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Flüssiges zur Arzneimittelpreisverordnung

Zukünftig möchte ich hier im Blog, interessante Themen und Initiativen aus dem Liquid Feedback der Piratenpartei aufgreifen, kommentieren und mit anderen diskutieren. Darum eröffne ich mit diesem Beitrag eine neue Kategorie, mit dem unglaublich kreativen Motto “Liquidwatch”. Jaja, ich weis… 😉

Zur Zeit wird im Liquid Feedback der Piratenpartei ein Thema zur “Arzneimittelpreisverordnung” abgestimmt. Ursprünglich gab es innerhalb des Themas zwei alternative Initiativen, von denen jedoch nur eine das erforderliche Quorum an Unterstützern geschafft hat.

Worum geht es?

Stein des Anstoßes ist die so genannte Arzneimittelpreisverordnung, sie schreibt insbesondere die Preisbildung von rezeptpflichtigen Medikamenten vor. Und das geht so: Für die verschiedenen Beteiligten in der logistischen Kette vom Produzenten bis zum Patienten, wird in der Verordnung festgelegt, wie groß der maximalen Zuschlag auf den vorher feststehenden Preis der Arzneimittels sein darf.

Für verschreibungspflichtige Arzneimittel kann es praktisch keinen fairen Wettbewerb geben, deshalb regelt die Arzneimittelverordnung die Preisbildung. Als Ausgangspunkt wird der vom Produzenten festgelegte Verkaufspreis genommen. Großhandel und Apotheken erheben darauf staatlich festgesetzte Zuschläge (und Mehrwertsteuer), dazu kommt dann noch für die Apotheken ein Dienstleistungshonorar von 8,10€ pro Packung. Im Direkteinkauf durch die Apotheken sind dagegen Spannen zwischen 16 und 100% Aufschlag zulässig. Außerdem erhalten die gesetzlichen Krankenversicherungen von den Apotheken einen Großkundenrabatt. Dieser besteht aus einem preisunabhgängigen Zuschlag von 70 Cent pro Packung, zuzüglich einem preisabhängigen Zuschlag von 3,15% auf den Abgabepreis der pharmazeutischen Industrie.

Damit aber noch nicht genug, die gesetzlichen Krankenversicherungen können zusätzliche Rabattverträge mit der pharmazeutischen Industrie aushandeln, wodurch dann festgelegt wird von welchem Hersteller ein Kunde in der Apotheke sein Arzneimitel erhalten darf. Das alles wird mit viel Magie in den Kassensystemen der Apotheken miteinander verrechnet und am Ende kommt vor allem eins raus: Verwirrung. Stimmts?

Die Initiativen

Erstens: Aufhebung der Arzneimittelpreisverordnung

Es gab zu diesem Thema zwei Initiativen, die eine davon forderte die Aufhebung der Arzneimittelpreisverordnung. Dadurch solle der Preiswettbewerb in dieser lukrativen Sparte des Handels eröffnet werden, dadurch – so die Annahme – würden die Preise fallen, die Kunden könnten sich frei den günstigsten Anbieter suchen und die Krankenkassen dadurch finanziell entlastet werden. Außerdem sollten überhaupt nur noch «nachweislich wirksame» Medikamente von den Krankenkassen erstattet werden müssen.

Und alle Apotheken könnten so selbst um die Preise der Arzneimittel verhandeln, weshalb der finanzielle Druck für günstige Preise auf die pharmazeutische Industrie erhöht werden könnten. Das dies ein ungleicher Kampf ist, in dem viele Apotheken nur verlieren können ist dem Ersteller dieser Initiative nicht nur bewusst, sondern er ist erwünscht: Man bräuchte schlicht und einfach im Zeitalter von Lieferdiensten und Internetapotheken nicht mehr «an jeder Ecke» eine Apotheke. Entsprechend würde dieser Einwand gegen diese Veränderung als «Todschlagargument» nicht akzeptiert werden.

Zweitens: Arzneimittelpreisverordnung beibehalten& Rabattverträge verbieten

Die zweite Initiative stellt die Vorzüge der Arzneimittelpreisverordnung in den Vordergrund, sorge sie doch für flächendeckend einheitliche Preise für Medikamente – und gesicherte Gewinnmargen für Apotheken. Der Wettbewerb zwischen Apotheken würde zum Wettkampf um die Gesundheit der Patienten, Stichwort: Gesundheit als Ware. Außerdem sei eine räumliche Nähe zu Apotheken auch in den heutigen Zeiten wichtig, denn «viele ältere Menschen nutzen Aufgrund von Misstrauen und Nichtwissen [die] Online-Angebote nicht».

Das eigentliche Problem liege laut dieser Initiative nicht in den Apotheken, sondern in den intransparenten Rabattverträgen der gesetzlichen Krankenversicherungen mit der pharmazeutischen Industrie. Dadurch würden die Apotheker von den Krankenkassen dazu gezwungen bestimmte Arzneimittel mit ohnehin niedrigem Preis, zu noch günstigeren Konditionen, zu verkaufen – wobei sich die Gewinnmargen natürlich beachtlich verringern. Außerdem würden die Krankenkassen so über das Recht verfügen, zu Prüfen, ob auch die “richtigen” Tabletten (also vom richtigen Hersteller) verkauft wurden und gegebenenfalls Rückzahlungen von den Apotheken zu fordern.

Außerdem wäre die Sicherheit der Patienten gefährdet, vielen würden Generika nicht vertrauen oder die aufgrund eines geänderten Rabattvertrags die neuen Medikamente falsch dosieren.

Meine Meinung

Ich bin mir sicher, dass es bei (verschreibungspflichtigen) Arzneimitteln grundsätzlich keinen fairen Wettbewerb geben kann. Darum bin ich ehrlich gesagt froh darüber, dass die erste Initiative am 10% Quorum gescheitert ist. Denn der Ursprung für die hohen Kosten für Arzneimittel im deutschen Gesundheitssystem liegt nicht in den Apotheken. Die Art und Weise wie die pharmazeutische Industrie Preise festlegen kann ist das zugrunde liegende Übel und muss vom Gesetzgeber neu geregelt werden.

Als einen sinnvollen ersten Schritt auf diesem Weg sehe ich die in der zweiten Initiative geforderte Abschaffung der Rabattverträge. Darum habe ich diese Initiative mit meiner Stimme unterstützt und fordere euch dazu auf, es mir gleich zu tun! Dadurch wird zwar nicht das eigentliche Problem gelöst, aber es wird etwas an Komplexität aus diesem beinahe undurchschaubaren Dickicht hinaus genommen. Außerdem würde so der Druck auf die gesetzlichen Krankenversicherungen und die Hersteller von Generika erhöht, sich auch für andere Lösungen dieses Problems, jenseits von Rabattverträgen zu, interessieren.

Einen Schritt weiterdenken

In der zweiten Initiative wird angeregt, dass der angestrebte Wettbewerb zur Verringerung der Preise besser auf die Ebene der pharmazeutischen Industrie gebracht werde sollte. Die Maßnahme der Wahl dafür wäre die Abschaffung von Patenten auf Arzneimittel, ein Thema das schon einige Male im Umfeld der Piratenpartei diskutiert worden ist. Offensichtlich ist es nach wie vor ein wichtiges Thema und sollte dringend fester Bestandteil der Agenda werden.

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Stoppt die Klage von Novartis!

Im Rahmen der Access-Kampagne von Ärzte ohne Grenzen, wird Novartis dazu aufgerufen eine Klage vor dem indischen Obersten Gerichtshof in Neu-Delhi fallen zu lassen. Geklagt wird von Novartis gegen den Abschnitt 3(d) im indischen Patentrecht. Der Anlass dafür ist die versuchte Patentierung von Imatinib (Glivec). Es handelt sich um ein spezielles Medikament gegen Krebs, dass als eines der teuersten überhaupt gilt. Verkauft wird Imatinib in Ländern mit Patentschutz für etwa 2.600 $ pro Patient und Monat, während die Generika in Indien für weniger als 200 $ verkauft werden.

Das indische Patentrecht zeichnet sich dadurch aus, dass geringe Veränderungen oder neue Anwendungsgebiete von seit langem bekannten Wirkstoffen nicht patentiert werden können. Geschützt werden können in Indien nur tatsächlich neue Verfahren oder Wirkstoffe. Bis ins Jahr 2005 gab es in Indien überhaupt keinen Patentschutz für Medikamente, was dazu geführt hat, dass Indien heute einer der bedeutendsten Hersteller von Generika ist. Dadurch wurde Indien zur “Apotheke der Armen”, die heute zahlreiche Gesundheitsprogramme und Organisationen (z.B. auch Ärzte ohne Grenzen) in armen Ländern mit kostengünstigen Medikamenten versorgt.

Diese Besonderheit im indischen Patentrecht liegt in dem angesprochenen Abschnitt 3(d), dieser richtet sich speziell gegen das so genannte “Evergreening” von Patenten. Darunter versteht man die fortlaufende Erneuerung des Patentschutzes, durch geringfügige Veränderungen von Wirkstoffen oder deren Anwendungen. Im Fall von Imatinib wollte Novartis eine kleine Verändung des Wirkstoffes, mit einer leichten Verbesserung der Bioverfügbarkeit patentieren lassen. Diese Art der Verändung ist unter anderem eine übliche Praxis der Pharmaindustrie um das Auslaufen von Patenten zu verhindern.

Im Jahr 2005 musste Indien aufgrund eines internationalen Übereinkommens zu Rechten an geistigem Eigentum, dem so genannte TRIPS-Abkommen, die Patente auf Medikamente zulassen. Doch die Verantwortlichen machten dabei von ihrer Möglichkeit gebrauch, Mechanismen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit in der nationalen Gesetzgebung zu verankern: der Abschnitt 3(d) wurde Teil des Gesetzes. Darum wies das indische Patentamt 2006 eine Patentanmeldung von Novartis für Imatinib zurück.

In der Folge der Rückweisung dieses Patents leitete Novartis eine Reihe von Gerichtsverfahren ein, die sich nicht nur auf die Zurückweisung bezogen, sondern auch die Verfassungsmäßigkeit von Abschnitt 3(d) in Frage stellten. Erfolg hatte Novartis damit nicht, versucht daher nun die Auslegung des Abschnittes zu verändern um zukünftig auch geringfügige Änderungen an Wirkstoffen patentieren zu können. Der Ausgang dieses Verfahrens wird die zukünfigte Versorgung der Welt durch die “Apotheke der Armen” mit Sicherheit maßgebilch bestimmen.

Sollte Novartis Erfolg haben, würde dies zu einer deutlichen Zunahme von Patentierungen von Medikamenten in Indien führen. Damit würde die Verfügbarkeit von kostengünstigen Generika deutlich abnehmen, mit wahrscheinlich katastrophalen Konsequenzen. Novartis sieht das natürlich nicht ganz so drastisch. Der Zugang zu kostengünstigen Medikamenten für Millionen Menschen auf der ganzen Welt, darf nicht aufgrund der Profitgier einzelner Unternehmen blockiert werden. Ich habe deshalb eine Petition gegen die Novartis-Klage bei Avaaz unterschieben und fordere euch alle dazu auf, das auch zu tun!

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