Category: Parteibuch

Jeden Tag ein Antrag: PA-640 – Homöopathie aus Leistungskatalog streichen (Tag 4)

Jeden Tag ein Antrag, heute: PA-640 – Homöopathie aus Leistungskatalog streichen. (Wahlprogramm)

Worum gehts?

Der Antrag fordert aufgrund des fehlenden Nachweises einer Wirksamkeit “Homöophatie” aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu streichen.

Als Argument wird vor allem angeführt, dass durch diese Maßnahme unnötige (weil unwirksame) Ausgaben für Arzneimittel eingespart werden würden. Ferner würden Ausgaben der GKV für unwirksame Behandlungen ihrem solidarischen Grundgedanken widersprechen. Gleichzeitig wäre es im Rahmen von privaten Zusatzversicherungen auch weiterhin möglich, eine Erstattung von homöopathischen Behandlungen zu erhalten.

Was spricht dafür?

Grundsätzlich ist es absolut verständlich, zu fordern, dass die GKV nicht für unwirksame Leistungen aufkommen soll. Und so kehrt diese Forderung regelmäßig zurück auf die Tagesordnung, aber es gibt dabei mehrere wichtige Probleme…

Was spricht dagegen?

Erstens obliegt die Gestaltung des Leistungskatalogs für die GKV dem gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), der sich aus Vertretern von Kostenträgern (sprich: Krankenkassen) und Leistungserbringern (sprich: kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenhausgesellschaft) und ein paar unparteiischen Mitgliedern. Dieses Gremium prüft nach § 91 bzw. 92 des fünften Sozialgesetzbuchs ob die Leistungen im Leistungskatalog “ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich” vertretbar sind und erlässt entsprechende Richtlinien. Es gibt laut Gesetz keinen direkten politischen Einfluss auf, oder eine inhaltliche Kontrolle dieses Ausschusses, nur über seine Zusammensetzung des Gremiums darf das Bundesgesundheitsministerium wachen. Damit ist es uns als PIRATEN nicht möglich, dem Ausschuss vorzuschreiben, welche Leistungen er in den Leistungskatalog aufnehmen darf und welche nicht. Eine derartige Kompetenz einer des Parlaments oder einer Regierung ist einfach nicht vorgesehen.

Darüber hinaus ist die genaue Definition von “Homöopathie” strittig und auch im Antrag wird nicht genauer definiert, auf welchen Teil des Leistungskatalogs sich explizit bezogen werden soll. Außerdem ist der Ausschuss (derzeit) nicht dazu verpflichtet nur Leistungen aufzunehmen, die über eine nachgewiesene Wirksamkeit verfügen – eine Forderung über die wir meiner Meinung nach viel eher diskutieren sollten. Die nachgewiesene Wirksamkeit stellt derzeit nur ein optionales Kriterium zur Bewertung für den G-BA dar 1.

Abgesehen davon argumentieren einige Krankenkassen mit einem insgesamt positives Kosten-Nutzen Verhältnis der Erstattung von homöopathischer Leistungen. Ein meiner Meinung nach wichtiges Argument, welches in dieser Debatte insgesamt und auch in diesem Antrag im speziellen, etwas zu kurz kommt.

Fazit?

Dagegen! Das Parlament hat für diesen Antrag nicht die nötige Weisungskompetenz gegenüber dem G-BA. Zweitens ist die Forderung des Antrags zu schwammig formuliert. Und drittens ist die Begründung “fehlende Wirksamkeit” derzeit nur ein rein optionales Kriterium zur Bewertung, gegen dessen Anwendung sich in diesem Fall aber selbst die Krankenkassen aussprechen.


  1. § 92 Absatz 1 des  fünften Sozialgesetzbuchs
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Jeden Tag ein Antrag: PA-240 – Rezeptfreie Abgabe der ‘Pille danach’ (Tag 3)

Jeden Tag ein Antrag, heute: PA-240 – Rezeptfreie Abgabe der ‘Pille danach’. (Wahlprogramm)

Worum gehts?

Durch diesen Antrag würden sich die PIRATEN der Forderung anschließen, die ‘Pille danach’ zukünftig rezeptfrei in Apotheken anzubieten. Diese ‘Pille danach‘ ist ein ein hormonelles Präparat auf Basis des Wirkstoffs Levonorgestrel, welches bei zeitnaher Einnahme – nach ungeschütztem Geschlechtsverkehr (oder versagen anderer Methoden zur Verhütung) – mit großer Wahrscheinlichkeit eine Schwangerschaft verhindert.

Es handelt sich um eine Art “Notfallpräparat”, dass bisher nur auf Rezept und nach einer ärztlichen Untersuchung erworben werden kann. Der Antrag sieht darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Selbstbestimmung von Frauen und argumentiert vor allem mit der guten Verträglichkeit und der zeitkritischen Einnahme des Medikaments. Weitere Argumente die der Antrag anführt, sind eine dafür sprechende Empfehlung der WHO und die entsprechende Gesetzgebung in vielen europäischen Staaten.

Was spricht dafür?

Prinzipiell kann jeder Geschlechtsverkehr zu einer Schwangerschaft führen, eine absolut sichere Methode zur Verhütung gibt es nicht: Verhütung kann vergessen werden, falsch angewendet werden oder “kaputt gehen” (platzende Kondome oder so). Um ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden stellt die ‘Pille danach’ zur “postkoitalen Empfängnisverhütung” (so der sperrige Fachbegriff) einen sehr wirksamen Weg dar.

Aber dieser Weg ist zur Zeit mit unnötigen Hindernissen verbunden: Zum einen besteht der größte Bedarf für die ‘Pille danach’ am Wochenende, Nachts, oder im Urlaub, also in Situationen in denen alleine der Weg zum Arzt/ zur Ärztin mit logistischen Schwierigkeiten verbunden ist. Abgesehen von der Wartezeit muss sich eine Frau derzeit auch dem als peinlich empfundenen Gespräch mit einem Arzt/ einer Ärztin auseinandersetzen. Dies stellt eine nicht zu unterschätzende Hürde, vor allem auch einen erheblichen Zeitaufwand dar. Gleichzeitig nimmt aber mit zunehmender Dauer seit dem Geschlechtsverkehr die Wirksamkeit der ‘Pille danach’ ab: Innerhalb von 24 Stunden beträgt sie 95%, nach 48 Stunden nur noch 58%. 1 Und die Folgen einer ungewollten Schwangerschaft, bzw. eines möglichen Schwangerschaftsabbruches sind deutlich gravierender, als die Nebenwirkungen dieses Medikamentes.

Die WHO empfiehlt übrigens, zur Vermeidung von ungewollten Schwangerschaften, ausdrücklich die rezeptfreie Abgabe der ‘Pille danach’ – in den meisten europäischen Ländern wird diese Empfehlung auch derzeit umgesetzt. Zuletzt ist Österreich diesen Schritt gegangen und hat damit positive Erfahrungen gemacht.

Was spricht dagegen?

Oft wird die ‘Pille danach’ als Abtreibungspille bezeichnet, dies ist allerdings falsch: Der Wirkstoff verhindert nur die Einnistung einer Eizelle in der Gebärmutter, eine bestehende Schwangerschaft wird nicht beeinflusst. Es ist daher nicht möglich mit der ‘Pille danach’ einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen, somit sind auch ein Schwangerschaftsest oder eine ärztliche Untersuchung unnötig.

Von Kritikern der rezeptfreien Abgabe der ‘Pille danach’ wird oft ein leichtfertiger Umgang oder gar ein Missbrauch des Medikaments befürchtet, also einem deutlichen Anstieg der Nutzung dieser Möglichkeit, weil sich dann mehr Menschen auf ungeschützten Geschlechtsverkehr einlassen könnten – mit einer erhöhten Gefahr für sexuell übertragbare Krankheiten. Diese Befürchtungen konnte bisher jedoch noch nicht wissenschaftlich nachgewiesen werden.

Auch seien die Nebenwirkungen der ‘Pille danach’ nicht zu unterschätzen, sodass die rezeptfreie Abgabe von Kritikern in Frage gestellt wurde. Zum einen stehen die potentiellen Nebenwirkungen einer möglichen ungewollten Schwangerschaft, bzw. einem Schwangerschaftsabbruch gegenüber. Und zum anderen findet die Abgabe in Apotheken statt, wo Informationen über Nebenwirkungen und Gegenanzeigen zur Verfügung stehen&  im Gespräch gegeneinander abgewogen werden können, sodass die jede Frau für sich selbst eine informierte Entscheidung treffen kann.

Fazit?

Dafür! Zur optimalen Verhinderung von ungewollten Schwangerschaften ist es wichtig, dass die Möglichkeiten zur “postkoitalen Empfängnisverhütung” möglichst niedrigschwellig zur Verfügung stehen. Und durch die Annahme dieses Antrags würde hier in diesem Aspekt ein deutlicher Schritt nach vorne getan werden.

Aber natürlich reicht es nicht alleine aus, die ‘Pille danach’ rezeptfrei zum Verkauf anzubieten, es müssen z.B. Informations- und Aufklärungskampagnen folgen: Nur wer weiß, wo man erstens das Medikament erhält und zweitens wann, wieso und wie man es anwenden soll, wird ungewollte Schwangerschaften möglichst gut verhindern können.

Update: Weitere Meinungen zu dem Antrag: Pro von @schwarzblond.


  1. englische Wikipedia zu: Effectiveness of ECPs
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Jeden Tag ein Antrag: PA-174 Neubewertung Ausschlusskriterien der Blutspende (Tag 2)

Jeden Tag ein Antrag, heute: PA-174 – NEU-Bewertung der Blutspende-Ausschlusskriterien durch Bundesärztekammer. (Grundsatzprogramm)

Worum gehts?

Durch diesen Auftrag soll die Bundesärztekammer bzw. das Paul-Ehrlich-Institut dazu bewegt werden, die Kriterien für den Ausschluss von der Blutspende neu zu bewerten. Dazu soll der derzeitige wissenschaftliche Kenntnisstand genutzt werden um ggf. derzeitige Ausschlusskriterien zu lockern und so neue Blutspender gewinnen zu können.

Es soll überprüft werden, ob veränderte Ausschlusskriterien eine gleiche Qualität der Blutprodukte aus der Blutspende erhalten können, auch ohne die teilweise als diskriminierend empfundenen Ausschlusskriterien. Hintergrund ist hier vor allem, dass durch die derzeitigen Richtlinien der Bundesärztekammer werden homo- und bisexuelle Männer von der Blutspende ausgeschlossen sind. Dies wurde bei der Einführung dieses Ausschlusskriteriums mit der Verringerung des Risikos für HIV-positive Blutprodukte in der Krankenversorgung begründet – da unter Männern die Sex mit Männern haben, HIV deutliche verbreiteter sei, als in der Restbevölkerung.

Zur Frage nach dem tatsächlichen Risiko, gibt es übrigens eine Reihe von wissenschaftlichen Untersuchungen. Alle kommen zu dem Schluss, dass die Zulassung von MSMs zur Blutspende wahrscheinlich zur Steigerung von HIV-positiven Blutspenden kommen würde. Und das Risiko, sich als Empfänger einer Bluttransfusion mit HIV anzustecken, könnte theoretisch zunehmen.

Was spricht dafür?

In der Frage, wie groß die tatsächliche Risikosteigerung wäre, falls Männer die Sex mit Männern haben an der Blutspende teilhaben würden, sind sich die Forscher uneinig. Es gibt derzeit keinen Konsens, aber insgesamt wird davon ausgegangen, dass das Risiko mit der “Enthaltsamkeit” abnimmt. Sprich: Wen ein homo- oder bisexueller Mann in den letzten 6 bis 12 Monaten keinen Sex mit einem anderen Mann hatte, dann entspricht sein Risiko praktisch der Normalbevölkerung.

Es gäbe also z.B. die Möglichkeit, dieses Ausschlusskriterium zeitlich zu begrenzen und so die pauschale Diskriminierung einer großen, heterogenen Gruppe von Menschen zu beenden – für die es zudem auch keine eindeutigen wissenschaftlichen Grundlagen gibt. Einige andere Länder wie England, Australien, Schweden, Japan und Südafrika praktizieren die zeitliche Limitierung bereits. Und dadurch könnte ein großer Schritt getan werden um die vorhandene Diskriminierung von Homo- und Bisexuellen Männern in dieser Gesellschaft weiter abzubauen.

Was spricht dagegen?

Es macht definitiv Sinn bestimmte Gruppen von Menschen anhand ihres Risikoprofils von der Blutspende auszuschließen, da trotz aller Tests nie zu 100% ausgeschlossen werden kann, dass HIV-positive Blutprodukte in die Krankenversorgung gelangen. Und letztendlich gibt es kein Recht darauf, an der Blutspende teilhaben zu können. Wenn man nun dummerweise zu einer Gruppe von Menschen mit erhöhtem Risikoprofil gehört, dann kann man diese Möglichkeit eben nicht wahrnehmen.

Es gilt in dieser Diskussion grundsätzlich immer sorgfältig abzuwägen zwischen Nutzen und Risiko für die Empfänger von Blutprodukten, deren Schutz natürlich höher Einzustufen ist als die “Rechte” von möglichen Blutspendern.

Fazit?

Dafür! Wie auch heute, so kam ich schon damals zu dem Schluss, dass es schwierig ist diese Situation zu bewerten. Aber im Rahmen der Abwägung von Sicherheit von Blutprodukten vs. Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern sollte zumindest der (nicht mehr zeitgemäße) lebenslange Ausschluss von der Blutspende auf den Prüfstand. Und genau das fordert dieser Antrag – der in seiner Begründung die Pros und Contras sehr schön gegenüber gestellt hat – und bietet mit seiner Kernforderung einen guten zielorientierten Kompromiss!

Weitere Meinungen zu diesem Antrag: Contra von kpeterl und Pro von @noujoumIch habe übrigens vor 1½ Jahren schon mal zu diesem Thema gebloggt, als ich die Frage beantworte warum Schwule kein Blut spenden dürfen

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Jeden Tag ein Antrag: PA-140 Grundsatzprogramm Gesundheitspolitik (Tag 1)

Jeden Tag ein Antrag, heute: PA140 – Gesundheitspolitik. (Grundsatzprogramm)

Worum gehts?

In einem gemeinsamen Antrag von AG Gesundheitspolitik und AG Gesundheit wird eine grundsätzliche Vision für die Gesundheitspolitik der PIRATEN formuliert. Anstelle der sonst üblichen Vorgehensweise im Bereich der Gesundheitspolitik, die in der Regel immer sehr kleinteilige und detaillierte Lösungen für ganz konkrete Probleme formuliert, wird hier ein viel grundsätzlicherer Ansatz gewählt. Daher wurden in dem Antrag erst einmal aus Sicht der PIRATEN grundlegende Ziele und Aufgaben für das Gesundheitssystem definiert.

Es werden drei Grundaussagen getroffen:

  1. Bei den PIRATEN steht der Mensch im Mittelpunkt des Gesundheitssystems.
  2. Die PIRATEN streben eine am Patientennutzen orientierte Gesundheitsversorgung an.
  3. Mit den PIRATEN wird das Gesundheitswesen über solidarische Beiträge finanziert und effizient organisiert.

Im ersten Punkt geht es um die Förderung von gesundheitlicher Bildung und insgesamt einer “Gesundheitskultur” innerhalb der Bevölkerung, mit deutlicher Stärkung der Rolle von Prävention, und der Inklusion von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Dadurch sollen zukünftig deutlich mehr Krankheiten verhindert werden, bevor sie auftreten können und damit dann zu Lasten des einzelnen bzw. des Systems als ganzen fallen würden. Wobei sich dieses Ziel primär am einzelnen Menschen orientiert!

In Punkt Zwei geht es darum die Versorgung von Patienten flexibler und entsprechend den tatsächlichen Bedürfnissen zu regeln. Schlagworte sind dabei der selbstbestimmte Patient, Wirtschaftlichkeit, freie Arztwahl, die Rolle kommunaler Anbieter, Palliative Versorgung und der Fachkräftemangel. Vor allem wird hier die Auflösung der bisher starren Grenzen der Krankenversorgung angestrebt.

Und in Punkt Drei geht es um Finanzierung und Organisation von medizinischer Versorgung. Das betrifft im einzelnen den Leistungskatalog und das Abrechnungssystem, aber auch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien, und Qualitätskontrolle. Wichtigstes enthaltenes Ziel ist eine solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems durch alle Bürger und die Einschränkung der Privilegien von privaten Krankenversicherungen.

Was spricht dafür?

Letztendlich Alles! Wenn nur ein einziger Antrag zum Thema Gesundheitspolitik auf dem Bundesparteitag behandelt und angenommen werden sollte, dann dieser. Durch diesen Antrag gibt es ein sinnvolles Grundverständnis für alle weiteren Schritte in diesem Feld und es lassen sich prinzipiell viele zukünftige Positionen (und Antworten auf Fragen im politischen, bzw. parlamentarischen Alltag) daraus ableiten.

Was spricht dagegen?

Wer großer Verfechter von der traditionellen derzeitigen Aufteilung des Gesundheitsssystems in starre Sektoren mit klaren jeweiligen Abgrenzungen ist, der wird sich in diesem Antrag nicht wiederfinden können. Und auch wer für eine gehaltsunabhängige Finanzierung (“Kopfpauschale”) von Krankenkassen ist, für den ist dieser Antrag leider nichts.

Fazit?

Dafür! Dieser Antrag stellt einen sinnvollen Grundstein für die zukünftige Gesundheitspolitik der PIRATEN dar und sollte daher ins Grundsatzprogramm angenommen werden.

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Wie wollen wir Politik gestalten?

Vor uns hessischen PIRATEN liegt eine Aufgabe. Um ehrlich zu sein eine sehr wichtige Aufgabe, wenn nicht gar die Wichtigste…

Vor einigen Jahren sind wir angetreten um mit neuen Ideen für eine andere Art von Politik zu werben. Und die Erfolge aus den letzten Monaten zeigen vor allem eines: Es gibt nun endlich die realistische Chance, zukünftig auch auf dem Parkett “der Großen” mitzuspielen, in Wiesbaden im hessischen Landtag oder in Berlin im Bundestag.

Es gab und gibt aktuell viele Diskussionen, die sich in der Regel vor allem eine Frage drehen: Welche Menschen wollen wir aus welchen Gründen am liebsten als Abgeordnete in den Parlamenten sehen? Natürlich bleibt es da nicht aus, dass in diesen Diskussionen starke Gefühle mitspielen. Denn es handelt sich um wichtige Entscheidungen von großer Tragweite, die auf uns warten, an der Zusammensetzung der Listen lässt sich nämlich im nachhinein nichts mehr ändern. Zu groß ist die Angst davor, die falschen Menschen zu entsenden, die falschen Repräsentanten& Repräsentantinnen gewählt zu haben. Ich halte das für berechtigt, aber ein wichtiger Aspekt fehlt bisher in unseren Diskussionen.

Die eigentliche Herausforderung für uns alle kommt nämlich nicht vor, sondern nach der Wahl. Sollten sich unsere Hoffnungen erfüllen, dann können wir als Landesverband mehrere Abgeordnete in die Parlamente entsenden. Und dann? Ja was dann… Das ist die spannende Frage! Denn derzeit sehe ich kein Konzept, keinen Prozess, nicht einmal eine wirkliche Vision für diese Situation.

Es geht dann nicht mehr um Programm- oder Satzungsänderungsanträge für Parteitage, es geht nicht mehr um (virtuelle) Meinungsbilder, oder Beschlüsse von Vorständen. Es geht um Politik, aber natürlich nicht die große weltbewegende, sondern die alltägliche. Fragt mal eure kommunalen Mandatsträger/innen, falls ihr es noch nicht getan habt! Es gibt eine Unzahl an Anträgen, Papieren und Materialien, die auf unsere Abgeordneten einprasseln werden. Und es werden von unseren zukünftige Mandatsträgern/innen viele Entscheidungen zu treffen sein, die nicht einmal ansatzweise in unserem Programm vorkommen. Ganz zu schweigen von den vielen Hoffnungen und Wünschen für Themen und Schwerpunkte, die unsere Abgeordneten in die Parlamente einbringen sollen.

Ich habe einen großen Respekt vor Menschen, die sich als Abgeordnete(r) diese Aufgabe zutrauen. Und ich habe eine große Angst davor, dass wir diese Menschen im Regen stehen lassen werden. Denn es gibt bisher – zumindest in meiner Wahrnehmung – keine Vorstellung davon, wie wir unseren Mandatsträgern/innen auf Landes- oder Bundesebene zur Seite stehen können. Ich persönlich sehe da vor allem den Landesverband in einer Bringschuld, wir können nicht von unseren Abgeordneten erwarten, dass sie uns Zuhause vor dem Laptop, dem Smartphone oder auf dem Stammtisch abholen.

Wir müssen unsere Fähigkeiten, unser Wissen und unsere Expertisen anbieten. Wir müssen den Zugang der Mandatsträger/innen zum Parkett der großen Politik nutzen. Und wir müssen einen Weg definieren, wie wir das als Landesverband erreichen wollen.

Genau genommen müssen wir zwei Fragen beantworten:
  1. Wie wünschen wir uns den Weg einer Idee vom einfachen Mitglied hin zum Abgeordneten und ins Parlament?
  2. Wie und mit welchen Werkzeugen wollen wir den Abgeordneten unsere Unterstützung anbieten?

Also, liebe hessische PIRATEN, wir haben noch ungefähr ein Jahr vor uns. Das ist eine schaffbare Aufgabe. Lasst uns gemeinsam eine Antwort dafür finden!

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Lernen ist (manchmal) schmerzhaft

Vor Monaten war ich Teil eines kleinen Gates, des so genannten KleeGates. Es ging im Kern darum, dass der Stadtverordnete Sascha Klee nach längerer Vorgeschichte aus der Piratenpartei ausgetreten ist. Dabei habe ich vor allem die Lektion gelernt, dass man nicht aus einem Reflex heraus auf ein Ereignis reagieren soll.

Warum das so wichtig ist, merkte ich erst heute wieder: In einem Artikel im Cicero äußert sich Herr Klee über seinen Parteiaustritt, der Kreisverband kommt wie folgt zu Wort:

Die Marburger Piraten schäumten, als sie von Klees Austritt erfuhren. Es habe einen monatelangen Streit gegeben, erklärte der Kreisverband. Und forderte, dass der Politiker auch sein Mandat niederlege: Es gebe „keine Rechtfertigung dafür, der Partei den Rücken zu kehren und das Amt einfach zu behalten“.

Und die Botschaft davon ist mehr als deutlich. Auch die PopcornPiraten verlinken den Artikel und zitieren genau diesen einen Satz. Verbunden mit einem Verweis auf die Doppelmoral, da die Piratenpartei Jörg Tauss (mit seinem Mandat) mit offenen Armen empfangen hat – was ich auch damals schon kritisch gesehen habe.

Woher dieses Zitat ursprünglich stammt, kann man zwar hier im Blog nachlesen. Aber natürlich interessiert das nicht mehr. Denn letztendlich kommt nur diese zugespitzte Version bzw. die damit transportierte Botschaft, bei den Lesen des Cicero& den Popcorn Piraten an.

Tja. Manchmal ist lernen halt ein schmerzhafter Prozess…

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Meine Lektion aus KleeGate

Oh Gott! Und noch ein Beitrag…? Nein. Halt! Keine Sorge, dieser Artikel beschäftigt sich eigentlich gar nicht mit dem Austritt des Marburger Abgeordneten Sascha Klee aus der Piratenpartei. Denn ehrlich gesagt denke ich, sind es diese Vorgänge und die Personalie nicht wert, hier weiter von mir diskutiert zu werden.

Das Leben geht weiter, darum sollte der Blick nach vorne gerichtet sein. Aber, wenn man schon Fehler macht, dann sollte man wenigstens daraus lernen. Stimmts? Hier sind meine fünf Schlussfolgerungen aus diesen Ereignissen:

  1. Auch wenn die Versuchung groß ist, es ist nicht zielführend aus dem ersten Impuls heraus einen Kommentar zu schreiben. Denn dieser wird im Zweifel deutliche inhaltliche Schwächen haben und vor allem auf ein “Nein, du bist doof!” hinauslaufen. Selbst, wenn man eigentlich andere Aspekte kritisieren wollte.
  2. Natürlich freut man sich total darüber, wenn ein eigener Kommentar (siehe 1) viel Anklang und Beachtung findet – nicht weil er inhaltlich brillant wäre, sondern weil er polarisiert. Dadurch neigt man aber dazu, nicht zu hinterfragen was man eigentlich geschrieben hat. Und übersieht kritische Punkte seines Handelns.
  3. Die Verlockung möglichst schnell auf ein Ereignis zu reagieren ist groß, schließlich leben wir im Twitterzeitalter. Dabei ist es dies nicht erstrebenswert! Denn so reagiert man nur (im Zweifel destruktiv) auf etwas, wobei natürlich zwangsläufig Sorgfalt und reinigende, beruhigende Prozesse zu kurz kommen werden. (siehe 1 und 2)
  4. Selbst wenn es kritische Stimmen (siehe 3) gibt, die darauf pochen das Handeln hin zum Konstruktiven zu verlagern, werden sie überhört werden. So bleibt die eigene Reaktion deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück und ist ein leichtes Ziel für Angriffe und bietet zu großen Spielraum für Fehlinterpretationen. (siehe 1 und 2)
  5. Was einmal öffentlich gesagt/ geschrieben wurde ist öffentlich. Damit lässt sich später daran nichts mehr verändern, selbst wenn man später mit berechtigter Kritik konfrontiert wird und sein eigenes Handeln reflektiert. Was am Ende (siehe 4) wirklich leidet ist aber nicht das eigene Ego, sondern die Sache/ die eigene Mission.

Für mich selbst als Lektion bedeuten diese Schlussfolgerungen: Nicht aus einem Reflex heraus auf ein Ereignis reagieren. Entweder – wenn es ein absehbares Ereignis ist – bereits vorher eine Reaktion vorbereiten, oder erstmal durchatmen, sich beruhigen und dann mit kühlem Kopf und überlegt handeln. Außerdem sollten übliche Prozesse nicht abgekürzt und kritischen Stimmen genügend Raum und Beachtung gegeben werden.

So.

Und jetzt wird wieder Politik gemacht, davon habe ich mich im Zuge dieser Ereignisse schon viel zu lange abhalten lassen. Klarmachen zum ändern!

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Politik zum anfassen

Der hessische Landesverband der Piratenpartei hat sich für eine Rückführung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg ausgesprochen. In meinen Augen ein sehr schönes Beispiel für Politik bei den Piraten: Es startete mit einer Idee in meinem Kopf, aus der wurde in einem Pad eine Initiative im Liquid Feedback, diese wurde in einem weiteren Pad zum virtuelles Meinungsbild erweitert, dass dann von den Teilnehmern mit 2/3 Mehrheit angenommen wurde. Somit ist dies nun eine Position, die der Landesverband bis zum nächsten Landesparteitag vertreten kann. Kurz gesagt: Politik zum anfassen.

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Verantwortung in Sachen Regierungsbildung

In einem Piratenpad wurde der Wunsch geäußert, dass wir Piraten bei der kommenden hessischen Landtagswahl nicht ins Parlament einziehen. Begründet wurde dies mit der Befürchtung, dass dann keine Mehrheit für eine Rot-Grüne-Koalition zustande kommen würde und die Abwahl der bisherigen Schwarz-Gelben-Koalition nicht gelingen würde. Meine Antwort darauf folgendes:

[…] die Realität in unserer Demokratie sieht (anders als in z.B. den USA) vor, dass sich mehr als zwei Parteien an der Regierungsbildung bzw. dem Parlament beteiligen.

Meiner Meinung nach sollten sich die “etablierten” Parteien mit der neuen Realität [anm. Piraten im Parlament] abfinden – das haben sie “damals” als die Grünen in die Parlamente vorgestoßen sind auch schon einmal geschafft – und nicht versuchen, die Piratenpartei mit solchen Tricks rauszuhalten.

Das ist die selbe Argumentation wie “Ach, aber das sind doch vergebene stimmen, über die 5% Hürde kommen die niemals!”. Es ist – wie schon gesagt – nicht die Aufgabe der Piratenpartei, oder ihrer Wähler, sicherzustellen, dass bestimmte taktisch günstige Mehrheiten zusammenkommen. Das ist einzig und alleine die Verantwortung derjenigen, die sich solche Verhältnisse wünschen! Wenn SPD und Grüne die bisherige Koalition abwählen wollen, dann sind einzig und alleine SPD und Grüne in der Verantwortung für die notwendige Mehrheit zu sorgen – alles andere ist nicht mehr als ein Armutszeugnis.

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Organspende im Liquid Feedback

Im bundesweiten Liquid Feedback der Piratenpartei gibt es zur Zeit ein Thema zur “Organspende”. Ein Thema, zu dem es – wie zu unendlich vielen anderen – aktuell noch gar keine Aussage der Piraten gibt. Ich selbst habe eine Initiative beigetragen, möchte hier ein wenig über meine Gedanken dazu berichten und zur Diskussion aufrufen! :-)

Gestartet wurde dieses Thema mit einer Initivative, welche die Forcierung der Organ- und Gewebebeschaffung forderte. Abgesehen von der Form (das Thema wurde mit dem Regelwerk für Programmanträge gestartet und die Initiative stellt meiner Meinung nach keinen solchen Antrag dar) habe ich einiges an inhaltlicher Kritik.

Als Lösung des Problems der Knappheit an Spenderorganen wird vom Ersteller der Initiative eine Liberalisierung der Organ- und Gewebebeschaffung gefordert, dazu werden zwei mögliche Methoden genannt: Zum einen soll die Lebendspende nicht mehr an enge Verwandschaftsverhältnisse gebunden sein, sondern einem größeren Kreis an Menschen eröffnet werden. Wie das aussehen könnte wird allerdings nicht in der Initiative ausgeführt. Und als zweite Möglichkeit wird in der Initiative gefordert, man solle finanzielle Anreize für die Organspende schaffen – wohlgemerkt: auch für die postmortale Oranspende, nicht nur für die Lebendspende.

Beides sehe ich kritisch, weil ich den Themenkomplex der Organspende als einen sehr sensibles Thema empfinde. Kaum ein Mensch will sich überhaupt Gedanken über den Tod machen, geschweige denn den eigenen Tod, oder gar eine Organspende nach dem eigenen Tod. Und Angehörige stehen in solchen Situationen vor einem gigantischen Dilemma…

Darum sehe ich als unsere wichtigste Aufgabe die Verbesserung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Organspenden und habe eine entsprechende Gegeninitiative mit der Forderung zeitgemäßer Organspendepolitik ins Liquid Feedback eingestellt. Und diese Akzeptanz sehe ich insbesondere dann gefährdet, wenn hier in diesem Zusammenhang von “Liberalisierung” und “Vergütung” gesprochen wird. Es gibt sehr starke Vorbehalte der Menschen gegenüber allem, was den Anschein von Organhandel erweckt. Und diese Gefahr sehe ich, sollte man den Kreis der Lebendspender vergrößern und ihnen gar eine finanzielle Vergütung in Aussicht stellen. Und ein weiteres persönliches Ziel von mir ist es die Menschen nicht vor den Kopf zu stoßen, indem man sie einfach bis zum Widerspruch zu Organspendern erklärt. Denn das führt meiner Erfahrung nach eher zu ablehnendem Verhalten.

Eine weitere Gegeninitiative fordert die Widerspruchsregelung für postmortale Organspenden, dabei gilt jeder Mensch erstmal als Organspender, es sei denn er hat dem Zeit seines Lebens widersprochen. Sollte sich kein Wille feststellen lassen, so räumt diese Initiative den Hinterbliebenen das Recht ein – im Sinne des mutmaßlichen Willens – der Organspende zu widersprechen. Ob die Befragung der Hinterbliebenen, bei nicht dokumentiertem Willen ein kann, oder ein muss ist, dazu trifft diese Initiative leider (noch) keine Aussage. Aber ich habe das bereits angeregt. Dann würde ich nämlich diese Initiative ebenfalls unterstützen, auch wenn mir die zusätzlichen Aspekte meiner Initiative für eine zeitgemäßere Organspendepolitik hier fehlen würden.

Außerdem gibt es noch eine weitere Initiative, die schlicht und einfach fordert, dass die eigenen Organe nicht in den Handel geraten dürfen. Und das in einer Form, die auch nicht grade zu einem Programmantrag passt. Vorsichtig gesagt.

Noch stehen etwa 28 Tage Diskussionsphase für dieses Thema aus und ich bin schon sehr gespannt auf eure Anregungen, Kritik, Vorschläge und weitere Initiativen! Diskutieren kann man das Thema übrigens auch echt gut im Piratenwiki. :-)

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