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Jeden Tag ein Antrag: PA023 – Senkung des aktiven Wahlalters auf 14 Jahre (Tag 9)

Jeden Tag ein Antrag, die #Help123 Edition heute: PA023 – Senkung des aktiven Wahlalters auf 14 Jahre. (Programm)

Worum gehts?

Hier gibt es drei miteinander konkurrierende Anträge, die ich diesmal alle gemeinsam besprechen will. Der ursprüngliche Antrag fordert die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 14 Jahre, was mit der ab diesem Alter bestehenden Straf- und Religionsmündigkeit begründet wird. Denn wo die Pflichten gegenüber der Gesellschaft beginnen, sollen zum angemessenen Ausgleich auch Rechte (in diesem Fall das Wahlrecht) bestehen.

Die beiden hierzu konkurrierenden Anträge wollen eine bessere Einpassung dieser Forderung in unser bestehendes Programm erreichen, denn dort wird bisher nicht nur die Absenkung des aktiven Wahlalters, sondern auch die die des Passiven gefordert. Und so sollen in der Variante A das aktive Wahlalter auf 14 und das passive Wahlalter auf 18 Jahre abgesenkt werden, bzw. in Variante B das passive Wahlalter auf 16 Jahre.

Was spricht dafür?

Kurz zwei Bemerkungen auf der Metaebene: Also Erstens setzen wir uns bereits für eine Absenkung des Wahlalters ein, die hier noch etwas ausgebaut werden soll. Und Zweitens wurde ein ähnlicher Antrag (allerdings mit dem Wahlrecht ab Geburt) bereits beim vorletzten Landesparteitag kontrovers diskutiert und konnte leider keine nötige 2/3 Mehrheit erreichen.

Unabhängig davon möchte hier eigentlich nur und ganz ausdrücklich auf die wahnsinnig gute und wirklich ausführliche Begründung von @Senficon hinweisen. Ich kann mich nicht daran erinnern schon mal eine inhaltlich so gut ausgearbeitete Begründung zu einem Antrag gelesen zu haben. Und dem habe ich auch nichts mehr hinzuzufügen, treffender könnte ich es nicht formulieren…

Außerdem finde ich die Senkung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre sinnvoll, denn es macht praktisch keinen Sinn, dass Hessen hier mit 21 Jahren einen Sonderstatus gegenüber den anderen Bundesländern hat. Und von daher sollten wir unsere bisherige Forderung aus dem Programm einfach weiter beizubehalten. Abgesehen davon halte ich eine Absenkung des passiven Wahlalters unter die Volljährigkeit nicht für sinnvoll.

Was spricht dagegen?

Aus meiner persönlichen Sicht nicht besonders viel, ein paar mögliche Kritikpunkte und ein denkbarer Umgang damit sind auch schon in der Begründung zum Antrag enthalten. Zum Beispiel werden die mangelnde Reife oder die Manipulierbarkeit als Aspekte aufgegriffen und ihnen wird mit guten Argumenten begegnet. Ich kann mich also nur wiederholen: Lest euch bitte die Begründung durch, es lohnt sich wirklich! :-)

Fazit?

Dafür! Die dem Antrag beigefügte Begründung ist so gut und so schlüssig, dass ich gar nicht dagegen sein könnte. Aber für die bessere Einpassung in unser Programm, bin ich für die Annahme in der konkurrierenden Variante PA-023a. Im Zweifel wäre ich aber auch mit PA-023 völlig zufrieden, aber nicht mit PA-023b, den ich leider ablehnen muss…

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Jeden Tag ein Antrag: PA003 – Hessische Filmförderung: Werke unter CC-Lizenz freigeben (Tag 8)

Jeden Tag ein Antrag, die #Help123 Edition heute: PA003 – Hessische Filmförderung: Werke unter CC-Lizenz freigeben. (Programm)

Worum gehts?

Nach dem etwas längeren Antrag von gestern ist heute ist wieder mal ein eher kurzer Antrag an der Reihe, darum das übliche Spiel und hier der gesamte Text des Antrags:

Wer Mittel der Hessische Filmförderung beantragt, verpflichtet sich, bei erfolgter Bewilligung der Förderung, sein Werk 5 Jahre nach der ersten kommerziellen Veröffentlichung unter der Creative Commons Lizenz “Nichtkommerziell mit Namensnennung” (CC-NC-BY) freizugeben.

Begründet wird diese Forderung von den Antragstellern damit, dass die öffentlich geförderten Werke nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Vermarktung der Anträge den Bürger/innen zur Verfügung stehen sollen. Hier wurden dafür 5 Jahre als Frist vorgeschlagen.

Was spricht dafür?

Über diesen Antrag habe ich mich sehr gefreut, denn ich finde dessen Forderung sehr gut nachvollziehbar. Ich kann verstehen, dass es kein sinnvoller Weg ist, alle öffentlich geförderten Werke von Anfang an zwangsweise unter eine CC-Lizenz zu stellen. Denn tatsächlich müssen sich die Filme ja auch irgendwie finanzieren lassen, was natürlich auch durch Aufführungen, Vermietung& Verkauf geschieht. Wobei ich vermute, dass sollten die entsprechenden Möglichkeiten zur kommerziellen Verbreitung bereits existieren, würden diese diese nach Ablauf der 5 Jahre weiterhin genutzt werden.

Die ausgewählte CC-Lizenz im Sinne von “Nichtkommerziell” und “Namensnennung” halte ich für sehr sinnvoll. So können Menschen im nichtkommerziellen Rahmen einen Nutzen aus den durch die Filmförderung geförderten Projekten ziehen, wenn auch erst nach spätestens 5 Jahren. Aber ich halte das für einen sinnvollen Kompromiss zwischen den Interessen aller Seiten. Offen gelassen ist hier noch die Möglichkeit dies im Einzelfall auch bereits vor Ablauf dieser Frist zu tun.

Was spricht dagegen?

Also eigentlich zwar nichts, aber ein wenig unklar ist mir noch, wie sich dieser Antrag auf teilweise durch die hessische Filmförderung geförderte Projekte auswirkt. Dies wird aber insbesondere dann interessant, wenn ein Film nur zu einem kleinen Anteil (also zumindest deutlich unter 50%) von der hessischen Filmförderung finanziert wird. Ich frage mich ganz konkret, ob es dadurch zu einer Abnahme an zu geringen Anteilen geförderten Projekten kommen würde – ein Effekt, den ich ungern in kauf nehmen würde. Besser wäre es in meinen Augen hier einen unteren Grenzwert der anteilsmäßigen Förderung eines Projektes anzugeben.

Fazit?

Dafür! Insgesamt halte ich diese Idee für so gut, dass ich sie mir nicht durch mein eher kleines “Aber” verderben lassen möchte.

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Jeden Tag ein Antrag: PA033 – Änderungen der HGO (Tag 7)

Jeden Tag ein Antrag, die #Help123 Edition heute: PA033 – Änderungen der HGO. (Programm)

Worum gehts?

Kurz vorweg noch folgender Hinweis: die Forderungen dieses Antrags sind zum einen als Blockantrag, zum anderen aber auch noch jeweils als einzelne Module für den Parteitag eingereicht worden. Ich daher beide Varianten hier in einer Besprechung behandeln, denn die Inhalte entsprechen sich durch dieses Vorgehen natürlich.

Die erste Forderung ist, dass die Sitzungen von Gemeindevorständen – zur Erhöhung der Transparenz – in der Regel öffentlich erfolgen müssen. Durch die zweite Forderung sollen die Ausländerbeiräte mehr Rechte erhalten: z.B. Einsicht in relevante Unterlagen, das Antragsrecht, sowie vom Gemeinderat bei relevanten Themen angehört zu werden. In der  dritten Forderung wird die Einführung von Jugendparlamenten angesprochen, diese sollen sich von ihrer Art& Form her an den Ausländerbeiräten orientieren und neben der Vertretung ihrer Interessen den Kindern und Jugendlichen einen besseren Zugang zur Politik ermöglichen. Und die vierte und letzte Forderung ist, dass die öffentlichen Bekanntmachungen mindestens einmal pro Woche in einer kostenlosen Zeitung, oder einem Amtsblatt, sowie auf der Website der Gemeinde veröffentlicht werden sollen.

Was spricht dafür?

Vom Grundsatz her kann ich eigentlich allen Forderungen des Blockantrags zustimmen, da die einzelnen Maßnahmen auf der einen Seite die Transparenz der kommunalen Gremien erhöhen und auf der anderen Seite mehr demokratische Teilhabe ermöglichen würden. Insbesondere unterstütze ich die Forderung nach mehr Transparenz der Gemeindevorstände durch öffentliche Sitzungen und leichteren Zugang zu den öffentlichen Bekanntmachungen.

Auch die Stärkung der Rechte der Ausländerbeiräte halte ich für sehr positiv, insbesondere während wir uns zeitgleich in unserem Programm für mehr Rechte von ausländischen Menschen einsetzen. Und da nicht europäische Ausländer praktisch nur über den Ausländerbeirat einen Einfluss auf die kommunalen Gremien haben können, halte ich es für sinnvoll, dessen Rechte auszubauen. Hinsichtlich der Jugendparlamente bin ich etwas gespalten, weil ich mir unsicher bin, wie erfolgreich dies in den eher ländlichen Gemeinden in Hessen umgesetzt werden kann. Aber grundsätzlich halte ich Vorstöße in dieser Richtung für begrüßenswert, da es wirklich wichtig ist jungen Menschen einen besseren Zugang zur (lokalen) Politik zu ermöglichen.

Was spricht dagegen?

Ein wenig problematisch finde ich die vierte Forderung, nach der öffentliche Bekanntmachungen in kostenlos erhältlichen Zeitungen oder Amtsblättern veröffentlicht werden sollen. Zwar kann ich das wichtige Argument für die kostenlose Verfügbarkeit dieser Informationen verstehen, aber: Ich denke, dass grade durch die wöchentliche Veröffentlichungspflicht, den Gemeinden erhebliche Mehrkosten entstehen werden. Und dieses Geld wird dann zwangsläufig an anderer Stelle im Etat der Gemeinden fehlen. Gleichzeitig bin ich mir sicher, dass man hier auch andere kreative und kostengünstigere Wege finden würde.

Fazit?

Dafür! Am liebsten nur für die ersten drei Einzelanträge, aber im Zweifel auch für den gesamten Blockantrag. Was mich hier noch sehr freut ist, dass hier Erfahrungen aus unseren kommunalen Mandaten in konkrete politische Vorschläge, mit Bezug auf unsere “Kernthemen” (Transparenz und Bürgerbeteiligung) umgesetzt werden.

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Jeden Tag ein Antrag: PA050 – Ein hessenweites Verkehrsverbund (Tag 6)

Jeden Tag ein Antrag, die #Help123 Edition heute: PA050 – Ein hessenweites Verkehrsverbund. (Programm)

Worum gehts?

Der heutige Antrag ist (wieder einmal) so kompakt, dass ich ihn hier zunächst als Ganzes zitieren möchte.

Zur Stärkung von ÖPNV in Hessen werden die Verkehrsverbünde RMV und NVV zusammengelgt und so ein hessenweites Verkehrsverbund geschaffen.

Eine Begründung zum Antrag soll laut Antragsteller noch folgen.

Was spricht dafür?

Die Forderung aus die beiden hessischen Verkehrsverbünden zu einem einzelnen zu fusionieren ist nicht neu. Und es wäre auch eigentlich nicht schwer eine entsprechende Argumentation aufzubauen, aber außer einer Idee, die ich grundsätzlich befürworten würde sehe ich ehrlich nichts, das für den Antrag sprechen würde.

Was spricht dagegen?

Vor allem, dass der Antrag handwerklich wirklich schlecht ist. Und auch wenn das jetzt kleinkariert klingt: Sowohl im Titel, als auch im Antrag ist von “ein hessenweites”, nicht “einem hessenweiten” oder “ein hessenweiter” Verkehrsverbund die Rede. Dies wurde bereits im Rahmen des knapp zweiwöchigen Programmantragsfeedbacks bemängelt, aber nie vom Antragsteller korrigiert. Auch weitere Fehler in Rechtschreibung und Grammatik befinden sich in diesem Antrag, sodass dieser nicht grade den Eindruck macht, als hätte ihn außer dem Antragsteller ein weiterer Mensch vorab gelesen.

Außerdem ist es völlig indiskutabel, dass bis so kurz vor dem Landesparteitag keine Begründung durch den Antragsteller nachgereicht werden konnte. Und eine entsprechend ausführliche Begründung könnte über die viel zu ausgeprägte Kürze dieses Antrags hinwegsehen lassen, denn auch dieser enthält praktisch keine Substanz. Ganz zu schweigen davon, dass “zur Stärkung des ÖPNV in Hessen” ein grenzwertiges Argument in diesem Rahmen ist. Das ist eine absolut inhaltslose Phrase, zumal im Zweifelsfall auch niemand zugeben würde, den ÖPNV durch seine Politik schwächen zu wollen.

Fazit?

Dagegen! Der Antrag ist handwerklich sehr schlecht und alleine aufgrund seiner Form – völlig unabhängig vom Inhalt – absolut indiskutabel. Wir müssen die Möglichkeiten des Antragsfristenkonzepts in Zukunft viel mehr nutzen und die Anträge deutlich vor dem Parteitag auf breiterer Ebene diskutieren. Damit solche Anträge in Zukunft möglichst nicht mehr vorkommen.

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Jeden Tag ein Antrag: PA018 – Breitbandausbau (Tag 5)

Jeden Tag ein Antrag, die #Help123 Edition heute: PA018 – Breitbandausbau. (Programm)

Ich beziehe mich hier übrigens nur auf den “kompletten” PA018, nicht auf den modularen Antrag mit seinen diversen konkurrierenden Einzelmodulen. Denn ich konnte ehrlich gesagt keine signifikanten Unterschiede am Antrag als solchen, durch den Austausch einzelner Module erkennen.

Worum gehts?

In diesem Antrag wird zunächst wortreich ausgeführt, welchen bedeutenden Stellenwert das Internet inzwischen für unsere Gesellschaft hat, sowie das dieser praktisch nur mit schnellen Zugängen und Flatrates nutzbar ist. Außerdem sei – wenn auch mit anderen Schwerpunkten – Breitbandtechnologie ebenso essentiell für die wirtschaftliche Entwicklung. Ausgehend von diesen Feststellung fordert der Antrag den Ausbau der Breitbandtechnologie in Hessen, unter anderem um Standortnachteile abzubauen. Abgelehnt werden in dem Antrag aber pauschale Forderungen nach Geschwindigkeiten und Technologien. Betont wird dagegen im Antrag, dass wir PIRATEN uns für Wettbewerb und kreative Ansätze einsetzen wollen.

Außerdem fordert dieser Antrag in den hessischen Landkreisen die Marktsituation zu anaylsieren, um beurteilen zu können ob (und falls ja wo und wie) der Markt in Sachen Breitbandausbau versagt hat. Sollte dies er Fall sein, soll die öffentliche Hand geschäftlich tätig werden, “um eine Breitbandversorgung nach dem Modell der Landkreise Odenwald oder Main-Kinzig mit einer Landesbürgschaft anzugehen“. Hierbei seien Möglichkeiten zur Beteiligung für Bürger/innen, wie z.B. Genossenschaften oder Bürgergesellschaften laut Antrag ausdrücklich erwünscht.

Was spricht dafür?

Ich muss das hier vermutlich niemandem erklären, aber: Die Bedeutung des Internets und zeitgleich auch der Hunger nach immer schnelleren Verbindungen steigt stetig, auch weil sich viele Aspekte des Alltags in das Internet verschieben. So ist in Zeiten von Facebook, Google (aber z.B. auch der PIRATEN) die Verfügbarkeit von leistungsfähigen Internetverbindungen eine Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe.

Aber grade in den ländlichen Regionen in Hessen ist dies nach wie vor ein großes Problem. Und deshalb sollte es in meinen Augen eines unserer zentralen Anliegen für die Zukunft sein, den Ausbau der Breitbandverbindungen in Hessen zu fördern – alleine schon aus Eigennutz um unseren Mitgliedern in ländlichen Regionen eine bessere Teilhabe zu ermöglichen… 😉 Und auch die angestrebte Bürgerbeteiligung, sollte sich in Analysen erweisen, dass in Punkto Breitbandausbau Marktversagen vorliegen, gefällt mir sehr.

Was spricht dagegen?

Also inhaltlich habe ich eigentlich nichts an dem Antrag auszusetzen, was mich ein wenig gestört hat ist die Ausführlichkeit dieses Textes. Man hätte die selben Aussagen auch mit nur der Hälfte des Inhaltes treffen können und einige der angeschnittenen Aspekte waren für mein Gefühl unnötig.

Außerdem empfinde ich die konkurrierenden Modulanträge, mit ihren diversen Varianten als etwas verwirrend. Zwar begrüße ich grundsätzlich eine modulare Arbeitsweise, aber ich glaube vor allem in diesem Fall nicht, dass allen Teilnehmer/innen beim Landesparteitag die individuellen Unterschiede gut zu vermitteln sind. Weil es sich vor allem um Details handelt, würde ich mich dafür aussprechen das “Gesamtpaket” anzunehmen.

Fazit?

Dafür! In einer Zeit, in der viele Aspekte des täglichen Lebens praktisch nicht mehr ohne Internet stattfinden können, muss es grade uns als PIRATEN ein wichtiges Anliegen sein, den Breitbandausbau voranzutreiben.

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Jeden Tag ein Antrag: PA032 – Flucht aufgrund sexueller& geschlechtlicher Identität als Asylgrund (Tag 4)

Jeden Tag ein Antrag, die #Help123 Edition heute: PA032 – Flucht aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität ist als Asylgrund ernstzunehmen. (Programm)

Worum gehts?

In diesem Antrag wurde eine Position aus dem Bundesprogramm aufgegriffen und etwas konkreter ausformuliert. Im Zentrum steht dabei die Forderung, auch politische Verfolgung aufgrund von sexueller oder geschlechtlicher Identität als Asylgrund anzuerkennen.

Insbesondere wird hier in dem Antrag auch das freie Entfalten der eigenen sexuellen oder geschlechtlichen als Menschenrecht festgestellt, wodurch sich folgende Konsequenzen ergeben: Menschen, die durch Verletzung dieses Menschenrechts die Flucht aus ihrem Heimatland antreten müssen bei uns besonderen Schutz und Asyl genießen können. Dafür soll es nicht nötig sein eine konkrete Verfolgung nachweisen zu können, solange Menschen mit dieser Sexualität im Heimatland verfolgt werden. Außerdem soll sich das Land Hessen sich für entsprechende nationale Veränderungen des Asylrechts einsetzen.

Was spricht dafür?

Bisher erhalten homosexuelle Menschen kaum politisches Asyl in Europa, was ich persönlich für einen untragbaren Zustand halte. Genauso wie sich kein Mensch seine politischen Überzeugungen aussucht, sind auch sexuelle oder geschlechtliche Identität dies nicht. Und gleichzeitig werden Menschen mit von der gesellschaftlichen Norm abweichender Sexualität oder Geschlecht in vielen Ländern diskriminiert. Da wir uns als PIRATEN für freie Selbstbestimmung der sexuellen oder geschlechtlichen Identität und deren weltweite Anerknnung einsetzen, ist es nur folgerichtig die darauf basierende Verfolgung als Asylgrund anzuerkennen. Außerdem findet sich diese Forderung, aber in kürzerer Form, bereits im Bundesprogramm.

Was spricht dagegen?

Vor allem muss man sich hier bei diesen Forderungen fragen, ob und falls ja, wie im bürokratischen Rahmen der Asylsuche die sexuelle oder geschlechtliche Identität festgestellt werden kann. Diesen Punkt lässt der Antrag außen vor, aber mit guter Begründung: “Die Frage nach der Überprüfung der Sexualität möchten wir nicht aufnehmen, da sie zu menschenunwürdigen Kontrollmechanismen führen, die wir strikt ablehnen.“. Zwar würde vielleicht durch die Umsetzung der Forderungen aus diesem Anrag ein “Schlupfloch” für Asylsuchende geöffnet, aber angesichts der Kollateralschäden, welche solche Kontrollmechanismen anrichten könnten, schließe ich mich der Auffassung der Antragsteller an.

Abgesehen davon habe ich noch zwei eher kleinere Aspekte: Die Formulierung mit “erstzunehmen” ist mir persönlich zu schwach, ich hätte mir da eher etwas in Richtung von “akzeptieren” oder so gewünscht – denn ich könnte zwar etwas ernst nehmen, aber trotzdem nicht entsprechend handeln. Und außerdem steht diese Forderung, wenn auch in deutlich kürzerer Form, im Bundesprogramm und man kann sich deshalb fragen, ob eine solche Redundanz sinnvoll ist.

Fazit?

Dafür! Wenn ich die Pros und Contra gegeneinander abwiege, dann habe ich diese Forderung lieber doppelt und dreifach in unseren Programmen stehen. Und es ist meiner Meinung nach logische Konsequenz aus unseren bestehenden Positionen zur Geschlechter- und Familienpolitik.

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Jeden Tag ein Antrag: PA055 – Abbau und Verhinderung übermäßiger Bürokratie (Tag 3)

Jeden Tag ein Antrag, die #Help123 Edition heute: PA055 – Abbau und Verhinderung übermäßiger Bürokratie. (Programm)

Worum gehts?

Also Antragsteller möchte unser Programm letztendlich nur um einen einzelnen Satz erweitern, den ich hier kurz zitieren will:

Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass umfassende Anstrengungen zur Vermeidung übermäßiger Bürokratie unternommen werden.

Und das war dann auch schon der Antrag.

Was spricht dafür?

Nun. Also der Antragsteller hat einige Gründe, die dafür sprechen sollen in seiner Begründung ausgeführt. Darunter sind Aussagen wie “Bürokratieabbau ist auch Verbraucherschutz“, “Bürokratie kann das, was sie verwalten will, beeinträchtigen und zu völlig pervertierten Ergebnissen führen […]”, oder “Bürokratie ist viel mehr als nur „lästig“, sie missachtet und beeinträchtigt oft die Selbstbestimmtheit, Chancen auf freie Entfaltung und Teilhabe oder sogar die Würde der Bürger.” und schließlich “entspricht es der Grundhaltung der Piraten als freiheitliche Bürgerrechtspatei, hier Grenzen zu ziehen und eine Beschränkung auf das Nötigste anzustreben.

Beendet wird die Argumentation des Antragstellers mit folgendem Satz: “Bürokratieabbau verlangen auch die anderen Parteien immer wieder einmal. Dabei handelt es sich allerdings fast nur um ein plakatives Anliegen […]” Jetzt fragt ihr euch bestimmt, warum zitiert der hier so viel aus der Begründung des Antrags? Weil ich diese Argumentation einfach so nicht teilen kann, es aber jedem Menschen selbst überlassen will, sich ein Urteil darüber zu bilden.

Was spricht dagegen?

Ehrlich gesagt erkenne ich hier in dem Antrag leider auch nicht viel mehr als eine plakative Forderung, untermauert mit verschiedenen Argumenten, die ein diffuses Misstrauen gegenüber unserer Bürokratie zum Ausdruck bringen. Aber es fehlen hier sowohl im Antrag, als auch in der Begründung, jede Form von Beleg, um diesen Argumenten auch nur ein wenig Substanz zu verleihen.

Auch wird hier nicht definiert, was unter den plakativen Begriffen “übermäßige Bürokratie” und den “umfassenden Anstrengungen” zu verstehen ist. So sehr ich verstehen kann, dass man an vielen Stellen innerhalb der öffentlichen Verwaltungen den Bedarf zum Bürokratieabbau sehen kann, so wenig Verständnis habe ich für die Forderung dieses Antrags.

So einfach können wir uns dieses Thema nicht machen, mit der Übernahme dieser Forderung in unser Programm wären wir sogar noch plakativer (und populistischer), als es den anderen Parteien in der Begründung des Antrags vorgeworfen wurde. Und es gäbe viele sinnvolle Möglichkeiten dieses Thema zu behandeln, von denen ein Paar auch schon in der Begründung angeschnitten worden sind. Und in deutlich überarbeiteter Form würde ich einem Antrag, der in eine ähnliche Richtung zielt wahrscheinlich zustimmen.

Fazit?

Dagegen! Die Forderung des Antrags ist nicht nur viel zu unkonkret, sondern auch zu plakativ und zu populistisch. Auch wenn ich der Idee etwas abgewinnen kann, so halte ich es für falsch, dies so in unser Programm zu übernehmen.

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Jeden Tag ein Antrag: PA012 – Ablehnung des Einsatzes sog. “Staatstrojaner” (Tag 2)

Jeden Tag ein Antrag, die #Help123 Edition heute: PA012 – Ablehnung des Einsatzes sog. “Staatstrojaner”. (Programm)

Worum gehts?

In diesem Antrag wird eine grundsätzliche Ablehnung des Einsatzes der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) formuliert. Außerdem wird in diesem Antrag festgestellt dass es beim Einsatz dieser Technologie wiederholt zu Rechtsbrüchen durch die verantwortlichen Behören gekommen sei und, dass wir PIRATEN keinen Anlass für deren Einsatz erkennen können.

Was spricht dafür?

Ich denke ich muss dem geneigten Menschen aus den PIRATEN nicht sonderlich erklären, warum bereits die Idee der Quellen-TKÜ völlig idiotisch ist. Und dass es bereits heute viele sinnvolle Möglichkeiten im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung von Einzelpersonen gibt, mit denen eine ausreichend gute Überwachung möglich sein sollte. Von daher ist es eine absolut sinnvolle Forderung, die man auch ohne weiteres zum Kernbereich unserer Positionen im Verhältnis von Bürger/innen und Staat zählen kann.

Noch dazu, wo der Einsatz dieser Technologien in der Regel nicht nur Angelegenheit der Bundesbehörden, sondern auch in die Verantwortlichkeit des hessischen Landeskriminalamtes fällt. Und somit ist diese Forderung dann auch ein meiner Sicht als Pirat nach wichtiges Thema für die Innenpolitik des Landes Hessen.

Was spricht dagegen?

Ein wenig stört ich die Formulierung des Antrags, insbesondere kann ich keinen tieferen Sinn darin erkennen, in unserem Programm die Feststellung zu treffen dass es beim Einsatz der Quellen-TKÜ wiederholt zu Gesetzesverletzungen gekommen ist. Das ist zwar zutreffend, aber da hätte ich mir lieber gewünscht, dass im Antrag unsere allgemeine Ablehnung dieser Technologie weiter ausformuliert wird. Vor allem solche Aspekte wie der zweifelhafte Einsatz von Trojanern, die Frage der Manipulierbarkeit der Ergebnisse, die Nicht-Einsehbarkeit der Quellcodes, das fehlende Wissen über bzw. das mangelnde Verständnis dieser Technologie bei den Behörden selbst, oder auch ganz platt die Handwerklich schlechte Qualität der bisherigen Umsetzungen der Quellen-TKÜ.

Fazit?

Dafür! Obwohl ich zu diesem Antrag ziemlich viele “Aber…“s in meinem Hinterkopf habe, so finde ich es grundlegend Wichtig uns zu diesem Thema klar zu positionieren. Wobei es mich sehr freuen würde, wenn wir diese Position zukünftig noch weiter ausbauen würden.

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Jeden Tag ein Antrag: PA025-02 – Datenübermittlung an Dritte und Datenschutz (Tag 1)

Jeden Tag ein Antrag, die #Help123 Edition heute: PA025-2 – Datenübermittlung an Dritte und Datenschutz. (Programm)

Nach dem Bundes- ist vor dem hessischen Landesparteitag, der in weniger als zwei Wochen in Butzbach stattfinden wird. Darum geht es hier nach kurzer Verschnaufpause weiter mit meiner Antragsbesprechung. Ich beginne diesmal mit dem – laut Vorschlag der Antragskommission zur Tagesordnung – ersten Antrag des Parteitags.

Worum gehts?

In diesem Antrag wird gefordert, dass die Meldedaten der Bevölkerung zukünft nicht mehr verkauft werden dürfen und vornehmlich für staatliche Aufgaben zu verwenden seien. Außerdem sollen die Meldebehörden zukünftig die betroffenen Bürger über die Weitergabe ihrer Daten informieren. Zusätzlich wird im Antrag ganz explizit die ersatzlose Streichung des  § 32 Abs. 2 des hessischen Meldegesetzes gefordert, sodass zukünftig keine Meldedaten mehr an die “öffentlich-rechtlichen Religionsanstalten” übermittelt werden dürfen.

Was spricht dafür?

Grundsätzlich ist es – auch wenn sich die Kommunen und Städte durch den Verkauf von Meldedaten ein vermutlich nicht ganz unwesentliches Zubrot verdienen – absolut zu begrüßen, dass die Meldedaten der Bürger nicht verkauft werden dürfen. Die Beschränkung der Verwendung der Meldedaten auf “vornehmlich im Sinne staatlicher Aufgaben” finde ich soweit gut, wobei ich mich frage, welche Bedeutung die Worte “vornehmlich” und “staatliche Aufgaben” in diesem Kontext genau bedeuten sollen. Denn da steht nicht “gar nicht“, oder gar “niemals“, sondern nur “vornehmlich“. Ich vermag nicht zu beurteilen, ob es zwingend notwendig ist, dass die Meldedaten auch außerhalb von staatlichen Aufgaben – deren genauere Definition auch noch schön gewesen wäre – verwendet werden.

Und nicht zuletzt ist das Melderecht – bis einiges Tages mal ein Bundesmeldegesetz des Weges kommt – ein absolutes Landesthema, das noch dazu hervorragend in unser “Portfolio” der Kernthemen passt.

Was spricht dagegen?

Mir stellt sich allerdings die Frage, was alles unter die Definition von für staatlichen Aufgaben fällt. Auch wenn der explizite Hinweis auf Relgionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechtes aus dem Gesetz gestrichen wurde, so könnte die Weitergabe möglicherweise auch weiterhin funktionieren: Denn als eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes übernehmen die Religionsgemeinschaften eine öffentlich-rechtliche Aufgabe und die Nutzung der Meldedaten könnte also als zu den staatlichen Aufgaben fallend gewertet werden.

Unabhängig davon wäre es schön gewesen, wenn dieser Antrag einen Hinweis enthalten würde, an welcher konkreten Stelle er zu unserem Programm hinzugefügt werden sollte. Auch wäre es aus meiner Sicht wünschenswert gewesen, den ersten Satz der Begründung zum Antrag in selbigen aufzunehmen, denn dieser hätte den Antrag deutlich aufgewertet.

Fazit?

Dafür! Der Antrag hat zwar seine Schwächen, aber das Ziel ist ein wichtiges und ich verstehe es als zu unseren Kernthemen gehörend (siehe z.B. Veranstaltungen wie den den Opt-Out-Day).

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