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Slash Bundesparteitag 2012.2

Das vergangene Wochenende über war der zweite Bundesparteitag der PIRATEN im Jahr 2012, kurz auch #BPT122 oder auch #Bongs genannt, weil er im RuhrCongress in Bochum stattfand. Und ich war einer der über 2000 anwesenden Menschen.

Blick von der Bühne in die leere Halle, am Samstag Abend

Blick von der Bühne in die leere Halle, am Samstag Abend

Zu den beschlossenen Inhalten kann ich noch nicht viel sagen, denn ich war als ich war als Assistenz der Versammlungsleitung im Wesentlichen mit anderen Dingen als der Weiterentwicklung von Programm und Satzung beschäftigt. Aber alle Ergebnisse wurden als “Bochumer Beschlüsse” zusammengefasst und können als PDF heruntergeladen werden. Jedenfalls gehen die Einschätzungen der Presse zu dem Parteitag irgendwie sehr deutlich auseinander, immerhin das haben sie mit den Parteimitgliedern gemeinsam.

So insgesamt bin ich eigentlich ganz zufrieden, es war zwar viel harte Arbeit, die aber meistens Spaß, und trotzdem einige Male auch Frust verursacht hat. Und außerdem ich habe viele großartige Menschen entweder wieder getroffen, oder neu kennen& schätzen gelernt. Allerdings bleibt der schale Nachgeschmack, dass unser Verständnis von Basisdemokratie durch Parteitage in dieser Form langsam das Ende der Skalierbarkeit erreicht. Es wird also Zeit, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir in Zukunft um Parteitage herum, aber auch außerhalb von Parteitagen Positionen finden wollen.

Und natürlich will ich auch noch ganz ausdrücklich all den tollen Menschen danken, die sich an der Organisation des Parteitags beteiligt haben oder uns noch beim Abbau geholfen haben. Euch alle aufzuzählen würde leider den Rahmen sprengen… :-)

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Jeden Tag ein Antrag: PA582 – Zeitreisen (Tag 14)

Jeden Tag ein Antrag, heute: PA582 – Zeitreisen. (Wahlprogramm)

Worum gehts?

Der heutige Antrag behandelt eine wahrhaft visionäre Forderung und ist so “auf den Punkt” formuliert, dass ich nicht anders kann, als ihn hier nur zitieren:

Die Piratenpartei spricht sich für eine intensive Erforschung von Zeitreisen aus, mit dem Ziel, diese noch in diesem Jahrzehnt Realität werden zu lassen.

Wesentlich lesenswerter ist allerdings noch die Begründung des Antrags!

Was spricht dafür?

Für diesen Antrag sprechen vor allem zwei Dinge: Also zum einen werden Menschen,  “deren innere Lebenszeit nicht der aktuellen chrononormativen „Wirklichkeit“ entspricht” innerhalb unserer Gesellschaft systematisch diskriminiert. Um diesen Menschen eine Möglichkeit zu geben, ihre Leben entsprechend ihrer eigenen Vorstellungen zu verwirklichen, ist es dringend notwendig, die Technik der Zeitreisen zu erforschen.

Außerdem hat die bisherige Geschichte von uns PIRATEN gezeigt, dass es einen großen Bedarf zur Korrektur von unerwünschten Zeitlinien gibt. Zu viel zu oft schon sind wichtige  Themen untergegangen in Shitstorms, oder negativer Berichterstattung… Es muss also ein dringendes Ziel für uns alle sein, eine «Beauftragte für die Korrektur unerwünschter Zeitlinien» zu ernennen, damit dieser dann – sobald Zeitmaschinen erfunden wurden – seine Arbeit unverzüglich aufnehmen kann.

Und in der Begründung wurden auch bereits verschiedene mögliche Zeitreisen und damit Ereignisse zur Korrektur vorgeschlagen. Darunter auch die folgende von mir ausdrücklich befürwortete Idee:

Eine Reise in die 42. Kalenderwoche des Jahres 2012, um Markus Barenhoff davon zu überzeugen, eine größere Menge Marihuana in seiner Wohnung bereit zu halten (die zwei Gramm, die tatsächlich gefunden wurden, sorgten für ein sehr positives Echo, und es ist davon auzugehen, dass sich dies bei einem Fund von ein- bis zwei Kilo zu einem wahren Begeisterungstaumel ausbauen ließe).

Außerdem haben wir als Menschheit schon so viel geschafft. Wir sind zum Mond und mit Katzen tötenden Robotern zum Mars geflogen, wir haben die Titanic gebaut und versenkt, wir lassen die Titanic drucken, wir haben 340 Sextillionen IPv6 Adressen geschaffen und Käse aus Tuben produziert… Wieso sollte es uns da unmöglich sein, Zeitreisen zu erforschen? Also so schwer kann das doch nicht sein!

Was spricht dagegen?

Laut Begründung des Antrags soll die «Beauftragte für die Korrektur unerwünschter Zeitlinien» die sozialen Netzwerke beobachten und nach eigenem Ermessen handeln. Das sehe ich aus verschiedenen Gründen kritisch, denn im Antrag wurden weder Kriterien zur Auswahl von Ereignissen benannt, noch eine Auswahl an zu überwachenden sozialen Netzwerken aufgelistet.

Somit liegt der Schlüssel für das Anpassen der Zeitlinien in der Person, welche die Beauftragung für Zeitreisen erhält. Und es ist zu befürchten, dass dies Entscheidung auf unklare Art und Weise von einer dritten Macht aus einer anderen Zeitlinie beeinflusst werden wird. Wir befinden uns also noch vor der Ernennung einer Beauftragten in einem temporalen Deadlock. Also ist diese Argumentation eigentlich weitgehend wertlos…

Außerdem ist die Form der Zeitmaschine nicht näher im Antrag benannt worden, alles andere außer einem DeLorean und/ oder einer TARDIS ist völlig indiskutabel. Allerdings vermute ich, dies liegt ohnehin im natürlichen Interesse der Antragstellerinnen, trotzde wäre es sehr wünschenswert dies auch konkret in diesem Antrag festzuhalten.

Fazit?

Ganz klar dafür! Spätestens seit Zurück in die Zukunft gibt es kaum etwas cooleres, als Zeitreisen. Und wie könnten wir uns PIRATEN sonst gegenüber den anderen Parteien hervorheben, wenn nicht durch die Einführung von Zeitreisen?

Weitere Meinungen zu dem Antrag: Pro von @schwarzblondUnd zum Abschluss, dieser für euch hoffentlich informativen Serie von Beiträgen, möchte nun noch auf den letzten Satz aus der Begründung des Antrags verweisen. Denkt mal drüber nach.

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Jeden Tag ein Antrag: Das “Wirtschafts” Spezial (Tag 13)

Jeden Tag ein Antrag, heute: Ein Spezial mit den Top3 Programmanträgen zum Thema “Wirtschaft” nach dem TO Vorschlag 3. Darum auch in etwas anderer Form als gewöhnlich, übrigens in der Reihenfolge der Antragsnummern.

Präambel, oder sowas ähnliches…

Im Gegensatz zu den sonstigen Beiträgen dieser Serie gibt es heute noch ein paar Worte vorweg: Ich bin kein Experte was Wirtschaftspolitik angeht, darum kann ich mich auch nur bedingt mit den Inhalten dieser Anträge auseinandersetzen. Aber diese Anträge sind in meinem Lieblinsgvorschlag zur Tagesordnung für den kommenden Bundesparteitag ziemlich weit oben gelandet und Wirtschaft ist ein wichtiger Themenbereich. Es gab bereits von kpeterl eine Besprechung von zweien dieser drei Anträge, aber so ein allgemeiner Vergleich fehlt noch. Und darum will ich in diesem Beitrag die drei Anträge einfach mal ein wenig gegenüberstellen. Für eventuelle Anregungen oder Kritik verweise ich hier schon einmal auf die Kommentare unter dem Artikel. 😉

Alle drei Anträge haben so eine Art Präambel, in der sie einige Grundsätze und vor allem ein Menschenbild als Grundlage für Wirtschaftspolitik der PIRATEN formulieren. Dies sieht in allen drei Fällen den Menschen und sein selbstbestimmtes Leben im Vordergrund, weswegen auch immer die Forderung nach gesellschaftlicher Teilhabe aufgestellt wird. Außerdem sehen alle drei Anträge nicht die traditionellen ökonomischen Kenngrößen als Maßstab für unsere Wirtschaftspolitik an, sondern fordern stattdessen neue und gesellschaftliche Maßstäbe zu stärken. Auch wenn ich generell eigentlich kein Freund von Präambeln bin, so kann ich den Sinn in allen drei Fällen gut verstehen und finde hier alle drei Anträge fast gleichwertig gut. Mir gefällt dieser grundsätzliche Ansatz an Wirtschaftspolitik sehr, zumal ich ihn als Alleinstellungsmerkmal sehe.

PA-002 – Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei

Den Anfang macht PA-043 – Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei für das Grundsatzprogramm. Er besteht aus vier Abschnitten, der erste heißt nur «Wirtschaftspolitik» und ist praktisch die bereits besprochene Präambel. Der zweite Abschnitt heißt «Den wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen aktiv gestalten», der Dritte heißt «Mit strukturpolitischen Weichenstellungen flexibel auf Veränderungen reagieren». und der Vierte schließlich «Durch prozesspolitische Eingriffe das Marktgeschehen korrigieren und ergänzen». Innerhalb dieser Kapitel finden sich viele Forderungen zu Aspekten wieder, die immer wieder als Fragen an uns PIRATEN herangetragen werden und immer wieder gibt es Verknüpfungen zu anderen unserer Positionen, z.B. zum Urheberrecht, oder dem BGE. Unter anderem geht es im Antrag um den Umgang mit (quasi) Monopolen, der Infrastruktur als Plattform und das hinterfragen von Subventionen. Aber auch darum gezielt durch Bildungsmaßnahmen die Chancen zur Teilhabe an der modernen Wirtschaft zu gewährleisten. Und außerdem wird gefordert, die Rolle des Staates vor allem in Bezug auf Marktregulierung, Arbeitsmarkt und Sozialleistungen, neu zu definieren, damit sich diese verstärkt nach den Interessen der Menschen richten. Die einzelnen Forderungen vermag ich nicht zusammenzufassen, darum lest euch am Besten einfach mal den Antrag durch, er lässt sich sehr gut lesen.

Dafür spricht, vor allem der Ansatz unsere zukünftige Wirtschaftspolitik ausgehend von einem theoretischen Grundverständnis für das “Konzept” der PIRATEN zu formulieren. Ausgangspunkt war wohl die von @mspro formulierte Theorie von uns als “Partei der Plattformneutralität“. Wobei es sehr schade ist, dass diese Definition hier nicht auch ausdrücklich im Antrag ausformuliert wurde, grade wo die Bedeutung dieses Begriffs in der Begründung von den Antragstellerinnen so sehr betont wird. Außerdem ist der Antrag sprachlich sehr schön formuliert und ein gut lesbarer Text, wenn doch nur alle Anträge so schön wären! Dagegen spricht aus meiner Sicht wenig, man könnte allerdings die Formulierungen für zu ausführlich für das Grundsatzprogramm finden. Auch könnte man sich an den vielen Querverweisen auf andere Positionen stören, denn die stehen halt auch einfach im selben Programm drin und so entsteht eine vielleicht unnötige Redundanz. Auch fehlen einige Aspekte ganz, die noch sehr wünschenswert gewesen wären, z.B. zu Nachhaltigkeit, Verbraucherschutz oder Europa. Als Fazit würde ich den Antrag annehmen, auch wenn er mir eigentlich zu ausführlich formuliert ist und meiner Meinung nach Redundanzen zum restlichen Programm bestehen. Sehr schade ist, dass nicht auch zumindest die “Präambel” als Modul zur Verfügung steht, denn diese würde auch gut als Präambel zu den anderen beiden großen Wirtschaftsanträgen passen.

PA-091 – Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik

Weiter geht es mit PA-091 – Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik für das Grundsatzprogramm. Er besteht aus vier modularen Abschnitten, der erste heißt ganz überraschend «Präambel». Der zweite Abschnitt heißt «Wirtschaft und Staat», hier gibt es zwei alternative Module, die sich nur im ersten Abschnitt in 2a: “Echte soziale Marktwirtschaft”, und in 2b: “Ein freies, transparentes und gerechtes Wirtschaftssystem” unterscheiden. Die folgenden jeweils für sich modularen Abschnitte heißen «Ökologie», «Verbraucherschutz», «Arbeitsmarkt», «Steuern» und zuletzt «Globalisierung». Oh und dann gibt es noch ein «Modul 1337», das aus “tl;dr: Progressiv, mit Internet. Und sozial!” besteht. Insgesamt sind die Forderungen dieses Antrags sehr allumfassend, ich denke alle wesentlichen Aspekte für die praktische Ausgestaltung einer Wirtschaftspolitik sind hier enthalten. Darunter auch viele bereits im vorherigen Antrag enthaltene Forderungen, aber auch Themen wie Staatsverschuldung, die europäische Wirtschaft, der Mindestlohn und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer. Grundsätzliche Differenzen, oder gar widersprechende Forderungen im Vergleich zum ersten Antrag konnte ich persönlich nicht finden.

Bemerkenswert an dem Antrag finde ich übrigens das im Modul 2a die ausdrückliche Rückbesinnung auf die “ursprüngliche sozialen Marktwirtschaft” gefordert wird. Eine Forderung die im Prinzip auch im Modul 2b enthalten ist, aber ohne dieses Ziel ganz konkret anzusprechen. Was ich als Schritt nachvollziehen kann, da vermutlich nicht jede Teilnehmerin des Parteitags mit dem Begriff zufrieden ist.

Dafür spricht, dass dieser Antrag ein insgesamt sehr großes Themenspektrum in angenehm auf Module verteilte Weise umfasst. Viele dieser Module können auch nach einer Annahme des PA-002 noch sehr gut als Teil des Wirtschaftsprogramm funktionieren. Auch gefallen mir die vielen Anspielungen auf andere Themen der PIRATEN wie z.B. Transparenz. Inhaltlich wirkten die allermeisten Formulierungen auf mich soweit Schlüssig, wobei für manche Forderungen verweise auf Quellen oder Belege zur besseren Nachvollziehbarkeit schön gewesen wären. Dagegen spricht aus inhaltlicher Sicht für mich persönlich wenig, denn natürlich sind viele Forderungen sehr unkonkret, aber der Antrag ist auch primär für ein Grundsatzprogramm geschrieben worden. Gestört haben mich einzelne Forderungen, wie die nach einem Muss für alternativen Anbieter für privatwirtschaftliche Anbieter von öffentlicher Daseinsvorsorge für “soziale Kontakte”, wenn “ausreichender” Zugang nicht gewährleistet werden kann. Auch bin ich mir nicht sicher, wie sinnvoll die Öffnung unseres Finanzmarktes Richtung Europa ist. Als Fazit würde ich den Antrag annehmen, da er eine solide und umfassende Basis für eine zukünftige Wirtschaftspolitik für uns PIRATEN darstellt. Einzelne Punkte gefallen mir zwar nicht besonders gut, aber an solchen Schwachstellen kann in Zukunft noch optimiert werden.

PA-444 – Grundsatzprogramm Wirtschaft, Finanzen und Soziales – freiheitlich, gerecht und nachhaltig

Und als letztes komm noch PA-444 – Grundsatzprogramm Wirtschaft, Finanzen und Soziales – freiheitlich, gerecht und nachhaltig für das Grundsatzprogramm. Er besteht aus nur zwei Abschnitten, der erste heißt «Präambel zum Wirtschaftsprogramm» und ist quasi inhaltsgleich zu den schon aus den anderen beiden Anträgen bekannte Präambeln.

Der zweite Abschnitt besteht aus zwei konkurrierenden Modulen, dies sind  «Erweiterungs-Modul 1 – Kurzfassung» und dazu das «Erweiterungs-Modul 2 – Langfassung». In der Kurzfassung werden drei Werte bzw. Thesen für die Wirtschaftspolitik der PIRATEN formuliert, dies sind: “Freiheitlich, Gerecht und Nachhaltig“. Während sie in dieser Fassung nur durch jeweils ein bis zwei Sätze beschrieben werden, gibt es in der Langfassung einige weitere Ausführungen zu diesen drei vom Antrag eingeforderten Werten. Diese orientieren sich weitgehend an den grundlegenden Forderungen aus den anderen beiden Anträgen, große inhaltliche Überraschungen gibt es da nicht. Jedoch fehlen im direkten Vergleich zu PA-091 leider einige Themen wie z.B. die europäische Wirtschaft, Steuerpolitik, oder Mindestlohn.

Dafür spricht, dass in diesem Antrag die Fokussierung auf die Formulierung von Grundwerten im Vordergrund steht und dass durch die Aufteilung in zwei Module unterschiedlich konkrete Fassung der geforderten Werte zur Auswahl stehen. Das ist vor allem schön für Menschen, welche sich im Grundsatzprogramm kurze& prägnante Formulierungen wünschen, aber trotzdem die Ideen dieses Antrags unterstützen. Auch gefällt mir die Ausgestaltung des Leitbildes und die Referenzierung durch die beiden Erweiterungsmodule sehr gut. Inhaltlich habe ich keine großen Probleme erkennen können, auch wenn mir die Ausformulierung nicht überall gefallen hat. Dagegen spricht, dass für mein Gefühl manche Forderungen ein wenig sehr vereinfacht sind. So verstehe ich z.B. nicht wieso Schulden zwingend nur auf Grundlage transparenter Entscheidungsprozesse abgebaut werden können, oder wieso die Leistungsgerechtigkeit  den Bezug zur gesellschaftlichen Bedeutung und zur Leistung so sehr betont. Die Bedeutung einer Putzfrau mag vielleicht nicht Bedeutsam sein, aber einen Mindestlohn hätte sie trotzdem verdient. Auch finde ich es fragwürdig das Wirtschaftssystem so zu beschränken, dass es nur Menschen und “Realwirtschaft” dienen kann – zumal ich mir dafür zumindest gerne ein ausführlichere Vision gewünscht hätte. Als Fazit, würde diesen Antrag tendenziell annehmen, allerdings am liebsten nur in der Kurzfassung weil mir viele Forderungen der Langfassung nicht so gut gefallen.

Zusammenfassung

Annehmen solltet ihr am liebsten Fall den Antrag “PA-091 – Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik“, oder zumindest einzelne Module als sinnvolle Ergänzung von “PA-002 – Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei“, für dessen Annahme ich alternativ werben möchte. Im Zweifelsfall annehmen solltet ihr den Antrag “PA-444 – Grundsatzprogramm Wirtschaft, Finanzen und Soziales – freiheitlich, gerecht und nachhaltig“, zumindest in seiner Kurzfassung, bevor es sonst gar keinen Beschluss zu diesem Thema gibt. Die Langfassung dieses Antrags dagegen sollte meiner Meinung nach nicht angenommen werden.

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Jeden Tag ein Antrag: PA015 – Sterbehilfe (Tag 12)

Jeden Tag ein Antrag, heute: PA015 – Sterbehilfe. (Wahlprogramm)

Disclaimer: Hier handelt es sich um ein sehr kontroverses Thema und die jeweiligen Einstellung zum Antrag stehen in starker Abhängigkeit von ethischen- und moralischen Wertvorstellungen. Darum werde ich in dieser Besprechung keine ethisch- moralische Bewertung des Antrags vornehmen, das müsst ihr wohl oder übel selbst übernehmen! 

Worum gehts?

Dieser Antrag fordert in zwei Modulen eine “pragmatische, rationale Regelung der Sterbehilfe” umzusetzen, wobei das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen die oberste Maxime sein soll.

Im ersten Modul wird die Straffreiheit von ärztlich assistiertem Suizid gefordert, mit den zu erwartenden Einschränkungen: Unabhängige Beratung, rational artikulierter Wunsch der Betroffenen und Sicherstellung, dass die Wirkstoffe nicht missbräuchlich an Dritte weitergegeben werden können. Diese Forderung wird im zweiten Modul um die aktive Sterbehilfe erweitert, welche in solchen Fällig möglich sein soll, in denen die Betroffenen nicht mehr selbst zum Suizid fähig sind. Dazu soll ihm auf eine entsprechende Verfügung hin ein entsprechendes Mittel straffrei verabreicht werden können.

Was spricht dafür?

Bisher gibt es keine ausdrückliche gesetzliche Regelung der Sterbehilfe in Deutschland, was meiner Ansicht nach ein Defizit darstellt. Von daher ist es zunächst einmal zu begrüßen, dass sich Piratinnen Gedanken über entsprechende Regelungen machen. Darüber hinaus ist es auch schön, wenn in so einem Antrag das Selbstbestimmungsrecht von Menschen als oberste Maxime ausgerufen wird. Aber…

Was spricht dagegen?

Dieser Antrag soll einen Beitrag zum Wahlprogramm leisten, lässt aber viel zu viele wichtige Aspekte offen: Er ist vor allem in Hinblick auf die konkrete Umsetzung der Sterbehilfe absolut unkonkret. So spricht der Antrag zwar von einer unabhängigen Beratung, dem entsprochenen Willen und der rational artikulierten Wunsch der Betroffenen. Aber es werden keine Maßstäbe dafür benannt, vor allem werden keine verbindlichen “Sorgfaltskriterien” (vgl. Sterbehilfe in den Niederlanden) für die beteiligten Ärztinnen formuliert. Außerdem werden hier weder Patientinnenverfügungen, noch wichtige Fachbegriffe wie die informierte Zustimmung (informed consent) erwähnt.

Aber der größte Mangel aus meiner Sicht ist folgender: Es wird keine Vision für einen Prozess der Sterbehilfe vorgesehen, was meiner Meinung nach aber unerlässlich ist! Dabei ist die konkrete Umsetzung absolut entscheidend! Denn es macht einen großen Unterschied ob eine Entscheidung eines Gremiums von “Expertinnen” (z.B. mit Ärztinnen, Psychologinnen, etc.) der Sterbehilfe vorausgehen muss und ob danach eine verpflichtende Leichenbeschau und Aufarbeitung der Sterbehilfe erfolgen muss, oder aber ob eine Ärztin im Alleingang und ohne Kontrollinstanz entscheiden und handeln darf.

Erst Recht bei einem Antrag für das Wahlprogramm müssen meiner Meinung nach solche Aspekte ein integraler Teil des Antrags sein, da die Menschen beim Parteitag konkret wissen müssen auf was sie sich im Falle der Annahme einlassen würden. Dies ist hier nicht gegeben, es könnte eine Regelung analog der Situation in den Niederlanden sein, aber auch eine völlig andere – definiert wurde das nirgends im Antrag. Ich halte das in dieser Form für einen schwerwiegenden handwerklichen Fehler, denn es wäre ein leichtes gewesen die Umsetzung der Sterbehilfe aus den Niederlanden als Vorbild zu nehmen und deren Adaptierung auf Deutschland zu fordern.

Und nicht zuletzt wiegt der Antrag in der Begründung nicht das Pro und Contra ab, sondern bennent ausschließlich positiv eingefärbte Aspekte und ignoriert z.B. die Kritik an der schweizer Umsetzung der Sterbehilfe, oder die Fortschritte in der Palliativmedizin. Auch lässt er jede Form der Auseinandersetzung mit dem medizinethischen Diskurs zu dem Thema Sterbehilfe oder den Positionen des deutschen Juristen– oder Ärztetags, sowie die Stellungnahmen des eutschen Ethikrats völlig außen vor und spricht stattdessen lieber plakativ von bestehendem “Sterbetourismus”.

Update: Dies hier heißt übrigens nicht, dass ich grundsätzlich gegen Sterbehilfe wäre. Denn ich halte grade das Modell aus den Niederlanden für ein sehr gutes und würde so einem Antrag positiv gegenüberstehen. Es geht hier nur um diesen konkreten Antrag!

Fazit?

Absolut Dagegen! Dieser Antrag lässt erstens eine konkrete Vision zur Umsetzung der Sterbehilfe außen vor und zweitens jede Auseinandersetzung mit dem seit vielen Jahren auf vielen Ebenen geführten Diskurs völlig vermissen. Beides sind meiner Meinung nach absolute No-Gos, da hier durch die Forderungen in dem Antrag buchstäblich über Leben und Tod von Menschen entschieden werden soll.

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Podcast | Lasst uns nochmal über Anträge reden

Gestern Abend habe ich wieder gemeinsam mit @pyth2_0 und @schwarzblond über die Anträge zum kommenden Bundesparteitag gesprochen. Diesmal haben wir zunächst über die Vorschläge zur Tagesordnung (TO) und anschließend die ersten 13 Anträge aus unserem liebsten TO-Vorschlag gesprochen.

Das Ergebnis findet sich drüben im Artikel “Wir reden über Anträge Teil 2” im Blog von @pyth2_0, dort gibt es auch die Audiodatei mit Shownotes zum runterladen, den Feed zum abonnieren und die Kommentare zum Feedback geben.

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Jeden Tag ein Antrag: PA563 – Piraten gegen Zwangsmitrauchen und für Barrierefreiheit für Atemwegsbehinderte (Tag 11)

Jeden Tag ein Antrag, heute: PA563 – Piraten gegen Zwangsmitrauchen und für Barrierefreiheit für Atemwegsbehinderte. (Wahlprogramm)

Worum gehts?

Der Antrag fordert, dass die PIRATEN es als staatliche Aufgabe ansehen, dass “Dritte vor Schäden und Gefährdungen durch den Konsum psychoaktiver Substanzen” geschützt werden. Dies soll insbesondere auch für über die Atemwege aufgenommene Substanzen gelten, womit vermutlich implizit vor allem das Rauchen gemein ist. Mit der Begründung der Ausgrenzung von Menschen, welche diese Substanzen “nicht einatmen wollen oder dies aus gesundheitlichen Gründen vermeiden müssen” werden “wirksame Maßnahmen zum umfassenden Schutz Unbeteiligter vor Emissionen aus dem Gebrauch rauchbarer Drogen” gefordert.

Was spricht dafür?

Also ich finde die Idee die Rechte von Nichtrauchern zu schützen gut. Denn es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass auch das passive Rauchen eine Gefährdung des gesundheitlichen Wohles darstellt. Update: Und ich bin auch nicht der Meinung, dass das “Recht auf Rauchen” über dem Recht auf gesundheitliches Wohl von Nichtrauchern oder auch ganz generell dritten Personen stehen würde. Aber…

Was spricht dagegen?

Ich finde die Formulierung des Antrags unpassend, da sie das eigentliche Ziel verschleiert und in seltsame Schachtelsätze mit vielen hochtrabenden Wörtern verpackt. Wenn der Antragsteller das komplette Verbot des Rauchens erreichen will, dann sollte er das bitte genau so deutlich formulieren. Hinzu kommt auch noch ein stark irreführender Titel des Antrags, denn von “Zwangsmitrauchen”, oder “Barrierefreihei für Atemwegsbehinderte” wird im gesamten Antrag nicht gesprochen. Abgesehen von diesen seltsamen und sehr tendenziösen Begriffen, halte ich diesen ganzen Antrag in dieser Form für deutlich mehr Schein als Sein.

Und noch ein, möglicherweise wichtigeres Argument: Obwohl ich das Rauchen kritisch betrachte, so ist es außerdem nach wie vor eine persönliche Freiheit. Und wenn diese einschneidend verändert werden soll – sei es auch nur zum “Schutz” der Nichtraucher – dann muss das in einem eindeutigen Antrag mit klaren Zielen geschehen und über eine hinreichende Begründung verfügen. Dies alles kann ich in diesem Antrag nicht erkennen und fände es ehrlich gesagt gefährlich diesen Forderungen zuzustimmen.

Fazit?

Dagegen! Der Antrag verschleiert meiner Meinung nach seine eigentlichen Ziele und will deutliche Einschnitte in die persönliche Freiheit (der Raucher) vornehmen ohne diese zu konkretisieren oder auch nur ansatzweise zu beschreiben.

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Podcast | “Lasst uns über Anträge reden”

Ich hab gestern gemeinsam mit @pyth2_0 und @_noujoum in einer gemütlichen Runde über eine nicht repräsentative Auswahl der Anträge zum Bundesparteitag gesprochen.

Das Ergebnis findet sich drüben im Artikel “Lasst uns über Anträge reden” im Blog von @pyth2_0, dort gibt es auch die Audiodatei mit Shownotes zum runterladen, den Feed zum abonnieren und die Kommentare zum Feedback geben.

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Jeden Tag ein Antrag: PA400 – Einheitliche Rettungsmittel (Tag 10)

Jeden Tag ein Antrag, heute: PA-400 – AG Gesundheitspolitik – Einheitliche Rettungsmittel. (Wahlprogramm)

Worum gehts?

In diesem Antrag fordern die Mitglieder der AG Gesundheitspolitik, dass eine bundesweit einheitliche Richtlinie zur Ausstattung von Rettungsdienstfahrzeugen erlassen wird. Dadurch soll als Ziel überall im Rettungsdienst in Deutschland eine gleiche Mindestausstattung an Medikamenten, Materialien und technischem Gerät zur Verfügung stehen. Außerdem sollen regionale Erweiterungen dieser Richtlinien möglich sein.

Was spricht dafür?

Bisher liegt die Ausstattung des Rettungsdienstes in der Hand von Landkreisen, Kommunen und teilweise private Unternehmen. Diese orientiert sich zwar an der DIN EN 1789, aber es gibt trotzdem viele regionale Unterschiede in Punkto Ausstattung der Rettungsdienstfahrzeuge zwischen den einzelnen Rettungsdiensten (teilweise auch innerhalb von Städten, durch verschiedene Träger).

Kritisch sind diese regionalen Unterschiede vor allem dann, wenn sich die Träger des Rettungsdienstes für die “kostengünstige” Minimalvariante der Ausstattung von Rettungswägen entscheiden. Dann kann es nämlich dazu kommen, dass im Notfall bis zum Eintreffen eines Notarztes keine optimale Versorgung von Patienten gewährleistet werden kann. Somit kann einfach keine überregional gleich gute Qualität der Versorgung durch die Rettungsdienste gewährleistet werden und im Zweifelsfall hängen die Überlebenschancen von Patienten an verwaltungstechnischen Grenzen. Hier müsste aus meiner Sicht dringend, durch einen ausreichenden Mindeststandard im Rahmen einer bundesweiten Richtlinie, eine Abhilfe geschaffen werden.

Außerdem können sich die Unterschiede zwischen den einzelnen Rettungsdienste im Rahmen einer übergreifenden Zusammenarbeit (z.B. bei Sanitätsdiensten auf Großveranstaltungen, oder bei Großeinsätzen) negativ auswirken, da man sich die Helfer/innen auf keine einheitlichen Mindeststandards der Ausrüstung verlassen können. Auch könnte es zu Versorgungsproblemen kommen, wenn dringend benötigte Ausrüstung nicht überall und gleichmäßig in den Rettungsdienstfahrzeugen verfügbar ist.

Was spricht dagegen?

Mir ist ehrlich gesagt nichts negatives an dem Antrag eingefallen. Im Liquid Feedback ist kritisiert worden, dass die mögliche Gabe von Schmerzmedikamenten durch Personal des Rettungsdienstes mit in den Antrag aufgenommen werden soll. Das dies nicht umgesetzt wurde ist allerdings sehr verständlich, denn es geht hier in diesem Antrag nicht um die Befugnisse oder Qualifikationen von Mitarbeiter/innen im Rettungsdienst.

Fazit?

Dafür! Es ist wirklich wichtig, dass wir – um bundesweit eine möglichst gute Qualität im Rettungsdienst gewährleisten zu können – auch verlässliche Mindeststandards in Bezug auf technische und medizinische Ausstattung der Rettungsdienstfahrzeuge haben.

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Jeden Tag ein Antrag: PA395 – Evidenzbasierte Medizin (Tag 9)

Jeden Tag ein Antrag, heute: PA-395 – AG Gesundheitspolitik – Evidenzbasierte Medizin. (Grundsatzprogramm)

Worum gehts?

Eigentlich wollte ich mich ja vor dem Antrag drücken, aber hilft ja nichts… Als die AG Gesundheitspolitik stellt hier die Forderung auf, dass “versorgungsrelevante Entscheidungen auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik” nach bestem Stand der Wissenschaft getroffen werden sollen. Das bedeutet, die gesetzlichen Krankenkassen sollen nur noch therapeutische Leistungen (z.B. Medikamente) erstatten, wenn sich in “belastbaren Studien” eine Wirksamkeit gezeigt hat. Alle Leistungen ohne Nachweis einer Wirksamkeit sollen nicht mehr erstattet werden – mit Ausnahme von Therapien bei nicht heilbaren Erkrankungen und Therapien deren Wirksamkeit praktisch nicht durch Studien erfassbar ist (z.B. bestimmte Operationen). Innerhalb dieser Grenzen soll aber laut der Antragsteller die Therapiefreiheit der Menschen erhalten bleiben.

Außerdem fordert der Antrag eine verstärkte Aufklärung über Therapien und Medikamene mit fehlendem Nachweis einer Wirksamkeit, um Menschen vor “vermeidbarem gesundheitlichen sowie wirtschaftlichen Schäden” zu schützen. Diese Aufklärung soll möglichst unabhängig von Leistungserbringern (also den Ärzen) und Kostenträgern (also den Krankenkassen) erfolgen, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Und zuletzt wird im Antrag noch heraus gestellt, dass alle Therapieformen, die bei Patienten zu nachweislich vermeidbarem Leid und Schmerzen führen, nicht unter die Therapiefreiheit fallen.

Was spricht dafür?

Also Gegensatz zum Antrag PA-640 Homöopathie aus dem Leistungskatalog streichen“, gegen den ich mich hier bereits ausgesprochen hatte, stellt dieser Antrag tatsächlich eine Forderung auf, die ich durchaus so unterschreiben kann. Im Endeffekt wird im Antrag gefordert, dass Evidenz (im Sinne der evidenzbasierten Medizin) auch ein fester Teil bei der Beurteilung von Therapien durch den gemeinsamen Bundesausschuss, sein soll. Dies ist im Sinne einer optimalen Patientenversorgung angebracht, insbesondere auch um Kosten für nicht wirksame Therapieformen einzusparen.

Interessanterweise versteift sich dieser Antrag auch nicht nur auf einen bestimmten Typ Studie, sondern fordert nur die “bestmögliche verfügbare Evidenz“. Das ist ein sehr positiver Aspekt, denn es gibt leider Felder in der Medizin in denen sich schwer alle Anforderungen im Rahmen der evidenzbasierten Medizin erfüllen lassen: insbesondere bei seltenen Erkrankungen, oder solchen Erkrankungen in denen man Patienten keine Placebotherapie in einer Kontrollgruppe zumuten kann.

Was spricht dagegen?

Zu kurz kommt mir insgesamt in dieser Debatte, dass gemeinhin als fehlender Nachweis zähl, dass eine Therapie nicht besser wirkt, als eine Behandlung mit Placebos. Das bedeutet aber nicht, dass gegenüber gar keiner Therapie nicht zumindest eine Wirksamkeit im Rahmen des Placeboeffekts vorhanden ist. Die Frage ist nun: Nehmen wir als Gesellschaft inkauf, dass Menschen eigentlich unwirksame Therapien erhalten und hoffen nur auf den Placeboeffekt? Das kann funktionieren, muss aber nicht. Nur lässt sich das im Voraus nicht sagen.

Die in dem Antrag geforderte “Aufklärung” über unwirksame Therapieformen sehe ich kritisch, denn eine “missionarische” Umsetzung dieser Aufklärung würde ich für falsch halten. Obwohl es natürlich grundsätzlich zu begrüßen wäre, wenn es mehr unabhängige Informationsstellen über gesundheitliche Informationen z.B durch das IQWIG über Gesundheitsinformationen.de geben würde. Klar, dies ist ein Antrag für das Grundsatzprogramm und deswegen gibt es auch keine genaue Ausformulierung dieser Forderung, aber auf diesen Aspekt muss man (später) definitiv acht geben.

Fazit?

Puh. Ehrlich gesagt tue ich mich mit diesem Antrag schwerer als ich dachte, mein erster Impuls war “Dafür!”. Aber dann wurde ich mir unsicher, weil es eine strikt wissenschaftliche Sicht in der Beurteilung von Therapieformen etablieren würde. Und nach vielem Nachdenken bin ich nun zu folgendem Schluss gekommen: “Dafür!”.

Und zwar vor allem, weil wir uns als Piraten für eine Politik auf wissenschaftlichen Grundlagen einsetzen wollen. Weil wir unsere Forderungen nicht immer nur mit Gefühlen oder Möglichkeiten untermauern wollen. Und insbesondere in dem Feld der Medizin gibt es hierfür eine sehr gute Ausgangssituation, sodass wir unbedingt solche Forderungen – wie in diesem Antrag hier – in unserem Grundsatzprogramm aufstellen und später in unserer Politik umsetzen sollten.

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