modell aus den Niederlanden für ein sehr gutes und würde so einem Antrag positiv gegenüberstehen. Es geht hier nur um diesen konkreten Antrag!

Fazit?

Absolut Dagegen! Dieser Antrag lässt erstens eine konkrete Vision zur Umsetzung der Sterbehilfe außen vor und zweitens jede Auseinandersetzung mit dem seit vielen Jahren auf vielen Ebenen geführten Diskurs völlig vermissen. Beides sind meiner Meinung nach absolute No-Gos, da hier durch die Forderungen in dem Antrag buchstäblich über Leben und Tod von Menschen entschieden werden soll.

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Jeden Tag ein Antrag: PA563 – Piraten gegen Zwangsmitrauchen und für Barrierefreiheit für Atemwegsbehinderte (Tag 11)

Jeden Tag ein Antrag, heute: PA563 – Piraten gegen Zwangsmitrauchen und für Barrierefreiheit für Atemwegsbehinderte. (Wahlprogramm)

Worum gehts?

Der Antrag fordert, dass die PIRATEN es als staatliche Aufgabe ansehen, dass “Dritte vor Schäden und Gefährdungen durch den Konsum psychoaktiver Substanzen” geschützt werden. Dies soll insbesondere auch für über die Atemwege aufgenommene Substanzen gelten, womit vermutlich implizit vor allem das Rauchen gemein ist. Mit der Begründung der Ausgrenzung von Menschen, welche diese Substanzen “nicht einatmen wollen oder dies aus gesundheitlichen Gründen vermeiden müssen” werden “wirksame Maßnahmen zum umfassenden Schutz Unbeteiligter vor Emissionen aus dem Gebrauch rauchbarer Drogen” gefordert.

Was spricht dafür?

Also ich finde die Idee die Rechte von Nichtrauchern zu schützen gut. Denn es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass auch das passive Rauchen eine Gefährdung des gesundheitlichen Wohles darstellt. Update: Und ich bin auch nicht der Meinung, dass das “Recht auf Rauchen” über dem Recht auf gesundheitliches Wohl von Nichtrauchern oder auch ganz generell dritten Personen stehen würde. Aber…

Was spricht dagegen?

Ich finde die Formulierung des Antrags unpassend, da sie das eigentliche Ziel verschleiert und in seltsame Schachtelsätze mit vielen hochtrabenden Wörtern verpackt. Wenn der Antragsteller das komplette Verbot des Rauchens erreichen will, dann sollte er das bitte genau so deutlich formulieren. Hinzu kommt auch noch ein stark irreführender Titel des Antrags, denn von “Zwangsmitrauchen”, oder “Barrierefreihei für Atemwegsbehinderte” wird im gesamten Antrag nicht gesprochen. Abgesehen von diesen seltsamen und sehr tendenziösen Begriffen, halte ich diesen ganzen Antrag in dieser Form für deutlich mehr Schein als Sein.

Und noch ein, möglicherweise wichtigeres Argument: Obwohl ich das Rauchen kritisch betrachte, so ist es außerdem nach wie vor eine persönliche Freiheit. Und wenn diese einschneidend verändert werden soll – sei es auch nur zum “Schutz” der Nichtraucher – dann muss das in einem eindeutigen Antrag mit klaren Zielen geschehen und über eine hinreichende Begründung verfügen. Dies alles kann ich in diesem Antrag nicht erkennen und fände es ehrlich gesagt gefährlich diesen Forderungen zuzustimmen.

Fazit?

Dagegen! Der Antrag verschleiert meiner Meinung nach seine eigentlichen Ziele und will deutliche Einschnitte in die persönliche Freiheit (der Raucher) vornehmen ohne diese zu konkretisieren oder auch nur ansatzweise zu beschreiben.

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Jeden Tag ein Antrag: PA400 – Einheitliche Rettungsmittel (Tag 10)

Jeden Tag ein Antrag, heute: PA-400 – AG Gesundheitspolitik – Einheitliche Rettungsmittel. (Wahlprogramm)

Worum gehts?

In diesem Antrag fordern die Mitglieder der AG Gesundheitspolitik, dass eine bundesweit einheitliche Richtlinie zur Ausstattung von Rettungsdienstfahrzeugen erlassen wird. Dadurch soll als Ziel überall im Rettungsdienst in Deutschland eine gleiche Mindestausstattung an Medikamenten, Materialien und technischem Gerät zur Verfügung stehen. Außerdem sollen regionale Erweiterungen dieser Richtlinien möglich sein.

Was spricht dafür?

Bisher liegt die Ausstattung des Rettungsdienstes in der Hand von Landkreisen, Kommunen und teilweise private Unternehmen. Diese orientiert sich zwar an der DIN EN 1789, aber es gibt trotzdem viele regionale Unterschiede in Punkto Ausstattung der Rettungsdienstfahrzeuge zwischen den einzelnen Rettungsdiensten (teilweise auch innerhalb von Städten, durch verschiedene Träger).

Kritisch sind diese regionalen Unterschiede vor allem dann, wenn sich die Träger des Rettungsdienstes für die “kostengünstige” Minimalvariante der Ausstattung von Rettungswägen entscheiden. Dann kann es nämlich dazu kommen, dass im Notfall bis zum Eintreffen eines Notarztes keine optimale Versorgung von Patienten gewährleistet werden kann. Somit kann einfach keine überregional gleich gute Qualität der Versorgung durch die Rettungsdienste gewährleistet werden und im Zweifelsfall hängen die Überlebenschancen von Patienten an verwaltungstechnischen Grenzen. Hier müsste aus meiner Sicht dringend, durch einen ausreichenden Mindeststandard im Rahmen einer bundesweiten Richtlinie, eine Abhilfe geschaffen werden.

Außerdem können sich die Unterschiede zwischen den einzelnen Rettungsdienste im Rahmen einer übergreifenden Zusammenarbeit (z.B. bei Sanitätsdiensten auf Großveranstaltungen, oder bei Großeinsätzen) negativ auswirken, da man sich die Helfer/innen auf keine einheitlichen Mindeststandards der Ausrüstung verlassen können. Auch könnte es zu Versorgungsproblemen kommen, wenn dringend benötigte Ausrüstung nicht überall und gleichmäßig in den Rettungsdienstfahrzeugen verfügbar ist.

Was spricht dagegen?

Mir ist ehrlich gesagt nichts negatives an dem Antrag eingefallen. Im Liquid Feedback ist kritisiert worden, dass die mögliche Gabe von Schmerzmedikamenten durch Personal des Rettungsdienstes mit in den Antrag aufgenommen werden soll. Das dies nicht umgesetzt wurde ist allerdings sehr verständlich, denn es geht hier in diesem Antrag nicht um die Befugnisse oder Qualifikationen von Mitarbeiter/innen im Rettungsdienst.

Fazit?

Dafür! Es ist wirklich wichtig, dass wir – um bundesweit eine möglichst gute Qualität im Rettungsdienst gewährleisten zu können – auch verlässliche Mindeststandards in Bezug auf technische und medizinische Ausstattung der Rettungsdienstfahrzeuge haben.

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Jeden Tag ein Antrag: PA395 – Evidenzbasierte Medizin (Tag 9)

Jeden Tag ein Antrag, heute: PA-395 – AG Gesundheitspolitik – Evidenzbasierte Medizin. (Grundsatzprogramm)

Worum gehts?

Eigentlich wollte ich mich ja vor dem Antrag drücken, aber hilft ja nichts… Als die AG Gesundheitspolitik stellt hier die Forderung auf, dass “versorgungsrelevante Entscheidungen auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik” nach bestem Stand der Wissenschaft getroffen werden sollen. Das bedeutet, die gesetzlichen Krankenkassen sollen nur noch therapeutische Leistungen (z.B. Medikamente) erstatten, wenn sich in “belastbaren Studien” eine Wirksamkeit gezeigt hat. Alle Leistungen ohne Nachweis einer Wirksamkeit sollen nicht mehr erstattet werden – mit Ausnahme von Therapien bei nicht heilbaren Erkrankungen und Therapien deren Wirksamkeit praktisch nicht durch Studien erfassbar ist (z.B. bestimmte Operationen). Innerhalb dieser Grenzen soll aber laut der Antragsteller die Therapiefreiheit der Menschen erhalten bleiben.

Außerdem fordert der Antrag eine verstärkte Aufklärung über Therapien und Medikamene mit fehlendem Nachweis einer Wirksamkeit, um Menschen vor “vermeidbarem gesundheitlichen sowie wirtschaftlichen Schäden” zu schützen. Diese Aufklärung soll möglichst unabhängig von Leistungserbringern (also den Ärzen) und Kostenträgern (also den Krankenkassen) erfolgen, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Und zuletzt wird im Antrag noch heraus gestellt, dass alle Therapieformen, die bei Patienten zu nachweislich vermeidbarem Leid und Schmerzen führen, nicht unter die Therapiefreiheit fallen.

Was spricht dafür?

Also Gegensatz zum Antrag PA-640 Homöopathie aus dem Leistungskatalog streichen“, gegen den ich mich hier bereits ausgesprochen hatte, stellt dieser Antrag tatsächlich eine Forderung auf, die ich durchaus so unterschreiben kann. Im Endeffekt wird im Antrag gefordert, dass Evidenz (im Sinne der evidenzbasierten Medizin) auch ein fester Teil bei der Beurteilung von Therapien durch den gemeinsamen Bundesausschuss, sein soll. Dies ist im Sinne einer optimalen Patientenversorgung angebracht, insbesondere auch um Kosten für nicht wirksame Therapieformen einzusparen.

Interessanterweise versteift sich dieser Antrag auch nicht nur auf einen bestimmten Typ Studie, sondern fordert nur die “bestmögliche verfügbare Evidenz“. Das ist ein sehr positiver Aspekt, denn es gibt leider Felder in der Medizin in denen sich schwer alle Anforderungen im Rahmen der evidenzbasierten Medizin erfüllen lassen: insbesondere bei seltenen Erkrankungen, oder solchen Erkrankungen in denen man Patienten keine Placebotherapie in einer Kontrollgruppe zumuten kann.

Was spricht dagegen?

Zu kurz kommt mir insgesamt in dieser Debatte, dass gemeinhin als fehlender Nachweis zähl, dass eine Therapie nicht besser wirkt, als eine Behandlung mit Placebos. Das bedeutet aber nicht, dass gegenüber gar keiner Therapie nicht zumindest eine Wirksamkeit im Rahmen des Placeboeffekts vorhanden ist. Die Frage ist nun: Nehmen wir als Gesellschaft inkauf, dass Menschen eigentlich unwirksame Therapien erhalten und hoffen nur auf den Placeboeffekt? Das kann funktionieren, muss aber nicht. Nur lässt sich das im Voraus nicht sagen.

Die in dem Antrag geforderte “Aufklärung” über unwirksame Therapieformen sehe ich kritisch, denn eine “missionarische” Umsetzung dieser Aufklärung würde ich für falsch halten. Obwohl es natürlich grundsätzlich zu begrüßen wäre, wenn es mehr unabhängige Informationsstellen über gesundheitliche Informationen z.B durch das IQWIG über Gesundheitsinformationen.de geben würde. Klar, dies ist ein Antrag für das Grundsatzprogramm und deswegen gibt es auch keine genaue Ausformulierung dieser Forderung, aber auf diesen Aspekt muss man (später) definitiv acht geben.

Fazit?

Puh. Ehrlich gesagt tue ich mich mit diesem Antrag schwerer als ich dachte, mein erster Impuls war “Dafür!”. Aber dann wurde ich mir unsicher, weil es eine strikt wissenschaftliche Sicht in der Beurteilung von Therapieformen etablieren würde. Und nach vielem Nachdenken bin ich nun zu folgendem Schluss gekommen: “Dafür!”.

Und zwar vor allem, weil wir uns als Piraten für eine Politik auf wissenschaftlichen Grundlagen einsetzen wollen. Weil wir unsere Forderungen nicht immer nur mit Gefühlen oder Möglichkeiten untermauern wollen. Und insbesondere in dem Feld der Medizin gibt es hierfür eine sehr gute Ausgangssituation, sodass wir unbedingt solche Forderungen – wie in diesem Antrag hier – in unserem Grundsatzprogramm aufstellen und später in unserer Politik umsetzen sollten.

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Jeden Tag ein Antrag: PA399 – Erste-Hilfe-Ausbildung im Schulalter (Tag 8)

Jeden Tag ein Antrag, heute: PA-399 – AG Gesundheitspolitik – Erste-Hilfe-Ausbildung im Schulalter. (Wahlprogramm)

Worum gehts?

In diesem Antrag der AG Gesundheitspolitik wird die Einführung einer schulischen Erste-Hilfe Ausbildung gefordert. Dazu sollen ab der 5. Klasse freiwillig und ab der 7. Klasse Verpflichtend in regelmäßigen Abständen ein auf Klassenstufen und Alter angepasstes Programm zur Förderung von Ersthelfermaßnahmen durchgeführt werden.

Dies soll z.B. im Rahmen von Projekttagen realisiert werden können. Darüber hinaus sollen an den Schulen Schulsanitätsdienste gefördert werden, um einerseits Kenntnisse auszubauen und andererseits das Verantwortungsbewusstsein der Schüler zu fördern.

Was spricht dafür?

Es wird allgemein beklagt, dass sich in Notfallsituationen die wenigsten Menschen dazu in der Lage fühlen Erste Hilfe zu leisten. So kommt es dann zu den immer wieder thematisierten “Alle gucken, keiner traut sich zu helfen” Situationen. Wer aber über möglichst gute Kenntnisse verfügt, der ist auch eher bereit im Bedarfsfall Erste Hilfe zu leisten. Und zur optimalen Versorgung von verletzten Menschen gehört, neben der zeitnahen professionellen Hilfe durch Rettungsdienst und Notfallmedizinern, immer auch eine möglichst gute Erste Hilfe durch Laienhelfer.

Nun reicht es aber in der Regel einfach nicht aus, nur einmal im Rahmen des Erwerbs des Führerscheins einen einzelnen Kurs gemacht zu haben. Um möglichst viele Menschen zu erreichen und nachhaltige Effekte zu erzielen bietet sich eine Vermittlung dieses Wissens im Rahmen der schulischen Ausbildung förmlich an – manche Schulen bieten dies auch bereits als Wahlpflichtfach an. Durch die Integration in den Schulunterricht werden Kinder und Jugendliche frühzeitig an dieses Thema herangeführt und verlieren durch regelmäßige Kurse hoffentlich Vorbehalte und Ängste vor der Ersten Hilfe. Übrigens konnte es in Untersuchungen gezeigt werden, dass es ab der siebten Klasse eine zuverlässige Vermittlung von Erste Hilfe Inhalten gibt.

Was spricht dagegen?

Aus meiner Sicht eigentlich nichts. Es dürfte kaum zu leugnen sein, dass der derzeitige Stand der Ausbildung in Punkto Erste Hilfe in Deutschland zumindest mal stark ausbaufähig ist. Auch sollte sich der Mehraufwand für Schulen in Grenzen halten, erst recht, wenn die Umsetzung im Rahmen von Projekttagen, Wahlpflichtunterrichten und AGs stattfindet – was als Modell bereits in vielen Schulen so umgesetzt wird.

Fazit

Dafür! Es ist ein wichtiges Anliegen für unsere Gesellschaft, schließlich wollen alle wir im Notfall eine möglichst gute Versorgung erfahren und dafür muss die Erste Hilfe Ausbildung eine breitere Basis als bisher erfahren. Und ich wüsste grade nicht, wie dies besser gehen könnte, als mit der Forderung dieses Antrags.

Disclosure: Dieser Antrag basiert auf einem Teil des Programms der PIRATEN NRW zur LTW 2012. Und ich habe einen ähnlichen Antrag zum hessischen Landesparteitag 2012.3 eingereicht, mehr Informationen darüber gibts auf der Themenseite.

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Jeden Tag ein Antrag: PA614 – Whistleblowing im Gesundheitswesen (Tag 7)

Jeden Tag ein Antrag, heute: PA-614 – Rechtliche Absicherung von Whistleblowing im Gesundheitswesen. (Grundsatzprogramm)

Worum gehts?

Das ist sehr schnell erklärt, der Antrag enthält nämlich nur einen Satz: In diesem wird gefordert Whistleblowing als Instrument zur Qualitätssicherung im Gesundheitswesen rechtlich zu verankern, bzw. abzusichern.

Was spricht dafür?

Wenn ich ehrlich bin… eigentlich nichts.

Also die grundsätzliche Idee Whistleblowing im Gesundheitswesen durch entsprechende Rahmenbedingungen zu fördern ist ehrenwert, aber nicht in der Form dieses Antrags.

Was spricht dagegen?

Obwohl ich es prinzipiell begrüße, wenn ein Antrag nicht länger als nötig ist, lässt sich ein Sachverhalt einfach nicht in nur einem Satz sinnvoll festhalten. So auch in diesem Fall: Es ist mir einfach zu wenig, wenn man nur eine rechtliche Verankerung bzw. Absicherung fordert. Eine konkrete Vorgehensweise wäre nicht nötig gewesen, aber zumindest mal eine grobe Vision, wie die Umsetzung dieses Antrags aussehen könnte.

Das gilt übrigens auch und ganz besonders für die Begründung, die bei diesem Antrag sogar noch kürzer (!) ist als der Antrag. Das ist für mich ein ganz klares K.O. Kriterium für diesen Antrag: Kein Antrag der Welt kann nur mit einem einzelnen Satz begründet werden, der noch dazu einfach nur eine These ohne eine einzige Quelle, Verweise, oder überhaupt Fakten in den Raum wirft. Ganz zu schweigen davon, dass ich diese These auch für inhaltlich falsch halte, denn bei der Verbesserung des Gesundheitswesens gibt es definitiv viele wesentlich wichtigere Aspekte, als das Whistleblowing abzusichern. Und somit halte ich den Antrag für handwerklich sehr schlecht umgesetzt.

Und abgesehen davon: Whistleblowing ist in meinen Augen einfach kein Instrument der Qualitätssicherung, sondern es geht um das Aufdecken bzw. Aufzeigen von Misständen und Gefahren, wobei es nicht das primäre Ziel ist, die Qualität zu erhalten.

Fazit?

Dagegen! Der Antrag ist einfach schlecht, aus den oben genannten Gründen. Ich empfehle den Antragstellern dringend, als Anregung einen Blick in den Abschnitt “Whistleblowing des Wahlprogramms der PIRATEN NRW zur LTW 2012.

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Jeden Tag ein Antrag: Das “Beschneidungs” Spezial (Tag 6)

Jeden Tag ein Antrag, heute: Ein Spezial mit den Programmanträgen und Positionspapieren zum Thema “Beschneidung”. Darum auch in etwas anderer Form als gewöhnlich, übrigens in der Reihenfolge der Antragsnummern.

PA-043 – Gegen medizinisch nicht indizierte Beschneidung von Minderjährigen

Den Anfang macht PA-043 – Gegen medizinisch nicht indizierte Beschneidung von Minderjährigen für das Wahlprogramm. Kurz gesagt fordert der Antrag das Verbot aller medizinisch nicht indizierten Beschneidungen, unter Berufung auf Art. 1 und 2 des Grundgesetzes, die Menschenrechte und die UN Kinderrechtskonvention.

Dafür spricht, dass die AG Humanistischer Laizismus im Rahmen dieses Antrags verschiedene Grundrechte gegeneinander abgewogen (Grundgesetz Art. 1& 2, Menschenrechte, und die UN Kinderrechtskonvention) hat. Dagegen spricht, dass in diesem Antrag die derzeitige gesellschaftliche Debatte keine Rolle spielt. Außerdem bezieht sich die Forderung insgesamt auf Minderjährige ohne weitere Altersbegrenzung und lässt einer möglichen selbstbestimmten Beschneidung vor dem 18 Lebensjahr keinen Raum. Als Fazit würde ich den Antrag ablehnen, denn es gibt bessere Alternativanträge und es wird ein wesentlicher Teil der gesellschaftlichen Debatte nicht berücksichtigt.

PA-398 – AG Gesundheitspolitik – Beschneidung: Ein Auslaufmodell im Rechtsstaat

Weiter geht es mit PA-398 – AG Gesundheitspolitik – Beschneidung: Ein Auslaufmodell im Rechtsstaat für das Wahlprogramm. Dieser Antrag ist etwas länger und besteht aus drei Teilen, im Ersten wird ein konkreter Gesetzesvorschlag zum Verbot von ritueller Beschneidung formuliert. Im zweiten Abschnitt wird aus Gründen der Inklusion ein Moratorium für das Verbot gefordert und es werden Bedingungen für eine Straffreiheit formuliert. Der dritte Abschnitt fordert nach Ablauf des Moratoriums eine Evaluierung des Verbots von ritueller Beschneidung um gegebenenfalls notwendige Anpassungen daran vorzunehmen.

Dafür spricht, dass es sich in der Kombination von Verbot, Moratorium und Evaluation des Verbots nach Ende des Moratoriums um einen außerordentlich konstruktiven Vorschlag handelt, der trotz allem nicht das angestrebte Verbot der rituellen Beschneidung außer Acht lässt. Dagegen spricht aus meiner Sicht eigentlich nichts, man könne sich höchstens an der sehr konkreten Ausformulierung von Paragraphen im ersten Abschnitt stören. Als Fazit würde ich den Antrag annehmen, da wir dadurch sehr gut darlegen könnten, dass wir PIRATEN auch in schwierigen Feldern zu konstruktiver Politik in der Lage sind. Darüber hinaus stellt er meiner Meinung nach von allen hier miteinander konkurrierenden Anträgen mit deutlichem Abend den besten Antrag dar.

PA-627 – Beschneidung – Variante von “PA398 AG Gesundheitspolitik – Beschneidung: Ein Auslaufmodell im Rechtsstaat”

Als nächstes kommt passend zum vorherigen Antrag PA-627 – Beschneidung – Variante von “PA-398 AG Gesundheitspolitik – Beschneidung: Ein Auslaufmodell im Rechtsstaat” für das Wahlprogramm. Dieser Antrag, fordert im Wesentlichen die Annahme des (vorherigen) Antrags PA-398, aber mit zwei Änderungen: Erstens sollen aus dem beschlossenen Antragstext der Hinweis auf die Kliteropexie (auf Deutsch: Klitorisvorhautreduktion) als Form der weiblichen Beschneidung und zweitens der Hinweis auf die Narkose als qualifizierte Schmerzbehandlung gestrichen werden. So soll laut Antragsteller – durch Herausnahme von zwei streitbaren Stellen –  ein Scheitern des PA-398 verhindert werden können.

Dafür spricht, dass man durch Streichung des Hinweises auf die weibliche Genitalverstümmelung eine unnötige Diskussion vermeiden könnte. Außerdem lässt sich der Eingriff prinzipiell auch in Lokalanästhesie, also ohne Narkose durchführen. Dagegen spricht allerdings, dass es Fälle gibt, in denen eine Kliteropexie medizinisch indiziert ist und es sich dann eben nicht um eine Genitalverstümmelung handelt. Ich bin zwar unschlüssig, aber als Fazit, würde diesen Antrag im Zweifelsfall annehmen, da die Ziele des PA-398 wichtig sind, obwohl der Antrag eigentlich nicht dieser Veränderungen bedarf.

PA-631 – Nicht medizinisch indizierte Eingriffe / Beschneidung

Nun folgt PA-631 – Nicht medizinisch indizierte Eingriffe / Beschneidung für das Wahlprogramm. Dieser Antrag basiert auf positiv angenommenen Meinungsbildern aus dem LV Hessen und fordert, dass sämtliche nicht medizinisch indizierten Eingriffe an Minderjährigen unter 14 Jahren (also auch die rituelle Beschneidung) verboten sein sollen. Außerdem bietet der Antrag noch eine Alternative, mit dem Zusatz eines dem PA-398 ähnlichen Moratoriums an.

Dafür spricht, dass sich hier nicht nur explizit auf die Beschneidung, sondern insgesamt auf medizinisch nicht indizierte Eingriffe an Minderjährigen ohne Einwilligung bezogen wird. Außerdem gibt es die Möglichkeit solche Eingriffe ab dem 14. Lebensjahr durchzuführen, sofern das betroffene Kind über den Eingriff aufgeklärt wurde und der Durchführung zugestimmt hat. Dagegen spricht allerdings, dass die angesprochenen Schönheitsoperationen auch unter relativen medizinischen Indikationen durchgeführt werden können und diese Regelung damit nicht greifen würde – der Schutz vor “unnötigen” Eingriffen wäre also im Zweifel eher relativ zu verstehen. Als Fazit würde ich den Antrag vielleicht annehmen, obwohl ich irgendwie noch Bauchschmerzen dabei habe. Was meint ihr?

PA-633 – Beschneidung, Piercing, Tattoos, Kinder- und Jugendschutz

Nun folgt PA-633 – Beschneidung, Piercing, Tattoos, Kinder- und Jugendschutz für das Wahlprogramm. Dieser Antrag fordert das Verbot von allen nicht medizinisch indizierten Eingriffen bei Minderjährigen, insbesondere aber “Beschneidung, Stechen von Tattoos, Anbringen von Piercings oder Ohrlochstechen“. In der Begründung dafür bezieht sich der Antragsteller analog zum PA-043 auf Art. 1 und 2 des Grundgesetzes, die Menschenrechte und die UN Kinderrechtskonvention.

Dafür spricht, außer einer prinzipiell guten Idee eigentlich nicht viel… Dagegen spricht vor allem, dass es sich bei der Aufzählung um nicht miteinander vergleichbare Eingriffe handelt und es keine logische Kette gibt, nach der wenn man Beschneidungen verbietet auch Tattoos und Piercings verboten sein müssen. Und auch hier wird wieder nur die Minderjährigkeit als Altersgrenze angegeben, sodass dies auch 17 jährige Menschen betreffen würde und diesen nicht keine durch die UN Kinderrechtskonvention zugesprochenen Selbstbestimmungsrechte gewährt werden würden. 1 Außerdem wird hier (warum auch immer) explizit die weibliche Genitalverstümmelung aus der Position ausgeklammert, was mir im Kontext von verbotenen Piercings und Tattoos einfach nicht gefällt. Als Fazit würde ich den Antrag ablehnen, da er aus einer unlogischen Verkettung heraus viel zu weitreichend ist.

P-043 – Beschneidungsdebatte: einheitliche Regelung statt religiös motivierter Ausnahmen

Und als letztes noch P-043 – Beschneidungsdebatte: einheitliche Regelung statt religiös motivierter Ausnahmen als Positionspapier. Es wird gefordert, dass sich die PIATEN gegen Schaffung religiös motivierter Ausnahmen für die Beschneidung aussprechen. Außerdem wird darauf verwiesen, dass über die Zulässigkeit von medizinischen Eingriffen an Minderjährigen auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen und nicht auf Basis von ideologischen oder religiösen Motivationen entschieden werden soll.

Dafür spricht, dass wir uns klar gegen die Schaffung von Ausnahmeregelungen mit religiösem Hintergrund aussprechen. Außerdem ist grundsätzlich sinnvoll, diese Diskussion auf der Sachebene zu führen und auf dieser Grundlage Entscheidungen zu treffen. Dagegen spricht allerdings, dass es in diesem Fall nicht ausreicht nur die Sachebene im Sinne von möglichen medizinischen Folgen zu betrachten. Da die religiösen Gefühle einer größeren Gruppe von Menschen betroffen sind müssen wir in diesen Diskussionen auch die Motivationen von Menschen für ihre Handlungen berücksichtigen. Denn es lassen sich in diesem Fall nicht einfach die religiöse und die medizinischen Ebene voneinander lösen. Als Fazit würde ich den Antrag ablehnen, trotz seiner eigentlich guten Intention.

Zusammenfassung

Annehmen solltet ihr auf jeden Fall die Anträge “PA-398 – AG Gesundheitspolitik – Beschneidung: Ein Auslaufmodell im Rechtsstaat” und vielleicht “PA-631 – Nicht medizinisch indizierte Eingriffe / Beschneidung“, im Zweifelsfall annehmen solltet ihr den Antrag “PA-627 – Beschneidung – Variante von «PA398 AG Gesundheitspolitik – Beschneidung: Ein Auslaufmodell im Rechtsstaat»“, bevor es sonst keinen Beschluss zu dem Thema gibt.

Ablehnen solltet ihr auf jeden Fall die Anträge “PA-043 – Gegen medizinisch nicht indizierte Beschneidung von Minderjährigen“, “PA-633 – Beschneidung, Piercing, Tattoos, Kinder- und Jugendschutz” und “P-043 – Beschneidungsdebatte: einheitliche Regelung statt religiös motivierter Ausnahmen

Update: Weitere Meinungen zu den Anträgen: Pro P-034 von KollegeJansen.


  1. Text der UN-Kinderrechtskonvention Art. 12
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Warum ich mich kaum über die Abschaffung der Praxisgebühr freuen kann.

Seit ich mich intensiver mit Politik beschäftige habe ich immer wieder diese Momente, in denen ich als Außenstehender einigermaßen rat- und fassungslos bin. Gestern hat der Bundestag wieder so einen Moment erzeugt, als in einer denkwürdigen Sitzung erst das Betreuungsgeld angenommen und die Praxisgebühr abgeschafft wurde. Über das Betreuungsgeld will ich mich nicht besonders auslassen, denn das können andere Menschen viel besser als ich. Aber ehrlich gesagt kann ich mich über die Abschaffung der Praxisgebühr nur bedingt freuen…

Aber fangen wir vorne an: Im Jahr 2003 beschloss die Schwarz-Grüne Koalition das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, dies enthielt unter anderem die Erhebung der Praxisgebühr. Schon damals gab es aus vielen Richtungen Kritik an diesem Schritt, die sich inzwischen zum Großteil als berechtigt herausgestellt hat:

  • Vor allem Patienten mit niedrigem Einkommen und schlechtem Gesundheitszustand würden seit Einführung der Praxisgebühr seltener zum Arzt gehen. Auch sei es nicht gelungen, die Wirkung der Praxisgebühr durch Härtefallanträge unabhängig vom Einkommen zu gesalten. 1 Dadurch ist zu erwarten, dass es im weiteren Verlauf zu durch ausbleiben von rechtzeitigen Arztbesuchen insgesamt zu höheren Kosten kommen wird.
  • Es zeigte sich weder eine nachhaltige Wirkung der Praxisgebühr im Sinne von Einsparungen der kassenärztlichen Leistungen, noch eine Verringerung Anzahl der Arztkontakte. (2003 vor Einführung: ~16%, 2012 nach Einführung: ~18%) 2 3 Während die Mitarbeiter in den Arztpraxen gleichzeitig massiv durch den erhöhten Verwaltungsaufwand belastet werden würden. 4
  • Seit der Einführung stieg die Anzahl der Überweisungen um mehr als 40% an, sodass vermutet wird, dass mehr Patienten zunächst zum Hausarzt und nicht mehr direkt zum Facharzt gehen würden. 5 An diesem Punkt wirkt die Praxisgebühr offenbar tatsächlich, einzig fehlt der Nachweis eines positiven Effektes, denn es konnte bisher nicht gezeigt werden, dass auch die Anzahl an Behandlungen durch Fachärzte abgenommen hätten.
  • Und nicht zu vergessen die knapp zwei Milliarden Euro, welche die gesetzlichen Krankenkassen durch die Praxisgebühr zusätzlich einnehmen konnten. Wobei dies letztendlich nur indirekte, ungleich verteilte und in den Arztpraxen eingezogene Zuzahlung der Versicherten ist.

Um es zusammenzufassen: Die Praxisgebühr ist gescheitert. Sie hat nicht die gewünschten Effekte erzielt und darum haben sich die Politiker der Parteien zunehmend für deren Abschaffung eingesetzt. Als Erste dafür eingesetzthaben sich DIE LINKE, welche ihre Forderung immer wieder erneuert haben. Inzwischen haben sich auch SPD GRÜNE und sogar die FDP dieser Forderung angeschlossen, wurden allerdings in ihren Bemühungen zuletzt durch die Schwarz-Gelbe Koalition blockiert. 6 Das lag vor allem am Koalitionsvertrag, welcher die Beibehaltung der Praxisgebühr auf Wunsch der Union vorsah.

Doch auf einmal, nach der letzten Tagung des Koalitionsausschusses die Kehrtwende: Um im Kuhhandel das Betreuungsgeld zu erhalten musste sich die Union auf die Abschaffung der Praxisgebühr einlassen. Und plötzlich konnte es nicht schnell genug gehen, die Abschaffung der Praxisgebühr wurde schnell an den Gesetzentwurf zum “Assistenzpflegegesetz” getackert und in einer bemerkenswert einstimmigen Abstimmung der anwesenden 548 Abgeordneten einstimmig angenommen. Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kommentiere dies mit den Worten, er habe sowas noch nie erlebt. Es gab vor der Abstimmung im Plenum des Bundestags eine längere, heftige Debatte – aber nicht über die Abschaffung als solche – sondern welcher Partei diese denn nun zu verdanken sei. Und wer hätte es gedacht, alle Parteieien sahen sich selbst als Ursprung dieses Entschlusses… Dieser Wettstreit in den Reden erinnerte mich aber eher an einen Kindergarten, als an eine Debatte im Parlament.

Der Grund warum ich mich über die Abschaffung der Praxisgebühr nicht freuen kann ist, dass hier eine offensichtlich gescheiterte Maßnahme allein zum Koalitionsfrieden aufrecht erhalten wurde. Das es erst eines Kuhhandels, rund um das ebenfalls sehr umstrittene Betreuungsgeld brauchte um dieses Anliegen aller Parteien außer der Union umzusetzen.

Letztendlich ging es also gar nicht um die Sachfrage und ich hätte mir vorhin die Aufzählung der Argumente auch komplett sparen können. Denn der entscheidende Punkt war die Erhaltung des Koalitonsfriedens und damit auch der eigenen Macht, solange bis man sein Anliegen gegen ein anderes Austauschen konnte. Die Praxisgebühr mit allen ihren negativen Auswirkungen war nicht viel mehr als ein Faustpfand der Union um selbst ein eigenes strittiges Anliegen in der Koalition zu fördern. Somit stellt die Abschaffung der Praxisgebühr zwar vordergründig einen Erfolg dar, ist aber insgesamt ein erschreckendes Zeugnis vom Zustand unserer Parteiendemokratie.

In solchen Momenten bin ich mir sicher, dass es Notwendig ist mit den PIRATEN die politische Landschaft aufzumischen. Es ist wichtig, dass es weniger verlässliche Mehrheiten und weniger “parlamentarische Zwänge” durch Koalitionsverträge und weniger Kuhhandel gibt. Denn so wichtige Fragen wie z.B. die Abschaffung der Praxisgebühr dürfen nicht einfach durch die derzeitige Machtpolitik entschieden werden!


  1. Studie des Gesundheitsmonitors der Bertelsmann Stiftung aus 2005
  2. Klartext: Praxisgebühr wirkt steuernd“, kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 01.04.2005
  3. Süddeutsche Zeitung: “Weg mit der Praxisgebuehr
  4. Bürokratie belastet Ärzte“, Pressemitteilung der kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 10. April 2006
  5. Klartext: Praxisgebühr wirkt steuernd“, kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 01.04.2005
  6. DIE LINKE: “Bahr in Sachen Praxisgebühr doppelzüngig
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Jeden Tag ein Antrag: PA-623 – Administrative Verschlankung der Krankenkassen (Tag 5)

Jeden Tag ein Antrag, heute: PA-623 – Administrative Verschlankung der Krankenkassen durch ihre nummerische Begrenzung als Mittel zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen. (Wahlprogramm)

Worum gehts?

Der Antrag mit seinem etwas sperrigen Titel fordert, dass wir PIRATEN Optionen prüfen sollen, “in dem administrativen Bereichen der Krankenkassen Einsparungspotenziale zu erschließen” um einen “kostenmäßigen Vorteil für die Versicherten” zu erreichen. Allerdings beziehen sich diese Optionen offenbar vor allem auf die “nummerische Begrenzung” der Krankenkassen. Verstanden?

Ich ehrlich gesagt auch nicht so wirklich. Wenn ich diesen Antrag für mich selbst (in Kombination mit seiner Begründung) übersetze, dann komme ich auf folgendes Ergebnis: Es wird die These aufgestellt, dass es derzeit zu viele Krankenkassen gibt, was dazu führen würde, dass es zu hohe Ausgaben innerhalb der Verwaltungen der Krankenkassen geben würde. Also müsste man – um die Krankenkassen zu “verschlanken” und Kosten einzusparen – einfach nur deren Anzahl “nummerisch Begrenzen“.

Was spricht dafür?

In anderen Staaten mit Gesundheitssystemen, die sich mit unseren gesetzlichen Krankenversicherungen vergleichbaren lassen, gäbe es dem Hörensagen nach zahlenmäßig insgesamt weniger Krankenversicherungen. Ein der Begründung des Antrags wird eine “Erinnerung an Frankreich” angeführt, in dem es nur 6 gesetzliche Krankenversicherungen geben soll. Solche Vergleiche vor allem aus folgendem Grund problematisch:

Es gibt praktisch keine zwei Gesundheitssysteme, die sich direkt miteinander vergleichen lassen würden. In jedem Staat gibt es trotz einiger Gemeinsamkeiten Unterschiede in vielen Details, die in ihrer Summe zu stark unterschiedlichen Systemen führen – und damit auch zu unterschiedlichsten Lösungen für ähnlich anmutende Probleme. Man kann gerne und lange darüber diskutieren, ob man eine Vielzahl von zueinander im Wettbewerb stehende Krankenkassen, oder auch insgesamt diesen Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung wünscht. Aber es greift einfach zu kurz, mit der Situation in anderen Staaten zu argumentieren – erst recht ohne genaue Kenntnisse und einen abwägenden Vergleich der jeweiligen Situationen, was hier in dem Antrag eindeutig nicht der Fall ist.

Was spricht dagegen?

Zunächst einmal ist der Antrag ist handwerklich schlecht gemacht. Er verwendet eine unkonkrete, mehrdeutige Sprache, z.B. soll die Piratenpartei “Optionen prüfen“, eine Aufgabe die wir Mangels Kompetenz gar nicht leisten könnten und die eher dem Gesundheitsministerium zufallen würde. Auch werden die “administrativen Bereiche” nicht näher definiert, bezieht sich das auf die Selbstverwaltung, oder die Abrechnung, oder die Niederlassungen, oder alles? Es wird von “Einsparungspotenzialen” und “administrativer Verschlankung” gesprochen, gewollt ist aber offenbar nur eine “nummerische Begrenzung“, die an keiner Stelle konkretisiert wird. Es wird im gesamten Antrag nicht klar, welche Maßnahmen nun in welchem Umfang überhaupt getroffen werden sollen!

Sowohl im Antrag selbst, als auch in der Begründung werden Thesen aufgestellt, für die keinerlei Belege in irgendeiner Form gebracht werden. Es wird postuliert, es könnte Einsparungspotentiale in der Verwaltung von Krankenkassen geben, wie diese alleine durch eine Reduzierung ihrer Anzahl erreicht werden sollen wird nicht erklärt. Auch wird nicht auf darauf eingegangen, dass durch insgesamt weniger Krankenkassen jede einzelne verbliebene Krankenkasse einen erheblichen Mehraufwand durch mehr Versicherte haben würde.

Es gibt im Antrag auch keine Idee dafür, wie so ein Prozess aussehen könnte und mit welchem Recht der Gesetzgeber den sich selbst verwaltenden Krankenkassen irgendwelche Fusionen vorschreiben soll. Nicht einmal eine Zielgröße, für eine dem Antragsteller, erstrebenswerte Anzahl von Krankenkassen wird genannt!

Fazit?

Dagegen! Der Antrag zielt eigentlich darauf ab, die gesetzlichen Krankenkassen zu Fusionen zu zwingen, nicht etwa darauf, die Verwaltung von Krankenkassen zu “verschlanken”. Dieses Ziel wird in dem handwerklich schlechten Antrag weder eindeutig benannt, noch mit Belegen oder konkreten Ideen zur Umsetzung untermauert.
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