Tagged: Gesundheitspolitik

The Politics of Emergency Contraception

In our opinion, the secretary’s decision to retain behind-the-counter status for Plan B One-Step [anm. “Pille danach”, mit Levonorgestrel als Wirkstoff] was based on politics rather than science. It cannot be based on issues of safety, since a 12-year-old can purchase a lethal dose of acetaminophen in any pharmacy for about $11, no questions asked. The only documented adverse effects of a $50 dose of levonorgestrel are nausea and delay of menses by several days. Any objective review makes it clear that Plan B is more dangerous to politicians than to adolescent girls. Thus, we once again have a situation in which political considerations are forming the basis of public health policy — resulting in another sad day for women.

Zitiert aus “The Politics of Emergency Contraception” im New England Journal of Medicine.

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Gesundheitskongress der PIRATEN

Dieses Wochenende bin ich beim Gesundheitskongress der PIRATEN im Unperfekthaus in Essen. Es gibt für das tolle Programm zwar auch einen Stream (Sa, So), aber ich habe gehört, dass trotzdem alle an Gesundheitspolitik interessierten Menschen als Gäste willkommen sind… 😉

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Piratengedanke | Von einer Landesregierung, die mit dem Betreiber einer Ionenkanone überfordert ist

Ich habe übrigens auf der Seite der Piratenpartei Hessen einen Piratengedanken mit dem Titel “Von einer Landesregierung, die mit dem Betreiber einer Ionenkanone überfordert ist” veröffentlicht.

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Wohin des Weges lieber Marburger Bund?

In seiner Mitgliederzeitung vom 25. Januar berichtet der Marburger Bund unter dem Titel “Erster Schlagabtausch…” von der ersten Verhandlungsrunde für die Ärzte mit TV-Ärzte/ VKA. Im zweiten Absatz wird der Verhandlungsführer Rolf Lübke wie folgt zitiert:

“Wir haben den Arbeitgebern deutlich gemacht, dass wir substanzielle Verbesserungen bei den Gehältern und Arbeitszeitregelungen erwarten, ohne die ein Kompromiss nicht vorstellbar ist.”

Nun ist es ein alter Hut, dass die Ärzt*innen grundsätzlich immer mehr Geld haben wollen und langsam sieht sich kaum ein Mensch noch in der Lage, die immer neuen Gehaltsforderungen einfach so zu akzeptieren. Übrigens auch ich als junger Arzt nicht, vor allem weil ich die Arbeitsbedingungen und -zeiten für das viel größere Problem, als meinen Kontostand halte. Die folgenden Forderungen des Marburger Bundes in dieser Verhandlungsrunde offenbaren meiner Meinung nach das enorme Problem, vor allem auch auf Seiten der Gewerkschaft:

[…] – praxisgerechte Bereinigung der Voraussetzungen zur Überschreitung der täglichen Höchstarbeitszeit durch: (1) Einbindung des Betriebsarztes bei der Einführung von Arbeitszeitmodellen, welche die Überschreitung der täglichen Höchstarbeitszeit vorsehen (Sicherstellung des Gesundheitsschutzes); (2) Regelung der Überschreitung der täglichen Höchstarbeitszeitgrenze für alle Bereitschaftsdienststufen einheitlich und direkt im Tarifvertrag; […] (4) Sicherstellung, dass innerhalb eines 24-Stunden-Bereitschaftsdienstes an Wochenenden und Feiertagen nicht mehr als 49 Prozent Arbeitsleistung anfallen; (5) Reduzierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeitgrenze; (6) Erhöhung des Tabellenentgelds um 400 Euro monatlich für die individuell zu erklärende Bereitschaft zur Überschreitung der 48-Stunden-Grenze (Opt-Out); […]

Um es kurz zusammenzufassen: Die Gewerkschaft der Ärzt*innen setzt sich nicht dafür ein, dass die tägliche Höchstarbeitszeit nicht mehr überschritten werden darf. Wieso auch, das ist vermutlich nur ein plakativer Titel… Sondern dafür, dass diese Situation in den Tarifverträgen geregelt wird und eine entsprechende Entlohnung stattfindet. Im weiteren Text wird noch erklärt, dass dies vor allem auch dazu dienen soll es den Arbeitgebern unattraktiv zu machen Routinetätigkeiten in den Bereitschaftsdienst zu verlagern, weil dies so unwirtschaftlicher werden würde. Das halte ich zwar grundsätzlich für richtig, bin aber trotzdem ziemlich erstaunt darüber… Denn es handelt sich ganz offenkundig um keine Regelung für Ausnahmefälle, sondern um eine “praxisgerechte Bereinigung der Voraussetzungen”, was heißt: Dieser in meinen Augen untragbare Zustand wird von der Gewerkschaft grundsätzlich akzeptiert.

Es scheint den Verhandlungsführern wichtiger zu sein finanzielle Aspekte zu regeln, als dafür Sorge zu Tragen, dass ganz simple arbeitsrechtliche Dinge wie z.B. die tägliche Höchstarbeitszeit nicht regelhaft überschritten werden. Ich kann das langsam echt nicht mehr Verstehen, was nützt mir alles Geld der Welt wenn ich immer wieder meine Arbeitszeit um ein vielfaches überschreite und die entsprechende Mehrbelastung ertragen muss?

Es wird meiner Meinung nach dringend Zeit, dass der Marburger Bund seinen Fokus weg vom Geld, hin zu den eigentlichen Arbeitsbedingungen verschiebt.

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Jeden Tag ein Antrag: PA015 – Sterbehilfe (Tag 12)

Jeden Tag ein Antrag, heute: PA015 – Sterbehilfe. (Wahlprogramm)

Disclaimer: Hier handelt es sich um ein sehr kontroverses Thema und die jeweiligen Einstellung zum Antrag stehen in starker Abhängigkeit von ethischen- und moralischen Wertvorstellungen. Darum werde ich in dieser Besprechung keine ethisch- moralische Bewertung des Antrags vornehmen, das müsst ihr wohl oder übel selbst übernehmen! 

Worum gehts?

Dieser Antrag fordert in zwei Modulen eine “pragmatische, rationale Regelung der Sterbehilfe” umzusetzen, wobei das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen die oberste Maxime sein soll.

Im ersten Modul wird die Straffreiheit von ärztlich assistiertem Suizid gefordert, mit den zu erwartenden Einschränkungen: Unabhängige Beratung, rational artikulierter Wunsch der Betroffenen und Sicherstellung, dass die Wirkstoffe nicht missbräuchlich an Dritte weitergegeben werden können. Diese Forderung wird im zweiten Modul um die aktive Sterbehilfe erweitert, welche in solchen Fällig möglich sein soll, in denen die Betroffenen nicht mehr selbst zum Suizid fähig sind. Dazu soll ihm auf eine entsprechende Verfügung hin ein entsprechendes Mittel straffrei verabreicht werden können.

Was spricht dafür?

Bisher gibt es keine ausdrückliche gesetzliche Regelung der Sterbehilfe in Deutschland, was meiner Ansicht nach ein Defizit darstellt. Von daher ist es zunächst einmal zu begrüßen, dass sich Piratinnen Gedanken über entsprechende Regelungen machen. Darüber hinaus ist es auch schön, wenn in so einem Antrag das Selbstbestimmungsrecht von Menschen als oberste Maxime ausgerufen wird. Aber…

Was spricht dagegen?

Dieser Antrag soll einen Beitrag zum Wahlprogramm leisten, lässt aber viel zu viele wichtige Aspekte offen: Er ist vor allem in Hinblick auf die konkrete Umsetzung der Sterbehilfe absolut unkonkret. So spricht der Antrag zwar von einer unabhängigen Beratung, dem entsprochenen Willen und der rational artikulierten Wunsch der Betroffenen. Aber es werden keine Maßstäbe dafür benannt, vor allem werden keine verbindlichen “Sorgfaltskriterien” (vgl. Sterbehilfe in den Niederlanden) für die beteiligten Ärztinnen formuliert. Außerdem werden hier weder Patientinnenverfügungen, noch wichtige Fachbegriffe wie die informierte Zustimmung (informed consent) erwähnt.

Aber der größte Mangel aus meiner Sicht ist folgender: Es wird keine Vision für einen Prozess der Sterbehilfe vorgesehen, was meiner Meinung nach aber unerlässlich ist! Dabei ist die konkrete Umsetzung absolut entscheidend! Denn es macht einen großen Unterschied ob eine Entscheidung eines Gremiums von “Expertinnen” (z.B. mit Ärztinnen, Psychologinnen, etc.) der Sterbehilfe vorausgehen muss und ob danach eine verpflichtende Leichenbeschau und Aufarbeitung der Sterbehilfe erfolgen muss, oder aber ob eine Ärztin im Alleingang und ohne Kontrollinstanz entscheiden und handeln darf.

Erst Recht bei einem Antrag für das Wahlprogramm müssen meiner Meinung nach solche Aspekte ein integraler Teil des Antrags sein, da die Menschen beim Parteitag konkret wissen müssen auf was sie sich im Falle der Annahme einlassen würden. Dies ist hier nicht gegeben, es könnte eine Regelung analog der Situation in den Niederlanden sein, aber auch eine völlig andere – definiert wurde das nirgends im Antrag. Ich halte das in dieser Form für einen schwerwiegenden handwerklichen Fehler, denn es wäre ein leichtes gewesen die Umsetzung der Sterbehilfe aus den Niederlanden als Vorbild zu nehmen und deren Adaptierung auf Deutschland zu fordern.

Und nicht zuletzt wiegt der Antrag in der Begründung nicht das Pro und Contra ab, sondern bennent ausschließlich positiv eingefärbte Aspekte und ignoriert z.B. die Kritik an der schweizer Umsetzung der Sterbehilfe, oder die Fortschritte in der Palliativmedizin. Auch lässt er jede Form der Auseinandersetzung mit dem medizinethischen Diskurs zu dem Thema Sterbehilfe oder den Positionen des deutschen Juristen– oder Ärztetags, sowie die Stellungnahmen des eutschen Ethikrats völlig außen vor und spricht stattdessen lieber plakativ von bestehendem “Sterbetourismus”.

Update: Dies hier heißt übrigens nicht, dass ich grundsätzlich gegen Sterbehilfe wäre. Denn ich halte grade das Modell aus den Niederlanden für ein sehr gutes und würde so einem Antrag positiv gegenüberstehen. Es geht hier nur um diesen konkreten Antrag!

Fazit?

Absolut Dagegen! Dieser Antrag lässt erstens eine konkrete Vision zur Umsetzung der Sterbehilfe außen vor und zweitens jede Auseinandersetzung mit dem seit vielen Jahren auf vielen Ebenen geführten Diskurs völlig vermissen. Beides sind meiner Meinung nach absolute No-Gos, da hier durch die Forderungen in dem Antrag buchstäblich über Leben und Tod von Menschen entschieden werden soll.

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Jeden Tag ein Antrag: PA563 – Piraten gegen Zwangsmitrauchen und für Barrierefreiheit für Atemwegsbehinderte (Tag 11)

Jeden Tag ein Antrag, heute: PA563 – Piraten gegen Zwangsmitrauchen und für Barrierefreiheit für Atemwegsbehinderte. (Wahlprogramm)

Worum gehts?

Der Antrag fordert, dass die PIRATEN es als staatliche Aufgabe ansehen, dass “Dritte vor Schäden und Gefährdungen durch den Konsum psychoaktiver Substanzen” geschützt werden. Dies soll insbesondere auch für über die Atemwege aufgenommene Substanzen gelten, womit vermutlich implizit vor allem das Rauchen gemein ist. Mit der Begründung der Ausgrenzung von Menschen, welche diese Substanzen “nicht einatmen wollen oder dies aus gesundheitlichen Gründen vermeiden müssen” werden “wirksame Maßnahmen zum umfassenden Schutz Unbeteiligter vor Emissionen aus dem Gebrauch rauchbarer Drogen” gefordert.

Was spricht dafür?

Also ich finde die Idee die Rechte von Nichtrauchern zu schützen gut. Denn es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass auch das passive Rauchen eine Gefährdung des gesundheitlichen Wohles darstellt. Update: Und ich bin auch nicht der Meinung, dass das “Recht auf Rauchen” über dem Recht auf gesundheitliches Wohl von Nichtrauchern oder auch ganz generell dritten Personen stehen würde. Aber…

Was spricht dagegen?

Ich finde die Formulierung des Antrags unpassend, da sie das eigentliche Ziel verschleiert und in seltsame Schachtelsätze mit vielen hochtrabenden Wörtern verpackt. Wenn der Antragsteller das komplette Verbot des Rauchens erreichen will, dann sollte er das bitte genau so deutlich formulieren. Hinzu kommt auch noch ein stark irreführender Titel des Antrags, denn von “Zwangsmitrauchen”, oder “Barrierefreihei für Atemwegsbehinderte” wird im gesamten Antrag nicht gesprochen. Abgesehen von diesen seltsamen und sehr tendenziösen Begriffen, halte ich diesen ganzen Antrag in dieser Form für deutlich mehr Schein als Sein.

Und noch ein, möglicherweise wichtigeres Argument: Obwohl ich das Rauchen kritisch betrachte, so ist es außerdem nach wie vor eine persönliche Freiheit. Und wenn diese einschneidend verändert werden soll – sei es auch nur zum “Schutz” der Nichtraucher – dann muss das in einem eindeutigen Antrag mit klaren Zielen geschehen und über eine hinreichende Begründung verfügen. Dies alles kann ich in diesem Antrag nicht erkennen und fände es ehrlich gesagt gefährlich diesen Forderungen zuzustimmen.

Fazit?

Dagegen! Der Antrag verschleiert meiner Meinung nach seine eigentlichen Ziele und will deutliche Einschnitte in die persönliche Freiheit (der Raucher) vornehmen ohne diese zu konkretisieren oder auch nur ansatzweise zu beschreiben.

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Jeden Tag ein Antrag: PA400 – Einheitliche Rettungsmittel (Tag 10)

Jeden Tag ein Antrag, heute: PA-400 – AG Gesundheitspolitik – Einheitliche Rettungsmittel. (Wahlprogramm)

Worum gehts?

In diesem Antrag fordern die Mitglieder der AG Gesundheitspolitik, dass eine bundesweit einheitliche Richtlinie zur Ausstattung von Rettungsdienstfahrzeugen erlassen wird. Dadurch soll als Ziel überall im Rettungsdienst in Deutschland eine gleiche Mindestausstattung an Medikamenten, Materialien und technischem Gerät zur Verfügung stehen. Außerdem sollen regionale Erweiterungen dieser Richtlinien möglich sein.

Was spricht dafür?

Bisher liegt die Ausstattung des Rettungsdienstes in der Hand von Landkreisen, Kommunen und teilweise private Unternehmen. Diese orientiert sich zwar an der DIN EN 1789, aber es gibt trotzdem viele regionale Unterschiede in Punkto Ausstattung der Rettungsdienstfahrzeuge zwischen den einzelnen Rettungsdiensten (teilweise auch innerhalb von Städten, durch verschiedene Träger).

Kritisch sind diese regionalen Unterschiede vor allem dann, wenn sich die Träger des Rettungsdienstes für die “kostengünstige” Minimalvariante der Ausstattung von Rettungswägen entscheiden. Dann kann es nämlich dazu kommen, dass im Notfall bis zum Eintreffen eines Notarztes keine optimale Versorgung von Patienten gewährleistet werden kann. Somit kann einfach keine überregional gleich gute Qualität der Versorgung durch die Rettungsdienste gewährleistet werden und im Zweifelsfall hängen die Überlebenschancen von Patienten an verwaltungstechnischen Grenzen. Hier müsste aus meiner Sicht dringend, durch einen ausreichenden Mindeststandard im Rahmen einer bundesweiten Richtlinie, eine Abhilfe geschaffen werden.

Außerdem können sich die Unterschiede zwischen den einzelnen Rettungsdienste im Rahmen einer übergreifenden Zusammenarbeit (z.B. bei Sanitätsdiensten auf Großveranstaltungen, oder bei Großeinsätzen) negativ auswirken, da man sich die Helfer/innen auf keine einheitlichen Mindeststandards der Ausrüstung verlassen können. Auch könnte es zu Versorgungsproblemen kommen, wenn dringend benötigte Ausrüstung nicht überall und gleichmäßig in den Rettungsdienstfahrzeugen verfügbar ist.

Was spricht dagegen?

Mir ist ehrlich gesagt nichts negatives an dem Antrag eingefallen. Im Liquid Feedback ist kritisiert worden, dass die mögliche Gabe von Schmerzmedikamenten durch Personal des Rettungsdienstes mit in den Antrag aufgenommen werden soll. Das dies nicht umgesetzt wurde ist allerdings sehr verständlich, denn es geht hier in diesem Antrag nicht um die Befugnisse oder Qualifikationen von Mitarbeiter/innen im Rettungsdienst.

Fazit?

Dafür! Es ist wirklich wichtig, dass wir – um bundesweit eine möglichst gute Qualität im Rettungsdienst gewährleisten zu können – auch verlässliche Mindeststandards in Bezug auf technische und medizinische Ausstattung der Rettungsdienstfahrzeuge haben.

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Jeden Tag ein Antrag: PA395 – Evidenzbasierte Medizin (Tag 9)

Jeden Tag ein Antrag, heute: PA-395 – AG Gesundheitspolitik – Evidenzbasierte Medizin. (Grundsatzprogramm)

Worum gehts?

Eigentlich wollte ich mich ja vor dem Antrag drücken, aber hilft ja nichts… Als die AG Gesundheitspolitik stellt hier die Forderung auf, dass “versorgungsrelevante Entscheidungen auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik” nach bestem Stand der Wissenschaft getroffen werden sollen. Das bedeutet, die gesetzlichen Krankenkassen sollen nur noch therapeutische Leistungen (z.B. Medikamente) erstatten, wenn sich in “belastbaren Studien” eine Wirksamkeit gezeigt hat. Alle Leistungen ohne Nachweis einer Wirksamkeit sollen nicht mehr erstattet werden – mit Ausnahme von Therapien bei nicht heilbaren Erkrankungen und Therapien deren Wirksamkeit praktisch nicht durch Studien erfassbar ist (z.B. bestimmte Operationen). Innerhalb dieser Grenzen soll aber laut der Antragsteller die Therapiefreiheit der Menschen erhalten bleiben.

Außerdem fordert der Antrag eine verstärkte Aufklärung über Therapien und Medikamene mit fehlendem Nachweis einer Wirksamkeit, um Menschen vor “vermeidbarem gesundheitlichen sowie wirtschaftlichen Schäden” zu schützen. Diese Aufklärung soll möglichst unabhängig von Leistungserbringern (also den Ärzen) und Kostenträgern (also den Krankenkassen) erfolgen, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Und zuletzt wird im Antrag noch heraus gestellt, dass alle Therapieformen, die bei Patienten zu nachweislich vermeidbarem Leid und Schmerzen führen, nicht unter die Therapiefreiheit fallen.

Was spricht dafür?

Also Gegensatz zum Antrag PA-640 Homöopathie aus dem Leistungskatalog streichen“, gegen den ich mich hier bereits ausgesprochen hatte, stellt dieser Antrag tatsächlich eine Forderung auf, die ich durchaus so unterschreiben kann. Im Endeffekt wird im Antrag gefordert, dass Evidenz (im Sinne der evidenzbasierten Medizin) auch ein fester Teil bei der Beurteilung von Therapien durch den gemeinsamen Bundesausschuss, sein soll. Dies ist im Sinne einer optimalen Patientenversorgung angebracht, insbesondere auch um Kosten für nicht wirksame Therapieformen einzusparen.

Interessanterweise versteift sich dieser Antrag auch nicht nur auf einen bestimmten Typ Studie, sondern fordert nur die “bestmögliche verfügbare Evidenz“. Das ist ein sehr positiver Aspekt, denn es gibt leider Felder in der Medizin in denen sich schwer alle Anforderungen im Rahmen der evidenzbasierten Medizin erfüllen lassen: insbesondere bei seltenen Erkrankungen, oder solchen Erkrankungen in denen man Patienten keine Placebotherapie in einer Kontrollgruppe zumuten kann.

Was spricht dagegen?

Zu kurz kommt mir insgesamt in dieser Debatte, dass gemeinhin als fehlender Nachweis zähl, dass eine Therapie nicht besser wirkt, als eine Behandlung mit Placebos. Das bedeutet aber nicht, dass gegenüber gar keiner Therapie nicht zumindest eine Wirksamkeit im Rahmen des Placeboeffekts vorhanden ist. Die Frage ist nun: Nehmen wir als Gesellschaft inkauf, dass Menschen eigentlich unwirksame Therapien erhalten und hoffen nur auf den Placeboeffekt? Das kann funktionieren, muss aber nicht. Nur lässt sich das im Voraus nicht sagen.

Die in dem Antrag geforderte “Aufklärung” über unwirksame Therapieformen sehe ich kritisch, denn eine “missionarische” Umsetzung dieser Aufklärung würde ich für falsch halten. Obwohl es natürlich grundsätzlich zu begrüßen wäre, wenn es mehr unabhängige Informationsstellen über gesundheitliche Informationen z.B durch das IQWIG über Gesundheitsinformationen.de geben würde. Klar, dies ist ein Antrag für das Grundsatzprogramm und deswegen gibt es auch keine genaue Ausformulierung dieser Forderung, aber auf diesen Aspekt muss man (später) definitiv acht geben.

Fazit?

Puh. Ehrlich gesagt tue ich mich mit diesem Antrag schwerer als ich dachte, mein erster Impuls war “Dafür!”. Aber dann wurde ich mir unsicher, weil es eine strikt wissenschaftliche Sicht in der Beurteilung von Therapieformen etablieren würde. Und nach vielem Nachdenken bin ich nun zu folgendem Schluss gekommen: “Dafür!”.

Und zwar vor allem, weil wir uns als Piraten für eine Politik auf wissenschaftlichen Grundlagen einsetzen wollen. Weil wir unsere Forderungen nicht immer nur mit Gefühlen oder Möglichkeiten untermauern wollen. Und insbesondere in dem Feld der Medizin gibt es hierfür eine sehr gute Ausgangssituation, sodass wir unbedingt solche Forderungen – wie in diesem Antrag hier – in unserem Grundsatzprogramm aufstellen und später in unserer Politik umsetzen sollten.

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Jeden Tag ein Antrag: PA399 – Erste-Hilfe-Ausbildung im Schulalter (Tag 8)

Jeden Tag ein Antrag, heute: PA-399 – AG Gesundheitspolitik – Erste-Hilfe-Ausbildung im Schulalter. (Wahlprogramm)

Worum gehts?

In diesem Antrag der AG Gesundheitspolitik wird die Einführung einer schulischen Erste-Hilfe Ausbildung gefordert. Dazu sollen ab der 5. Klasse freiwillig und ab der 7. Klasse Verpflichtend in regelmäßigen Abständen ein auf Klassenstufen und Alter angepasstes Programm zur Förderung von Ersthelfermaßnahmen durchgeführt werden.

Dies soll z.B. im Rahmen von Projekttagen realisiert werden können. Darüber hinaus sollen an den Schulen Schulsanitätsdienste gefördert werden, um einerseits Kenntnisse auszubauen und andererseits das Verantwortungsbewusstsein der Schüler zu fördern.

Was spricht dafür?

Es wird allgemein beklagt, dass sich in Notfallsituationen die wenigsten Menschen dazu in der Lage fühlen Erste Hilfe zu leisten. So kommt es dann zu den immer wieder thematisierten “Alle gucken, keiner traut sich zu helfen” Situationen. Wer aber über möglichst gute Kenntnisse verfügt, der ist auch eher bereit im Bedarfsfall Erste Hilfe zu leisten. Und zur optimalen Versorgung von verletzten Menschen gehört, neben der zeitnahen professionellen Hilfe durch Rettungsdienst und Notfallmedizinern, immer auch eine möglichst gute Erste Hilfe durch Laienhelfer.

Nun reicht es aber in der Regel einfach nicht aus, nur einmal im Rahmen des Erwerbs des Führerscheins einen einzelnen Kurs gemacht zu haben. Um möglichst viele Menschen zu erreichen und nachhaltige Effekte zu erzielen bietet sich eine Vermittlung dieses Wissens im Rahmen der schulischen Ausbildung förmlich an – manche Schulen bieten dies auch bereits als Wahlpflichtfach an. Durch die Integration in den Schulunterricht werden Kinder und Jugendliche frühzeitig an dieses Thema herangeführt und verlieren durch regelmäßige Kurse hoffentlich Vorbehalte und Ängste vor der Ersten Hilfe. Übrigens konnte es in Untersuchungen gezeigt werden, dass es ab der siebten Klasse eine zuverlässige Vermittlung von Erste Hilfe Inhalten gibt.

Was spricht dagegen?

Aus meiner Sicht eigentlich nichts. Es dürfte kaum zu leugnen sein, dass der derzeitige Stand der Ausbildung in Punkto Erste Hilfe in Deutschland zumindest mal stark ausbaufähig ist. Auch sollte sich der Mehraufwand für Schulen in Grenzen halten, erst recht, wenn die Umsetzung im Rahmen von Projekttagen, Wahlpflichtunterrichten und AGs stattfindet – was als Modell bereits in vielen Schulen so umgesetzt wird.

Fazit

Dafür! Es ist ein wichtiges Anliegen für unsere Gesellschaft, schließlich wollen alle wir im Notfall eine möglichst gute Versorgung erfahren und dafür muss die Erste Hilfe Ausbildung eine breitere Basis als bisher erfahren. Und ich wüsste grade nicht, wie dies besser gehen könnte, als mit der Forderung dieses Antrags.

Disclosure: Dieser Antrag basiert auf einem Teil des Programms der PIRATEN NRW zur LTW 2012. Und ich habe einen ähnlichen Antrag zum hessischen Landesparteitag 2012.3 eingereicht, mehr Informationen darüber gibts auf der Themenseite.

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Jeden Tag ein Antrag: Das “Beschneidungs” Spezial (Tag 6)

Jeden Tag ein Antrag, heute: Ein Spezial mit den Programmanträgen und Positionspapieren zum Thema “Beschneidung”. Darum auch in etwas anderer Form als gewöhnlich, übrigens in der Reihenfolge der Antragsnummern.

PA-043 – Gegen medizinisch nicht indizierte Beschneidung von Minderjährigen

Den Anfang macht PA-043 – Gegen medizinisch nicht indizierte Beschneidung von Minderjährigen für das Wahlprogramm. Kurz gesagt fordert der Antrag das Verbot aller medizinisch nicht indizierten Beschneidungen, unter Berufung auf Art. 1 und 2 des Grundgesetzes, die Menschenrechte und die UN Kinderrechtskonvention.

Dafür spricht, dass die AG Humanistischer Laizismus im Rahmen dieses Antrags verschiedene Grundrechte gegeneinander abgewogen (Grundgesetz Art. 1& 2, Menschenrechte, und die UN Kinderrechtskonvention) hat. Dagegen spricht, dass in diesem Antrag die derzeitige gesellschaftliche Debatte keine Rolle spielt. Außerdem bezieht sich die Forderung insgesamt auf Minderjährige ohne weitere Altersbegrenzung und lässt einer möglichen selbstbestimmten Beschneidung vor dem 18 Lebensjahr keinen Raum. Als Fazit würde ich den Antrag ablehnen, denn es gibt bessere Alternativanträge und es wird ein wesentlicher Teil der gesellschaftlichen Debatte nicht berücksichtigt.

PA-398 – AG Gesundheitspolitik – Beschneidung: Ein Auslaufmodell im Rechtsstaat

Weiter geht es mit PA-398 – AG Gesundheitspolitik – Beschneidung: Ein Auslaufmodell im Rechtsstaat für das Wahlprogramm. Dieser Antrag ist etwas länger und besteht aus drei Teilen, im Ersten wird ein konkreter Gesetzesvorschlag zum Verbot von ritueller Beschneidung formuliert. Im zweiten Abschnitt wird aus Gründen der Inklusion ein Moratorium für das Verbot gefordert und es werden Bedingungen für eine Straffreiheit formuliert. Der dritte Abschnitt fordert nach Ablauf des Moratoriums eine Evaluierung des Verbots von ritueller Beschneidung um gegebenenfalls notwendige Anpassungen daran vorzunehmen.

Dafür spricht, dass es sich in der Kombination von Verbot, Moratorium und Evaluation des Verbots nach Ende des Moratoriums um einen außerordentlich konstruktiven Vorschlag handelt, der trotz allem nicht das angestrebte Verbot der rituellen Beschneidung außer Acht lässt. Dagegen spricht aus meiner Sicht eigentlich nichts, man könne sich höchstens an der sehr konkreten Ausformulierung von Paragraphen im ersten Abschnitt stören. Als Fazit würde ich den Antrag annehmen, da wir dadurch sehr gut darlegen könnten, dass wir PIRATEN auch in schwierigen Feldern zu konstruktiver Politik in der Lage sind. Darüber hinaus stellt er meiner Meinung nach von allen hier miteinander konkurrierenden Anträgen mit deutlichem Abend den besten Antrag dar.

PA-627 – Beschneidung – Variante von “PA398 AG Gesundheitspolitik – Beschneidung: Ein Auslaufmodell im Rechtsstaat”

Als nächstes kommt passend zum vorherigen Antrag PA-627 – Beschneidung – Variante von “PA-398 AG Gesundheitspolitik – Beschneidung: Ein Auslaufmodell im Rechtsstaat” für das Wahlprogramm. Dieser Antrag, fordert im Wesentlichen die Annahme des (vorherigen) Antrags PA-398, aber mit zwei Änderungen: Erstens sollen aus dem beschlossenen Antragstext der Hinweis auf die Kliteropexie (auf Deutsch: Klitorisvorhautreduktion) als Form der weiblichen Beschneidung und zweitens der Hinweis auf die Narkose als qualifizierte Schmerzbehandlung gestrichen werden. So soll laut Antragsteller – durch Herausnahme von zwei streitbaren Stellen –  ein Scheitern des PA-398 verhindert werden können.

Dafür spricht, dass man durch Streichung des Hinweises auf die weibliche Genitalverstümmelung eine unnötige Diskussion vermeiden könnte. Außerdem lässt sich der Eingriff prinzipiell auch in Lokalanästhesie, also ohne Narkose durchführen. Dagegen spricht allerdings, dass es Fälle gibt, in denen eine Kliteropexie medizinisch indiziert ist und es sich dann eben nicht um eine Genitalverstümmelung handelt. Ich bin zwar unschlüssig, aber als Fazit, würde diesen Antrag im Zweifelsfall annehmen, da die Ziele des PA-398 wichtig sind, obwohl der Antrag eigentlich nicht dieser Veränderungen bedarf.

PA-631 – Nicht medizinisch indizierte Eingriffe / Beschneidung

Nun folgt PA-631 – Nicht medizinisch indizierte Eingriffe / Beschneidung für das Wahlprogramm. Dieser Antrag basiert auf positiv angenommenen Meinungsbildern aus dem LV Hessen und fordert, dass sämtliche nicht medizinisch indizierten Eingriffe an Minderjährigen unter 14 Jahren (also auch die rituelle Beschneidung) verboten sein sollen. Außerdem bietet der Antrag noch eine Alternative, mit dem Zusatz eines dem PA-398 ähnlichen Moratoriums an.

Dafür spricht, dass sich hier nicht nur explizit auf die Beschneidung, sondern insgesamt auf medizinisch nicht indizierte Eingriffe an Minderjährigen ohne Einwilligung bezogen wird. Außerdem gibt es die Möglichkeit solche Eingriffe ab dem 14. Lebensjahr durchzuführen, sofern das betroffene Kind über den Eingriff aufgeklärt wurde und der Durchführung zugestimmt hat. Dagegen spricht allerdings, dass die angesprochenen Schönheitsoperationen auch unter relativen medizinischen Indikationen durchgeführt werden können und diese Regelung damit nicht greifen würde – der Schutz vor “unnötigen” Eingriffen wäre also im Zweifel eher relativ zu verstehen. Als Fazit würde ich den Antrag vielleicht annehmen, obwohl ich irgendwie noch Bauchschmerzen dabei habe. Was meint ihr?

PA-633 – Beschneidung, Piercing, Tattoos, Kinder- und Jugendschutz

Nun folgt PA-633 – Beschneidung, Piercing, Tattoos, Kinder- und Jugendschutz für das Wahlprogramm. Dieser Antrag fordert das Verbot von allen nicht medizinisch indizierten Eingriffen bei Minderjährigen, insbesondere aber “Beschneidung, Stechen von Tattoos, Anbringen von Piercings oder Ohrlochstechen“. In der Begründung dafür bezieht sich der Antragsteller analog zum PA-043 auf Art. 1 und 2 des Grundgesetzes, die Menschenrechte und die UN Kinderrechtskonvention.

Dafür spricht, außer einer prinzipiell guten Idee eigentlich nicht viel… Dagegen spricht vor allem, dass es sich bei der Aufzählung um nicht miteinander vergleichbare Eingriffe handelt und es keine logische Kette gibt, nach der wenn man Beschneidungen verbietet auch Tattoos und Piercings verboten sein müssen. Und auch hier wird wieder nur die Minderjährigkeit als Altersgrenze angegeben, sodass dies auch 17 jährige Menschen betreffen würde und diesen nicht keine durch die UN Kinderrechtskonvention zugesprochenen Selbstbestimmungsrechte gewährt werden würden. 1 Außerdem wird hier (warum auch immer) explizit die weibliche Genitalverstümmelung aus der Position ausgeklammert, was mir im Kontext von verbotenen Piercings und Tattoos einfach nicht gefällt. Als Fazit würde ich den Antrag ablehnen, da er aus einer unlogischen Verkettung heraus viel zu weitreichend ist.

P-043 – Beschneidungsdebatte: einheitliche Regelung statt religiös motivierter Ausnahmen

Und als letztes noch P-043 – Beschneidungsdebatte: einheitliche Regelung statt religiös motivierter Ausnahmen als Positionspapier. Es wird gefordert, dass sich die PIATEN gegen Schaffung religiös motivierter Ausnahmen für die Beschneidung aussprechen. Außerdem wird darauf verwiesen, dass über die Zulässigkeit von medizinischen Eingriffen an Minderjährigen auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen und nicht auf Basis von ideologischen oder religiösen Motivationen entschieden werden soll.

Dafür spricht, dass wir uns klar gegen die Schaffung von Ausnahmeregelungen mit religiösem Hintergrund aussprechen. Außerdem ist grundsätzlich sinnvoll, diese Diskussion auf der Sachebene zu führen und auf dieser Grundlage Entscheidungen zu treffen. Dagegen spricht allerdings, dass es in diesem Fall nicht ausreicht nur die Sachebene im Sinne von möglichen medizinischen Folgen zu betrachten. Da die religiösen Gefühle einer größeren Gruppe von Menschen betroffen sind müssen wir in diesen Diskussionen auch die Motivationen von Menschen für ihre Handlungen berücksichtigen. Denn es lassen sich in diesem Fall nicht einfach die religiöse und die medizinischen Ebene voneinander lösen. Als Fazit würde ich den Antrag ablehnen, trotz seiner eigentlich guten Intention.

Zusammenfassung

Annehmen solltet ihr auf jeden Fall die Anträge “PA-398 – AG Gesundheitspolitik – Beschneidung: Ein Auslaufmodell im Rechtsstaat” und vielleicht “PA-631 – Nicht medizinisch indizierte Eingriffe / Beschneidung“, im Zweifelsfall annehmen solltet ihr den Antrag “PA-627 – Beschneidung – Variante von «PA398 AG Gesundheitspolitik – Beschneidung: Ein Auslaufmodell im Rechtsstaat»“, bevor es sonst keinen Beschluss zu dem Thema gibt.

Ablehnen solltet ihr auf jeden Fall die Anträge “PA-043 – Gegen medizinisch nicht indizierte Beschneidung von Minderjährigen“, “PA-633 – Beschneidung, Piercing, Tattoos, Kinder- und Jugendschutz” und “P-043 – Beschneidungsdebatte: einheitliche Regelung statt religiös motivierter Ausnahmen

Update: Weitere Meinungen zu den Anträgen: Pro P-034 von KollegeJansen.


  1. Text der UN-Kinderrechtskonvention Art. 12

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