Jeden Tag ein Antrag: PA055 – Abbau und Verhinderung übermäßiger Bürokratie (Tag 3)

Jeden Tag ein Antrag, die #Help123 Edition heute: PA055 – Abbau und Verhinderung übermäßiger Bürokratie. (Programm)

Worum gehts?

Also Antragsteller möchte unser Programm letztendlich nur um einen einzelnen Satz erweitern, den ich hier kurz zitieren will:

Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass umfassende Anstrengungen zur Vermeidung übermäßiger Bürokratie unternommen werden.

Und das war dann auch schon der Antrag.

Was spricht dafür?

Nun. Also der Antragsteller hat einige Gründe, die dafür sprechen sollen in seiner Begründung ausgeführt. Darunter sind Aussagen wie “Bürokratieabbau ist auch Verbraucherschutz“, “Bürokratie kann das, was sie verwalten will, beeinträchtigen und zu völlig pervertierten Ergebnissen führen […]”, oder “Bürokratie ist viel mehr als nur „lästig“, sie missachtet und beeinträchtigt oft die Selbstbestimmtheit, Chancen auf freie Entfaltung und Teilhabe oder sogar die Würde der Bürger.” und schließlich “entspricht es der Grundhaltung der Piraten als freiheitliche Bürgerrechtspatei, hier Grenzen zu ziehen und eine Beschränkung auf das Nötigste anzustreben.

Beendet wird die Argumentation des Antragstellers mit folgendem Satz: “Bürokratieabbau verlangen auch die anderen Parteien immer wieder einmal. Dabei handelt es sich allerdings fast nur um ein plakatives Anliegen […]” Jetzt fragt ihr euch bestimmt, warum zitiert der hier so viel aus der Begründung des Antrags? Weil ich diese Argumentation einfach so nicht teilen kann, es aber jedem Menschen selbst überlassen will, sich ein Urteil darüber zu bilden.

Was spricht dagegen?

Ehrlich gesagt erkenne ich hier in dem Antrag leider auch nicht viel mehr als eine plakative Forderung, untermauert mit verschiedenen Argumenten, die ein diffuses Misstrauen gegenüber unserer Bürokratie zum Ausdruck bringen. Aber es fehlen hier sowohl im Antrag, als auch in der Begründung, jede Form von Beleg, um diesen Argumenten auch nur ein wenig Substanz zu verleihen.

Auch wird hier nicht definiert, was unter den plakativen Begriffen “übermäßige Bürokratie” und den “umfassenden Anstrengungen” zu verstehen ist. So sehr ich verstehen kann, dass man an vielen Stellen innerhalb der öffentlichen Verwaltungen den Bedarf zum Bürokratieabbau sehen kann, so wenig Verständnis habe ich für die Forderung dieses Antrags.

So einfach können wir uns dieses Thema nicht machen, mit der Übernahme dieser Forderung in unser Programm wären wir sogar noch plakativer (und populistischer), als es den anderen Parteien in der Begründung des Antrags vorgeworfen wurde. Und es gäbe viele sinnvolle Möglichkeiten dieses Thema zu behandeln, von denen ein Paar auch schon in der Begründung angeschnitten worden sind. Und in deutlich überarbeiteter Form würde ich einem Antrag, der in eine ähnliche Richtung zielt wahrscheinlich zustimmen.

Fazit?

Dagegen! Die Forderung des Antrags ist nicht nur viel zu unkonkret, sondern auch zu plakativ und zu populistisch. Auch wenn ich der Idee etwas abgewinnen kann, so halte ich es für falsch, dies so in unser Programm zu übernehmen.

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Jeden Tag ein Antrag: PA012 – Ablehnung des Einsatzes sog. “Staatstrojaner” (Tag 2)

Jeden Tag ein Antrag, die #Help123 Edition heute: PA012 – Ablehnung des Einsatzes sog. “Staatstrojaner”. (Programm)

Worum gehts?

In diesem Antrag wird eine grundsätzliche Ablehnung des Einsatzes der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) formuliert. Außerdem wird in diesem Antrag festgestellt dass es beim Einsatz dieser Technologie wiederholt zu Rechtsbrüchen durch die verantwortlichen Behören gekommen sei und, dass wir PIRATEN keinen Anlass für deren Einsatz erkennen können.

Was spricht dafür?

Ich denke ich muss dem geneigten Menschen aus den PIRATEN nicht sonderlich erklären, warum bereits die Idee der Quellen-TKÜ völlig idiotisch ist. Und dass es bereits heute viele sinnvolle Möglichkeiten im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung von Einzelpersonen gibt, mit denen eine ausreichend gute Überwachung möglich sein sollte. Von daher ist es eine absolut sinnvolle Forderung, die man auch ohne weiteres zum Kernbereich unserer Positionen im Verhältnis von Bürger/innen und Staat zählen kann.

Noch dazu, wo der Einsatz dieser Technologien in der Regel nicht nur Angelegenheit der Bundesbehörden, sondern auch in die Verantwortlichkeit des hessischen Landeskriminalamtes fällt. Und somit ist diese Forderung dann auch ein meiner Sicht als Pirat nach wichtiges Thema für die Innenpolitik des Landes Hessen.

Was spricht dagegen?

Ein wenig stört ich die Formulierung des Antrags, insbesondere kann ich keinen tieferen Sinn darin erkennen, in unserem Programm die Feststellung zu treffen dass es beim Einsatz der Quellen-TKÜ wiederholt zu Gesetzesverletzungen gekommen ist. Das ist zwar zutreffend, aber da hätte ich mir lieber gewünscht, dass im Antrag unsere allgemeine Ablehnung dieser Technologie weiter ausformuliert wird. Vor allem solche Aspekte wie der zweifelhafte Einsatz von Trojanern, die Frage der Manipulierbarkeit der Ergebnisse, die Nicht-Einsehbarkeit der Quellcodes, das fehlende Wissen über bzw. das mangelnde Verständnis dieser Technologie bei den Behörden selbst, oder auch ganz platt die Handwerklich schlechte Qualität der bisherigen Umsetzungen der Quellen-TKÜ.

Fazit?

Dafür! Obwohl ich zu diesem Antrag ziemlich viele “Aber…“s in meinem Hinterkopf habe, so finde ich es grundlegend Wichtig uns zu diesem Thema klar zu positionieren. Wobei es mich sehr freuen würde, wenn wir diese Position zukünftig noch weiter ausbauen würden.

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Jeden Tag ein Antrag: PA025-02 – Datenübermittlung an Dritte und Datenschutz (Tag 1)

Jeden Tag ein Antrag, die #Help123 Edition heute: PA025-2 – Datenübermittlung an Dritte und Datenschutz. (Programm)

Nach dem Bundes- ist vor dem hessischen Landesparteitag, der in weniger als zwei Wochen in Butzbach stattfinden wird. Darum geht es hier nach kurzer Verschnaufpause weiter mit meiner Antragsbesprechung. Ich beginne diesmal mit dem – laut Vorschlag der Antragskommission zur Tagesordnung – ersten Antrag des Parteitags.

Worum gehts?

In diesem Antrag wird gefordert, dass die Meldedaten der Bevölkerung zukünft nicht mehr verkauft werden dürfen und vornehmlich für staatliche Aufgaben zu verwenden seien. Außerdem sollen die Meldebehörden zukünftig die betroffenen Bürger über die Weitergabe ihrer Daten informieren. Zusätzlich wird im Antrag ganz explizit die ersatzlose Streichung des  § 32 Abs. 2 des hessischen Meldegesetzes gefordert, sodass zukünftig keine Meldedaten mehr an die “öffentlich-rechtlichen Religionsanstalten” übermittelt werden dürfen.

Was spricht dafür?

Grundsätzlich ist es – auch wenn sich die Kommunen und Städte durch den Verkauf von Meldedaten ein vermutlich nicht ganz unwesentliches Zubrot verdienen – absolut zu begrüßen, dass die Meldedaten der Bürger nicht verkauft werden dürfen. Die Beschränkung der Verwendung der Meldedaten auf “vornehmlich im Sinne staatlicher Aufgaben” finde ich soweit gut, wobei ich mich frage, welche Bedeutung die Worte “vornehmlich” und “staatliche Aufgaben” in diesem Kontext genau bedeuten sollen. Denn da steht nicht “gar nicht“, oder gar “niemals“, sondern nur “vornehmlich“. Ich vermag nicht zu beurteilen, ob es zwingend notwendig ist, dass die Meldedaten auch außerhalb von staatlichen Aufgaben – deren genauere Definition auch noch schön gewesen wäre – verwendet werden.

Und nicht zuletzt ist das Melderecht – bis einiges Tages mal ein Bundesmeldegesetz des Weges kommt – ein absolutes Landesthema, das noch dazu hervorragend in unser “Portfolio” der Kernthemen passt.

Was spricht dagegen?

Mir stellt sich allerdings die Frage, was alles unter die Definition von für staatlichen Aufgaben fällt. Auch wenn der explizite Hinweis auf Relgionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechtes aus dem Gesetz gestrichen wurde, so könnte die Weitergabe möglicherweise auch weiterhin funktionieren: Denn als eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes übernehmen die Religionsgemeinschaften eine öffentlich-rechtliche Aufgabe und die Nutzung der Meldedaten könnte also als zu den staatlichen Aufgaben fallend gewertet werden.

Unabhängig davon wäre es schön gewesen, wenn dieser Antrag einen Hinweis enthalten würde, an welcher konkreten Stelle er zu unserem Programm hinzugefügt werden sollte. Auch wäre es aus meiner Sicht wünschenswert gewesen, den ersten Satz der Begründung zum Antrag in selbigen aufzunehmen, denn dieser hätte den Antrag deutlich aufgewertet.

Fazit?

Dafür! Der Antrag hat zwar seine Schwächen, aber das Ziel ist ein wichtiges und ich verstehe es als zu unseren Kernthemen gehörend (siehe z.B. Veranstaltungen wie den den Opt-Out-Day).

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Slash Bundesparteitag 2012.2

Das vergangene Wochenende über war der zweite Bundesparteitag der PIRATEN im Jahr 2012, kurz auch #BPT122 oder auch #Bongs genannt, weil er im RuhrCongress in Bochum stattfand. Und ich war einer der über 2000 anwesenden Menschen.

Blick von der Bühne in die leere Halle, am Samstag Abend

Blick von der Bühne in die leere Halle, am Samstag Abend

Zu den beschlossenen Inhalten kann ich noch nicht viel sagen, denn ich war als ich war als Assistenz der Versammlungsleitung im Wesentlichen mit anderen Dingen als der Weiterentwicklung von Programm und Satzung beschäftigt. Aber alle Ergebnisse wurden als “Bochumer Beschlüsse” zusammengefasst und können als PDF heruntergeladen werden. Jedenfalls gehen die Einschätzungen der Presse zu dem Parteitag irgendwie sehr deutlich auseinander, immerhin das haben sie mit den Parteimitgliedern gemeinsam.

So insgesamt bin ich eigentlich ganz zufrieden, es war zwar viel harte Arbeit, die aber meistens Spaß, und trotzdem einige Male auch Frust verursacht hat. Und außerdem ich habe viele großartige Menschen entweder wieder getroffen, oder neu kennen& schätzen gelernt. Allerdings bleibt der schale Nachgeschmack, dass unser Verständnis von Basisdemokratie durch Parteitage in dieser Form langsam das Ende der Skalierbarkeit erreicht. Es wird also Zeit, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir in Zukunft um Parteitage herum, aber auch außerhalb von Parteitagen Positionen finden wollen.

Und natürlich will ich auch noch ganz ausdrücklich all den tollen Menschen danken, die sich an der Organisation des Parteitags beteiligt haben oder uns noch beim Abbau geholfen haben. Euch alle aufzuzählen würde leider den Rahmen sprengen… :-)

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Jeden Tag ein Antrag: PA582 – Zeitreisen (Tag 14)

Jeden Tag ein Antrag, heute: PA582 – Zeitreisen. (Wahlprogramm)

Worum gehts?

Der heutige Antrag behandelt eine wahrhaft visionäre Forderung und ist so “auf den Punkt” formuliert, dass ich nicht anders kann, als ihn hier nur zitieren:

Die Piratenpartei spricht sich für eine intensive Erforschung von Zeitreisen aus, mit dem Ziel, diese noch in diesem Jahrzehnt Realität werden zu lassen.

Wesentlich lesenswerter ist allerdings noch die Begründung des Antrags!

Was spricht dafür?

Für diesen Antrag sprechen vor allem zwei Dinge: Also zum einen werden Menschen,  “deren innere Lebenszeit nicht der aktuellen chrononormativen „Wirklichkeit“ entspricht” innerhalb unserer Gesellschaft systematisch diskriminiert. Um diesen Menschen eine Möglichkeit zu geben, ihre Leben entsprechend ihrer eigenen Vorstellungen zu verwirklichen, ist es dringend notwendig, die Technik der Zeitreisen zu erforschen.

Außerdem hat die bisherige Geschichte von uns PIRATEN gezeigt, dass es einen großen Bedarf zur Korrektur von unerwünschten Zeitlinien gibt. Zu viel zu oft schon sind wichtige  Themen untergegangen in Shitstorms, oder negativer Berichterstattung… Es muss also ein dringendes Ziel für uns alle sein, eine «Beauftragte für die Korrektur unerwünschter Zeitlinien» zu ernennen, damit dieser dann – sobald Zeitmaschinen erfunden wurden – seine Arbeit unverzüglich aufnehmen kann.

Und in der Begründung wurden auch bereits verschiedene mögliche Zeitreisen und damit Ereignisse zur Korrektur vorgeschlagen. Darunter auch die folgende von mir ausdrücklich befürwortete Idee:

Eine Reise in die 42. Kalenderwoche des Jahres 2012, um Markus Barenhoff davon zu überzeugen, eine größere Menge Marihuana in seiner Wohnung bereit zu halten (die zwei Gramm, die tatsächlich gefunden wurden, sorgten für ein sehr positives Echo, und es ist davon auzugehen, dass sich dies bei einem Fund von ein- bis zwei Kilo zu einem wahren Begeisterungstaumel ausbauen ließe).

Außerdem haben wir als Menschheit schon so viel geschafft. Wir sind zum Mond und mit Katzen tötenden Robotern zum Mars geflogen, wir haben die Titanic gebaut und versenkt, wir lassen die Titanic drucken, wir haben 340 Sextillionen IPv6 Adressen geschaffen und Käse aus Tuben produziert… Wieso sollte es uns da unmöglich sein, Zeitreisen zu erforschen? Also so schwer kann das doch nicht sein!

Was spricht dagegen?

Laut Begründung des Antrags soll die «Beauftragte für die Korrektur unerwünschter Zeitlinien» die sozialen Netzwerke beobachten und nach eigenem Ermessen handeln. Das sehe ich aus verschiedenen Gründen kritisch, denn im Antrag wurden weder Kriterien zur Auswahl von Ereignissen benannt, noch eine Auswahl an zu überwachenden sozialen Netzwerken aufgelistet.

Somit liegt der Schlüssel für das Anpassen der Zeitlinien in der Person, welche die Beauftragung für Zeitreisen erhält. Und es ist zu befürchten, dass dies Entscheidung auf unklare Art und Weise von einer dritten Macht aus einer anderen Zeitlinie beeinflusst werden wird. Wir befinden uns also noch vor der Ernennung einer Beauftragten in einem temporalen Deadlock. Also ist diese Argumentation eigentlich weitgehend wertlos…

Außerdem ist die Form der Zeitmaschine nicht näher im Antrag benannt worden, alles andere außer einem DeLorean und/ oder einer TARDIS ist völlig indiskutabel. Allerdings vermute ich, dies liegt ohnehin im natürlichen Interesse der Antragstellerinnen, trotzde wäre es sehr wünschenswert dies auch konkret in diesem Antrag festzuhalten.

Fazit?

Ganz klar dafür! Spätestens seit Zurück in die Zukunft gibt es kaum etwas cooleres, als Zeitreisen. Und wie könnten wir uns PIRATEN sonst gegenüber den anderen Parteien hervorheben, wenn nicht durch die Einführung von Zeitreisen?

Weitere Meinungen zu dem Antrag: Pro von @schwarzblondUnd zum Abschluss, dieser für euch hoffentlich informativen Serie von Beiträgen, möchte nun noch auf den letzten Satz aus der Begründung des Antrags verweisen. Denkt mal drüber nach.

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Jeden Tag ein Antrag: Das “Wirtschafts” Spezial (Tag 13)

Jeden Tag ein Antrag, heute: Ein Spezial mit den Top3 Programmanträgen zum Thema “Wirtschaft” nach dem TO Vorschlag 3. Darum auch in etwas anderer Form als gewöhnlich, übrigens in der Reihenfolge der Antragsnummern.

Präambel, oder sowas ähnliches…

Im Gegensatz zu den sonstigen Beiträgen dieser Serie gibt es heute noch ein paar Worte vorweg: Ich bin kein Experte was Wirtschaftspolitik angeht, darum kann ich mich auch nur bedingt mit den Inhalten dieser Anträge auseinandersetzen. Aber diese Anträge sind in meinem Lieblinsgvorschlag zur Tagesordnung für den kommenden Bundesparteitag ziemlich weit oben gelandet und Wirtschaft ist ein wichtiger Themenbereich. Es gab bereits von kpeterl eine Besprechung von zweien dieser drei Anträge, aber so ein allgemeiner Vergleich fehlt noch. Und darum will ich in diesem Beitrag die drei Anträge einfach mal ein wenig gegenüberstellen. Für eventuelle Anregungen oder Kritik verweise ich hier schon einmal auf die Kommentare unter dem Artikel. 😉

Alle drei Anträge haben so eine Art Präambel, in der sie einige Grundsätze und vor allem ein Menschenbild als Grundlage für Wirtschaftspolitik der PIRATEN formulieren. Dies sieht in allen drei Fällen den Menschen und sein selbstbestimmtes Leben im Vordergrund, weswegen auch immer die Forderung nach gesellschaftlicher Teilhabe aufgestellt wird. Außerdem sehen alle drei Anträge nicht die traditionellen ökonomischen Kenngrößen als Maßstab für unsere Wirtschaftspolitik an, sondern fordern stattdessen neue und gesellschaftliche Maßstäbe zu stärken. Auch wenn ich generell eigentlich kein Freund von Präambeln bin, so kann ich den Sinn in allen drei Fällen gut verstehen und finde hier alle drei Anträge fast gleichwertig gut. Mir gefällt dieser grundsätzliche Ansatz an Wirtschaftspolitik sehr, zumal ich ihn als Alleinstellungsmerkmal sehe.

PA-002 – Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei

Den Anfang macht PA-043 – Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei für das Grundsatzprogramm. Er besteht aus vier Abschnitten, der erste heißt nur «Wirtschaftspolitik» und ist praktisch die bereits besprochene Präambel. Der zweite Abschnitt heißt «Den wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen aktiv gestalten», der Dritte heißt «Mit strukturpolitischen Weichenstellungen flexibel auf Veränderungen reagieren». und der Vierte schließlich «Durch prozesspolitische Eingriffe das Marktgeschehen korrigieren und ergänzen». Innerhalb dieser Kapitel finden sich viele Forderungen zu Aspekten wieder, die immer wieder als Fragen an uns PIRATEN herangetragen werden und immer wieder gibt es Verknüpfungen zu anderen unserer Positionen, z.B. zum Urheberrecht, oder dem BGE. Unter anderem geht es im Antrag um den Umgang mit (quasi) Monopolen, der Infrastruktur als Plattform und das hinterfragen von Subventionen. Aber auch darum gezielt durch Bildungsmaßnahmen die Chancen zur Teilhabe an der modernen Wirtschaft zu gewährleisten. Und außerdem wird gefordert, die Rolle des Staates vor allem in Bezug auf Marktregulierung, Arbeitsmarkt und Sozialleistungen, neu zu definieren, damit sich diese verstärkt nach den Interessen der Menschen richten. Die einzelnen Forderungen vermag ich nicht zusammenzufassen, darum lest euch am Besten einfach mal den Antrag durch, er lässt sich sehr gut lesen.

Dafür spricht, vor allem der Ansatz unsere zukünftige Wirtschaftspolitik ausgehend von einem theoretischen Grundverständnis für das “Konzept” der PIRATEN zu formulieren. Ausgangspunkt war wohl die von @mspro formulierte Theorie von uns als “Partei der Plattformneutralität“. Wobei es sehr schade ist, dass diese Definition hier nicht auch ausdrücklich im Antrag ausformuliert wurde, grade wo die Bedeutung dieses Begriffs in der Begründung von den Antragstellerinnen so sehr betont wird. Außerdem ist der Antrag sprachlich sehr schön formuliert und ein gut lesbarer Text, wenn doch nur alle Anträge so schön wären! Dagegen spricht aus meiner Sicht wenig, man könnte allerdings die Formulierungen für zu ausführlich für das Grundsatzprogramm finden. Auch könnte man sich an den vielen Querverweisen auf andere Positionen stören, denn die stehen halt auch einfach im selben Programm drin und so entsteht eine vielleicht unnötige Redundanz. Auch fehlen einige Aspekte ganz, die noch sehr wünschenswert gewesen wären, z.B. zu Nachhaltigkeit, Verbraucherschutz oder Europa. Als Fazit würde ich den Antrag annehmen, auch wenn er mir eigentlich zu ausführlich formuliert ist und meiner Meinung nach Redundanzen zum restlichen Programm bestehen. Sehr schade ist, dass nicht auch zumindest die “Präambel” als Modul zur Verfügung steht, denn diese würde auch gut als Präambel zu den anderen beiden großen Wirtschaftsanträgen passen.

PA-091 – Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik

Weiter geht es mit PA-091 – Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik für das Grundsatzprogramm. Er besteht aus vier modularen Abschnitten, der erste heißt ganz überraschend «Präambel». Der zweite Abschnitt heißt «Wirtschaft und Staat», hier gibt es zwei alternative Module, die sich nur im ersten Abschnitt in 2a: “Echte soziale Marktwirtschaft”, und in 2b: “Ein freies, transparentes und gerechtes Wirtschaftssystem” unterscheiden. Die folgenden jeweils für sich modularen Abschnitte heißen «Ökologie», «Verbraucherschutz», «Arbeitsmarkt», «Steuern» und zuletzt «Globalisierung». Oh und dann gibt es noch ein «Modul 1337», das aus “tl;dr: Progressiv, mit Internet. Und sozial!” besteht. Insgesamt sind die Forderungen dieses Antrags sehr allumfassend, ich denke alle wesentlichen Aspekte für die praktische Ausgestaltung einer Wirtschaftspolitik sind hier enthalten. Darunter auch viele bereits im vorherigen Antrag enthaltene Forderungen, aber auch Themen wie Staatsverschuldung, die europäische Wirtschaft, der Mindestlohn und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer. Grundsätzliche Differenzen, oder gar widersprechende Forderungen im Vergleich zum ersten Antrag konnte ich persönlich nicht finden.

Bemerkenswert an dem Antrag finde ich übrigens das im Modul 2a die ausdrückliche Rückbesinnung auf die “ursprüngliche sozialen Marktwirtschaft” gefordert wird. Eine Forderung die im Prinzip auch im Modul 2b enthalten ist, aber ohne dieses Ziel ganz konkret anzusprechen. Was ich als Schritt nachvollziehen kann, da vermutlich nicht jede Teilnehmerin des Parteitags mit dem Begriff zufrieden ist.

Dafür spricht, dass dieser Antrag ein insgesamt sehr großes Themenspektrum in angenehm auf Module verteilte Weise umfasst. Viele dieser Module können auch nach einer Annahme des PA-002 noch sehr gut als Teil des Wirtschaftsprogramm funktionieren. Auch gefallen mir die vielen Anspielungen auf andere Themen der PIRATEN wie z.B. Transparenz. Inhaltlich wirkten die allermeisten Formulierungen auf mich soweit Schlüssig, wobei für manche Forderungen verweise auf Quellen oder Belege zur besseren Nachvollziehbarkeit schön gewesen wären. Dagegen spricht aus inhaltlicher Sicht für mich persönlich wenig, denn natürlich sind viele Forderungen sehr unkonkret, aber der Antrag ist auch primär für ein Grundsatzprogramm geschrieben worden. Gestört haben mich einzelne Forderungen, wie die nach einem Muss für alternativen Anbieter für privatwirtschaftliche Anbieter von öffentlicher Daseinsvorsorge für “soziale Kontakte”, wenn “ausreichender” Zugang nicht gewährleistet werden kann. Auch bin ich mir nicht sicher, wie sinnvoll die Öffnung unseres Finanzmarktes Richtung Europa ist. Als Fazit würde ich den Antrag annehmen, da er eine solide und umfassende Basis für eine zukünftige Wirtschaftspolitik für uns PIRATEN darstellt. Einzelne Punkte gefallen mir zwar nicht besonders gut, aber an solchen Schwachstellen kann in Zukunft noch optimiert werden.

PA-444 – Grundsatzprogramm Wirtschaft, Finanzen und Soziales – freiheitlich, gerecht und nachhaltig

Und als letztes komm noch PA-444 – Grundsatzprogramm Wirtschaft, Finanzen und Soziales – freiheitlich, gerecht und nachhaltig für das Grundsatzprogramm. Er besteht aus nur zwei Abschnitten, der erste heißt «Präambel zum Wirtschaftsprogramm» und ist quasi inhaltsgleich zu den schon aus den anderen beiden Anträgen bekannte Präambeln.

Der zweite Abschnitt besteht aus zwei konkurrierenden Modulen, dies sind  «Erweiterungs-Modul 1 – Kurzfassung» und dazu das «Erweiterungs-Modul 2 – Langfassung». In der Kurzfassung werden drei Werte bzw. Thesen für die Wirtschaftspolitik der PIRATEN formuliert, dies sind: “Freiheitlich, Gerecht und Nachhaltig“. Während sie in dieser Fassung nur durch jeweils ein bis zwei Sätze beschrieben werden, gibt es in der Langfassung einige weitere Ausführungen zu diesen drei vom Antrag eingeforderten Werten. Diese orientieren sich weitgehend an den grundlegenden Forderungen aus den anderen beiden Anträgen, große inhaltliche Überraschungen gibt es da nicht. Jedoch fehlen im direkten Vergleich zu PA-091 leider einige Themen wie z.B. die europäische Wirtschaft, Steuerpolitik, oder Mindestlohn.

Dafür spricht, dass in diesem Antrag die Fokussierung auf die Formulierung von Grundwerten im Vordergrund steht und dass durch die Aufteilung in zwei Module unterschiedlich konkrete Fassung der geforderten Werte zur Auswahl stehen. Das ist vor allem schön für Menschen, welche sich im Grundsatzprogramm kurze& prägnante Formulierungen wünschen, aber trotzdem die Ideen dieses Antrags unterstützen. Auch gefällt mir die Ausgestaltung des Leitbildes und die Referenzierung durch die beiden Erweiterungsmodule sehr gut. Inhaltlich habe ich keine großen Probleme erkennen können, auch wenn mir die Ausformulierung nicht überall gefallen hat. Dagegen spricht, dass für mein Gefühl manche Forderungen ein wenig sehr vereinfacht sind. So verstehe ich z.B. nicht wieso Schulden zwingend nur auf Grundlage transparenter Entscheidungsprozesse abgebaut werden können, oder wieso die Leistungsgerechtigkeit  den Bezug zur gesellschaftlichen Bedeutung und zur Leistung so sehr betont. Die Bedeutung einer Putzfrau mag vielleicht nicht Bedeutsam sein, aber einen Mindestlohn hätte sie trotzdem verdient. Auch finde ich es fragwürdig das Wirtschaftssystem so zu beschränken, dass es nur Menschen und “Realwirtschaft” dienen kann – zumal ich mir dafür zumindest gerne ein ausführlichere Vision gewünscht hätte. Als Fazit, würde diesen Antrag tendenziell annehmen, allerdings am liebsten nur in der Kurzfassung weil mir viele Forderungen der Langfassung nicht so gut gefallen.

Zusammenfassung

Annehmen solltet ihr am liebsten Fall den Antrag “PA-091 – Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik“, oder zumindest einzelne Module als sinnvolle Ergänzung von “PA-002 – Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei“, für dessen Annahme ich alternativ werben möchte. Im Zweifelsfall annehmen solltet ihr den Antrag “PA-444 – Grundsatzprogramm Wirtschaft, Finanzen und Soziales – freiheitlich, gerecht und nachhaltig“, zumindest in seiner Kurzfassung, bevor es sonst gar keinen Beschluss zu diesem Thema gibt. Die Langfassung dieses Antrags dagegen sollte meiner Meinung nach nicht angenommen werden.

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Jeden Tag ein Antrag: PA015 – Sterbehilfe (Tag 12)

Jeden Tag ein Antrag, heute: PA015 – Sterbehilfe. (Wahlprogramm)

Disclaimer: Hier handelt es sich um ein sehr kontroverses Thema und die jeweiligen Einstellung zum Antrag stehen in starker Abhängigkeit von ethischen- und moralischen Wertvorstellungen. Darum werde ich in dieser Besprechung keine ethisch- moralische Bewertung des Antrags vornehmen, das müsst ihr wohl oder übel selbst übernehmen! 

Worum gehts?

Dieser Antrag fordert in zwei Modulen eine “pragmatische, rationale Regelung der Sterbehilfe” umzusetzen, wobei das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen die oberste Maxime sein soll.

Im ersten Modul wird die Straffreiheit von ärztlich assistiertem Suizid gefordert, mit den zu erwartenden Einschränkungen: Unabhängige Beratung, rational artikulierter Wunsch der Betroffenen und Sicherstellung, dass die Wirkstoffe nicht missbräuchlich an Dritte weitergegeben werden können. Diese Forderung wird im zweiten Modul um die aktive Sterbehilfe erweitert, welche in solchen Fällig möglich sein soll, in denen die Betroffenen nicht mehr selbst zum Suizid fähig sind. Dazu soll ihm auf eine entsprechende Verfügung hin ein entsprechendes Mittel straffrei verabreicht werden können.

Was spricht dafür?

Bisher gibt es keine ausdrückliche gesetzliche Regelung der Sterbehilfe in Deutschland, was meiner Ansicht nach ein Defizit darstellt. Von daher ist es zunächst einmal zu begrüßen, dass sich Piratinnen Gedanken über entsprechende Regelungen machen. Darüber hinaus ist es auch schön, wenn in so einem Antrag das Selbstbestimmungsrecht von Menschen als oberste Maxime ausgerufen wird. Aber…

Was spricht dagegen?

Dieser Antrag soll einen Beitrag zum Wahlprogramm leisten, lässt aber viel zu viele wichtige Aspekte offen: Er ist vor allem in Hinblick auf die konkrete Umsetzung der Sterbehilfe absolut unkonkret. So spricht der Antrag zwar von einer unabhängigen Beratung, dem entsprochenen Willen und der rational artikulierten Wunsch der Betroffenen. Aber es werden keine Maßstäbe dafür benannt, vor allem werden keine verbindlichen “Sorgfaltskriterien” (vgl. Sterbehilfe in den Niederlanden) für die beteiligten Ärztinnen formuliert. Außerdem werden hier weder Patientinnenverfügungen, noch wichtige Fachbegriffe wie die informierte Zustimmung (informed consent) erwähnt.

Aber der größte Mangel aus meiner Sicht ist folgender: Es wird keine Vision für einen Prozess der Sterbehilfe vorgesehen, was meiner Meinung nach aber unerlässlich ist! Dabei ist die konkrete Umsetzung absolut entscheidend! Denn es macht einen großen Unterschied ob eine Entscheidung eines Gremiums von “Expertinnen” (z.B. mit Ärztinnen, Psychologinnen, etc.) der Sterbehilfe vorausgehen muss und ob danach eine verpflichtende Leichenbeschau und Aufarbeitung der Sterbehilfe erfolgen muss, oder aber ob eine Ärztin im Alleingang und ohne Kontrollinstanz entscheiden und handeln darf.

Erst Recht bei einem Antrag für das Wahlprogramm müssen meiner Meinung nach solche Aspekte ein integraler Teil des Antrags sein, da die Menschen beim Parteitag konkret wissen müssen auf was sie sich im Falle der Annahme einlassen würden. Dies ist hier nicht gegeben, es könnte eine Regelung analog der Situation in den Niederlanden sein, aber auch eine völlig andere – definiert wurde das nirgends im Antrag. Ich halte das in dieser Form für einen schwerwiegenden handwerklichen Fehler, denn es wäre ein leichtes gewesen die Umsetzung der Sterbehilfe aus den Niederlanden als Vorbild zu nehmen und deren Adaptierung auf Deutschland zu fordern.

Und nicht zuletzt wiegt der Antrag in der Begründung nicht das Pro und Contra ab, sondern bennent ausschließlich positiv eingefärbte Aspekte und ignoriert z.B. die Kritik an der schweizer Umsetzung der Sterbehilfe, oder die Fortschritte in der Palliativmedizin. Auch lässt er jede Form der Auseinandersetzung mit dem medizinethischen Diskurs zu dem Thema Sterbehilfe oder den Positionen des deutschen Juristen– oder Ärztetags, sowie die Stellungnahmen des eutschen Ethikrats völlig außen vor und spricht stattdessen lieber plakativ von bestehendem “Sterbetourismus”.

Update: Dies hier heißt übrigens nicht, dass ich grundsätzlich gegen Sterbehilfe wäre. Denn ich halte grade das Modell aus den Niederlanden für ein sehr gutes und würde so einem Antrag positiv gegenüberstehen. Es geht hier nur um diesen konkreten Antrag!

Fazit?

Absolut Dagegen! Dieser Antrag lässt erstens eine konkrete Vision zur Umsetzung der Sterbehilfe außen vor und zweitens jede Auseinandersetzung mit dem seit vielen Jahren auf vielen Ebenen geführten Diskurs völlig vermissen. Beides sind meiner Meinung nach absolute No-Gos, da hier durch die Forderungen in dem Antrag buchstäblich über Leben und Tod von Menschen entschieden werden soll.

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Podcast | Lasst uns nochmal über Anträge reden

Gestern Abend habe ich wieder gemeinsam mit @pyth2_0 und @schwarzblond über die Anträge zum kommenden Bundesparteitag gesprochen. Diesmal haben wir zunächst über die Vorschläge zur Tagesordnung (TO) und anschließend die ersten 13 Anträge aus unserem liebsten TO-Vorschlag gesprochen.

Das Ergebnis findet sich drüben im Artikel “Wir reden über Anträge Teil 2” im Blog von @pyth2_0, dort gibt es auch die Audiodatei mit Shownotes zum runterladen, den Feed zum abonnieren und die Kommentare zum Feedback geben.

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Eine Woche generisches Femininum

Ach, übrigens! Ich werde zusammen, mit vielen anderen Menschen, unter dem Titel “#InWoche” eine Woche lang versuchen, das generisches Maskulinum gegen das generische Femininum auszutauschen.

Informationen dazu gibts hier im Pad, oder im Blog der Aktionbei der @Faserpiratin.

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