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Organspende im Liquid Feedback

Im bundesweiten Liquid Feedback der Piratenpartei gibt es zur Zeit ein Thema zur “Organspende”. Ein Thema, zu dem es – wie zu unendlich vielen anderen – aktuell noch gar keine Aussage der Piraten gibt. Ich selbst habe eine Initiative beigetragen, möchte hier ein wenig über meine Gedanken dazu berichten und zur Diskussion aufrufen! :-)

Gestartet wurde dieses Thema mit einer Initivative, welche die Forcierung der Organ- und Gewebebeschaffung forderte. Abgesehen von der Form (das Thema wurde mit dem Regelwerk für Programmanträge gestartet und die Initiative stellt meiner Meinung nach keinen solchen Antrag dar) habe ich einiges an inhaltlicher Kritik.

Als Lösung des Problems der Knappheit an Spenderorganen wird vom Ersteller der Initiative eine Liberalisierung der Organ- und Gewebebeschaffung gefordert, dazu werden zwei mögliche Methoden genannt: Zum einen soll die Lebendspende nicht mehr an enge Verwandschaftsverhältnisse gebunden sein, sondern einem größeren Kreis an Menschen eröffnet werden. Wie das aussehen könnte wird allerdings nicht in der Initiative ausgeführt. Und als zweite Möglichkeit wird in der Initiative gefordert, man solle finanzielle Anreize für die Organspende schaffen – wohlgemerkt: auch für die postmortale Oranspende, nicht nur für die Lebendspende.

Beides sehe ich kritisch, weil ich den Themenkomplex der Organspende als einen sehr sensibles Thema empfinde. Kaum ein Mensch will sich überhaupt Gedanken über den Tod machen, geschweige denn den eigenen Tod, oder gar eine Organspende nach dem eigenen Tod. Und Angehörige stehen in solchen Situationen vor einem gigantischen Dilemma…

Darum sehe ich als unsere wichtigste Aufgabe die Verbesserung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Organspenden und habe eine entsprechende Gegeninitiative mit der Forderung zeitgemäßer Organspendepolitik ins Liquid Feedback eingestellt. Und diese Akzeptanz sehe ich insbesondere dann gefährdet, wenn hier in diesem Zusammenhang von “Liberalisierung” und “Vergütung” gesprochen wird. Es gibt sehr starke Vorbehalte der Menschen gegenüber allem, was den Anschein von Organhandel erweckt. Und diese Gefahr sehe ich, sollte man den Kreis der Lebendspender vergrößern und ihnen gar eine finanzielle Vergütung in Aussicht stellen. Und ein weiteres persönliches Ziel von mir ist es die Menschen nicht vor den Kopf zu stoßen, indem man sie einfach bis zum Widerspruch zu Organspendern erklärt. Denn das führt meiner Erfahrung nach eher zu ablehnendem Verhalten.

Eine weitere Gegeninitiative fordert die Widerspruchsregelung für postmortale Organspenden, dabei gilt jeder Mensch erstmal als Organspender, es sei denn er hat dem Zeit seines Lebens widersprochen. Sollte sich kein Wille feststellen lassen, so räumt diese Initiative den Hinterbliebenen das Recht ein – im Sinne des mutmaßlichen Willens – der Organspende zu widersprechen. Ob die Befragung der Hinterbliebenen, bei nicht dokumentiertem Willen ein kann, oder ein muss ist, dazu trifft diese Initiative leider (noch) keine Aussage. Aber ich habe das bereits angeregt. Dann würde ich nämlich diese Initiative ebenfalls unterstützen, auch wenn mir die zusätzlichen Aspekte meiner Initiative für eine zeitgemäßere Organspendepolitik hier fehlen würden.

Außerdem gibt es noch eine weitere Initiative, die schlicht und einfach fordert, dass die eigenen Organe nicht in den Handel geraten dürfen. Und das in einer Form, die auch nicht grade zu einem Programmantrag passt. Vorsichtig gesagt.

Noch stehen etwa 28 Tage Diskussionsphase für dieses Thema aus und ich bin schon sehr gespannt auf eure Anregungen, Kritik, Vorschläge und weitere Initiativen! Diskutieren kann man das Thema übrigens auch echt gut im Piratenwiki. :-)

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Flüssiges zur Arzneimittelpreisverordnung

Zukünftig möchte ich hier im Blog, interessante Themen und Initiativen aus dem Liquid Feedback der Piratenpartei aufgreifen, kommentieren und mit anderen diskutieren. Darum eröffne ich mit diesem Beitrag eine neue Kategorie, mit dem unglaublich kreativen Motto “Liquidwatch”. Jaja, ich weis… 😉

Zur Zeit wird im Liquid Feedback der Piratenpartei ein Thema zur “Arzneimittelpreisverordnung” abgestimmt. Ursprünglich gab es innerhalb des Themas zwei alternative Initiativen, von denen jedoch nur eine das erforderliche Quorum an Unterstützern geschafft hat.

Worum geht es?

Stein des Anstoßes ist die so genannte Arzneimittelpreisverordnung, sie schreibt insbesondere die Preisbildung von rezeptpflichtigen Medikamenten vor. Und das geht so: Für die verschiedenen Beteiligten in der logistischen Kette vom Produzenten bis zum Patienten, wird in der Verordnung festgelegt, wie groß der maximalen Zuschlag auf den vorher feststehenden Preis der Arzneimittels sein darf.

Für verschreibungspflichtige Arzneimittel kann es praktisch keinen fairen Wettbewerb geben, deshalb regelt die Arzneimittelverordnung die Preisbildung. Als Ausgangspunkt wird der vom Produzenten festgelegte Verkaufspreis genommen. Großhandel und Apotheken erheben darauf staatlich festgesetzte Zuschläge (und Mehrwertsteuer), dazu kommt dann noch für die Apotheken ein Dienstleistungshonorar von 8,10€ pro Packung. Im Direkteinkauf durch die Apotheken sind dagegen Spannen zwischen 16 und 100% Aufschlag zulässig. Außerdem erhalten die gesetzlichen Krankenversicherungen von den Apotheken einen Großkundenrabatt. Dieser besteht aus einem preisunabhgängigen Zuschlag von 70 Cent pro Packung, zuzüglich einem preisabhängigen Zuschlag von 3,15% auf den Abgabepreis der pharmazeutischen Industrie.

Damit aber noch nicht genug, die gesetzlichen Krankenversicherungen können zusätzliche Rabattverträge mit der pharmazeutischen Industrie aushandeln, wodurch dann festgelegt wird von welchem Hersteller ein Kunde in der Apotheke sein Arzneimitel erhalten darf. Das alles wird mit viel Magie in den Kassensystemen der Apotheken miteinander verrechnet und am Ende kommt vor allem eins raus: Verwirrung. Stimmts?

Die Initiativen

Erstens: Aufhebung der Arzneimittelpreisverordnung

Es gab zu diesem Thema zwei Initiativen, die eine davon forderte die Aufhebung der Arzneimittelpreisverordnung. Dadurch solle der Preiswettbewerb in dieser lukrativen Sparte des Handels eröffnet werden, dadurch – so die Annahme – würden die Preise fallen, die Kunden könnten sich frei den günstigsten Anbieter suchen und die Krankenkassen dadurch finanziell entlastet werden. Außerdem sollten überhaupt nur noch «nachweislich wirksame» Medikamente von den Krankenkassen erstattet werden müssen.

Und alle Apotheken könnten so selbst um die Preise der Arzneimittel verhandeln, weshalb der finanzielle Druck für günstige Preise auf die pharmazeutische Industrie erhöht werden könnten. Das dies ein ungleicher Kampf ist, in dem viele Apotheken nur verlieren können ist dem Ersteller dieser Initiative nicht nur bewusst, sondern er ist erwünscht: Man bräuchte schlicht und einfach im Zeitalter von Lieferdiensten und Internetapotheken nicht mehr «an jeder Ecke» eine Apotheke. Entsprechend würde dieser Einwand gegen diese Veränderung als «Todschlagargument» nicht akzeptiert werden.

Zweitens: Arzneimittelpreisverordnung beibehalten& Rabattverträge verbieten

Die zweite Initiative stellt die Vorzüge der Arzneimittelpreisverordnung in den Vordergrund, sorge sie doch für flächendeckend einheitliche Preise für Medikamente – und gesicherte Gewinnmargen für Apotheken. Der Wettbewerb zwischen Apotheken würde zum Wettkampf um die Gesundheit der Patienten, Stichwort: Gesundheit als Ware. Außerdem sei eine räumliche Nähe zu Apotheken auch in den heutigen Zeiten wichtig, denn «viele ältere Menschen nutzen Aufgrund von Misstrauen und Nichtwissen [die] Online-Angebote nicht».

Das eigentliche Problem liege laut dieser Initiative nicht in den Apotheken, sondern in den intransparenten Rabattverträgen der gesetzlichen Krankenversicherungen mit der pharmazeutischen Industrie. Dadurch würden die Apotheker von den Krankenkassen dazu gezwungen bestimmte Arzneimittel mit ohnehin niedrigem Preis, zu noch günstigeren Konditionen, zu verkaufen – wobei sich die Gewinnmargen natürlich beachtlich verringern. Außerdem würden die Krankenkassen so über das Recht verfügen, zu Prüfen, ob auch die “richtigen” Tabletten (also vom richtigen Hersteller) verkauft wurden und gegebenenfalls Rückzahlungen von den Apotheken zu fordern.

Außerdem wäre die Sicherheit der Patienten gefährdet, vielen würden Generika nicht vertrauen oder die aufgrund eines geänderten Rabattvertrags die neuen Medikamente falsch dosieren.

Meine Meinung

Ich bin mir sicher, dass es bei (verschreibungspflichtigen) Arzneimitteln grundsätzlich keinen fairen Wettbewerb geben kann. Darum bin ich ehrlich gesagt froh darüber, dass die erste Initiative am 10% Quorum gescheitert ist. Denn der Ursprung für die hohen Kosten für Arzneimittel im deutschen Gesundheitssystem liegt nicht in den Apotheken. Die Art und Weise wie die pharmazeutische Industrie Preise festlegen kann ist das zugrunde liegende Übel und muss vom Gesetzgeber neu geregelt werden.

Als einen sinnvollen ersten Schritt auf diesem Weg sehe ich die in der zweiten Initiative geforderte Abschaffung der Rabattverträge. Darum habe ich diese Initiative mit meiner Stimme unterstützt und fordere euch dazu auf, es mir gleich zu tun! Dadurch wird zwar nicht das eigentliche Problem gelöst, aber es wird etwas an Komplexität aus diesem beinahe undurchschaubaren Dickicht hinaus genommen. Außerdem würde so der Druck auf die gesetzlichen Krankenversicherungen und die Hersteller von Generika erhöht, sich auch für andere Lösungen dieses Problems, jenseits von Rabattverträgen zu, interessieren.

Einen Schritt weiterdenken

In der zweiten Initiative wird angeregt, dass der angestrebte Wettbewerb zur Verringerung der Preise besser auf die Ebene der pharmazeutischen Industrie gebracht werde sollte. Die Maßnahme der Wahl dafür wäre die Abschaffung von Patenten auf Arzneimittel, ein Thema das schon einige Male im Umfeld der Piratenpartei diskutiert worden ist. Offensichtlich ist es nach wie vor ein wichtiges Thema und sollte dringend fester Bestandteil der Agenda werden.

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