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Slash Bundesparteitag 2012.2

Das vergangene Wochenende über war der zweite Bundesparteitag der PIRATEN im Jahr 2012, kurz auch #BPT122 oder auch #Bongs genannt, weil er im RuhrCongress in Bochum stattfand. Und ich war einer der über 2000 anwesenden Menschen.

Blick von der Bühne in die leere Halle, am Samstag Abend

Blick von der Bühne in die leere Halle, am Samstag Abend

Zu den beschlossenen Inhalten kann ich noch nicht viel sagen, denn ich war als ich war als Assistenz der Versammlungsleitung im Wesentlichen mit anderen Dingen als der Weiterentwicklung von Programm und Satzung beschäftigt. Aber alle Ergebnisse wurden als “Bochumer Beschlüsse” zusammengefasst und können als PDF heruntergeladen werden. Jedenfalls gehen die Einschätzungen der Presse zu dem Parteitag irgendwie sehr deutlich auseinander, immerhin das haben sie mit den Parteimitgliedern gemeinsam.

So insgesamt bin ich eigentlich ganz zufrieden, es war zwar viel harte Arbeit, die aber meistens Spaß, und trotzdem einige Male auch Frust verursacht hat. Und außerdem ich habe viele großartige Menschen entweder wieder getroffen, oder neu kennen& schätzen gelernt. Allerdings bleibt der schale Nachgeschmack, dass unser Verständnis von Basisdemokratie durch Parteitage in dieser Form langsam das Ende der Skalierbarkeit erreicht. Es wird also Zeit, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir in Zukunft um Parteitage herum, aber auch außerhalb von Parteitagen Positionen finden wollen.

Und natürlich will ich auch noch ganz ausdrücklich all den tollen Menschen danken, die sich an der Organisation des Parteitags beteiligt haben oder uns noch beim Abbau geholfen haben. Euch alle aufzuzählen würde leider den Rahmen sprengen… :-)

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Jeden Tag ein Antrag: PA-140 Grundsatzprogramm Gesundheitspolitik (Tag 1)

Jeden Tag ein Antrag, heute: PA140 – Gesundheitspolitik. (Grundsatzprogramm)

Worum gehts?

In einem gemeinsamen Antrag von AG Gesundheitspolitik und AG Gesundheit wird eine grundsätzliche Vision für die Gesundheitspolitik der PIRATEN formuliert. Anstelle der sonst üblichen Vorgehensweise im Bereich der Gesundheitspolitik, die in der Regel immer sehr kleinteilige und detaillierte Lösungen für ganz konkrete Probleme formuliert, wird hier ein viel grundsätzlicherer Ansatz gewählt. Daher wurden in dem Antrag erst einmal aus Sicht der PIRATEN grundlegende Ziele und Aufgaben für das Gesundheitssystem definiert.

Es werden drei Grundaussagen getroffen:

  1. Bei den PIRATEN steht der Mensch im Mittelpunkt des Gesundheitssystems.
  2. Die PIRATEN streben eine am Patientennutzen orientierte Gesundheitsversorgung an.
  3. Mit den PIRATEN wird das Gesundheitswesen über solidarische Beiträge finanziert und effizient organisiert.

Im ersten Punkt geht es um die Förderung von gesundheitlicher Bildung und insgesamt einer “Gesundheitskultur” innerhalb der Bevölkerung, mit deutlicher Stärkung der Rolle von Prävention, und der Inklusion von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Dadurch sollen zukünftig deutlich mehr Krankheiten verhindert werden, bevor sie auftreten können und damit dann zu Lasten des einzelnen bzw. des Systems als ganzen fallen würden. Wobei sich dieses Ziel primär am einzelnen Menschen orientiert!

In Punkt Zwei geht es darum die Versorgung von Patienten flexibler und entsprechend den tatsächlichen Bedürfnissen zu regeln. Schlagworte sind dabei der selbstbestimmte Patient, Wirtschaftlichkeit, freie Arztwahl, die Rolle kommunaler Anbieter, Palliative Versorgung und der Fachkräftemangel. Vor allem wird hier die Auflösung der bisher starren Grenzen der Krankenversorgung angestrebt.

Und in Punkt Drei geht es um Finanzierung und Organisation von medizinischer Versorgung. Das betrifft im einzelnen den Leistungskatalog und das Abrechnungssystem, aber auch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien, und Qualitätskontrolle. Wichtigstes enthaltenes Ziel ist eine solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems durch alle Bürger und die Einschränkung der Privilegien von privaten Krankenversicherungen.

Was spricht dafür?

Letztendlich Alles! Wenn nur ein einziger Antrag zum Thema Gesundheitspolitik auf dem Bundesparteitag behandelt und angenommen werden sollte, dann dieser. Durch diesen Antrag gibt es ein sinnvolles Grundverständnis für alle weiteren Schritte in diesem Feld und es lassen sich prinzipiell viele zukünftige Positionen (und Antworten auf Fragen im politischen, bzw. parlamentarischen Alltag) daraus ableiten.

Was spricht dagegen?

Wer großer Verfechter von der traditionellen derzeitigen Aufteilung des Gesundheitsssystems in starre Sektoren mit klaren jeweiligen Abgrenzungen ist, der wird sich in diesem Antrag nicht wiederfinden können. Und auch wer für eine gehaltsunabhängige Finanzierung (“Kopfpauschale”) von Krankenkassen ist, für den ist dieser Antrag leider nichts.

Fazit?

Dafür! Dieser Antrag stellt einen sinnvollen Grundstein für die zukünftige Gesundheitspolitik der PIRATEN dar und sollte daher ins Grundsatzprogramm angenommen werden.

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