Tagged: Piratenpartei

Liebe Sexismusleugner, es reicht mir. Wirklich!

Ein kurzer Hinweis in eigener Sache: Ich beteilige mich inzwischen nicht mehr an den Genderdiskussionen der PIRATEN. Es reicht mir einfach. Und ich habe schlicht keine Lust mehr, auf diese immer gleich ablaufenden so genannten “Diskussionen”.

Aber das liegt sicher nicht daran, dass ich der Meinung wäre Sexismus innerhalb der Partei würde kein Problem darstellen. Ich gebe also keine schweigende Zustimmung zu dem, was manche Menschen (ihr wisst bestimmt, wen bzw. was ich meine) auf Mailinglisten, bei Twitter, oder sonstwo erzählen… Denn nicht nur Sexismus im speziellen, sondern Diskriminierung insgesamt, ist ein reales Problem in unserer Gesellschaft. Da auch wir “nur” ein Abbild unserer Gesellschaft sind, finden sich diese Probleme genauso auch innerhalb der PIRATEN wieder. Wir sind keine besseren Menschen, wir sind nicht fortschrittlicher und ganz bestimmt sind wir in unserer Summe nicht Post-Gender.

Ich bin nach wie vor bereit mit anderen Menschen darüber zu diskutieren, welche konkreten Auswirkungen die gesellschaftliche Realität auf unsere internen Strukturen und Prozesse hat. Und genauso bin ich dazu bereit, darüber zu diskutieren, wie wir eine Gleichstellung von diskriminierten Menschen (nicht nur Männer und Frauen!) innerhalb der PIRATEN erreichen können. Aber eine Diskussion setzt die Bereitschaft aller Teilnehmer voraus, sich auf die Argumente des Gegenübers einzulassenUnd deswegen werde ich meine Energie nicht mehr damit verschwenden, mich mit Leugnern dieser gesellschaftlichen Realität zu unterhalten. Auch werde ich nicht mehr mit Menschen diskutieren, welche die Diskussion vom eigentlichen Thema ablenken wollen.

Diskriminierung ist Scheiße, aber sie ist ein gesellschaftlicher Fakt. Und wir alle diskriminieren laufend andere Menschen, auch das ist Scheiße, aber genauso ein Fakt. Alles was uns bleibt ist zu sagen: “Okay, es gibt Diskriminierung. Was können wir dagegen tun?” Und an anderen Diskussionen, als solchen unter dieser Prämisse, werde ich mich zukünftig innerhalb der PIRATEN nicht mehr beteiligen.

Für mein eigenes Wohl.

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Jeden Tag ein Antrag: PA399 – Erste-Hilfe-Ausbildung im Schulalter (Tag 8)

Jeden Tag ein Antrag, heute: PA-399 – AG Gesundheitspolitik – Erste-Hilfe-Ausbildung im Schulalter. (Wahlprogramm)

Worum gehts?

In diesem Antrag der AG Gesundheitspolitik wird die Einführung einer schulischen Erste-Hilfe Ausbildung gefordert. Dazu sollen ab der 5. Klasse freiwillig und ab der 7. Klasse Verpflichtend in regelmäßigen Abständen ein auf Klassenstufen und Alter angepasstes Programm zur Förderung von Ersthelfermaßnahmen durchgeführt werden.

Dies soll z.B. im Rahmen von Projekttagen realisiert werden können. Darüber hinaus sollen an den Schulen Schulsanitätsdienste gefördert werden, um einerseits Kenntnisse auszubauen und andererseits das Verantwortungsbewusstsein der Schüler zu fördern.

Was spricht dafür?

Es wird allgemein beklagt, dass sich in Notfallsituationen die wenigsten Menschen dazu in der Lage fühlen Erste Hilfe zu leisten. So kommt es dann zu den immer wieder thematisierten “Alle gucken, keiner traut sich zu helfen” Situationen. Wer aber über möglichst gute Kenntnisse verfügt, der ist auch eher bereit im Bedarfsfall Erste Hilfe zu leisten. Und zur optimalen Versorgung von verletzten Menschen gehört, neben der zeitnahen professionellen Hilfe durch Rettungsdienst und Notfallmedizinern, immer auch eine möglichst gute Erste Hilfe durch Laienhelfer.

Nun reicht es aber in der Regel einfach nicht aus, nur einmal im Rahmen des Erwerbs des Führerscheins einen einzelnen Kurs gemacht zu haben. Um möglichst viele Menschen zu erreichen und nachhaltige Effekte zu erzielen bietet sich eine Vermittlung dieses Wissens im Rahmen der schulischen Ausbildung förmlich an – manche Schulen bieten dies auch bereits als Wahlpflichtfach an. Durch die Integration in den Schulunterricht werden Kinder und Jugendliche frühzeitig an dieses Thema herangeführt und verlieren durch regelmäßige Kurse hoffentlich Vorbehalte und Ängste vor der Ersten Hilfe. Übrigens konnte es in Untersuchungen gezeigt werden, dass es ab der siebten Klasse eine zuverlässige Vermittlung von Erste Hilfe Inhalten gibt.

Was spricht dagegen?

Aus meiner Sicht eigentlich nichts. Es dürfte kaum zu leugnen sein, dass der derzeitige Stand der Ausbildung in Punkto Erste Hilfe in Deutschland zumindest mal stark ausbaufähig ist. Auch sollte sich der Mehraufwand für Schulen in Grenzen halten, erst recht, wenn die Umsetzung im Rahmen von Projekttagen, Wahlpflichtunterrichten und AGs stattfindet – was als Modell bereits in vielen Schulen so umgesetzt wird.

Fazit

Dafür! Es ist ein wichtiges Anliegen für unsere Gesellschaft, schließlich wollen alle wir im Notfall eine möglichst gute Versorgung erfahren und dafür muss die Erste Hilfe Ausbildung eine breitere Basis als bisher erfahren. Und ich wüsste grade nicht, wie dies besser gehen könnte, als mit der Forderung dieses Antrags.

Disclosure: Dieser Antrag basiert auf einem Teil des Programms der PIRATEN NRW zur LTW 2012. Und ich habe einen ähnlichen Antrag zum hessischen Landesparteitag 2012.3 eingereicht, mehr Informationen darüber gibts auf der Themenseite.

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Jeden Tag ein Antrag: PA614 – Whistleblowing im Gesundheitswesen (Tag 7)

Jeden Tag ein Antrag, heute: PA-614 – Rechtliche Absicherung von Whistleblowing im Gesundheitswesen. (Grundsatzprogramm)

Worum gehts?

Das ist sehr schnell erklärt, der Antrag enthält nämlich nur einen Satz: In diesem wird gefordert Whistleblowing als Instrument zur Qualitätssicherung im Gesundheitswesen rechtlich zu verankern, bzw. abzusichern.

Was spricht dafür?

Wenn ich ehrlich bin… eigentlich nichts.

Also die grundsätzliche Idee Whistleblowing im Gesundheitswesen durch entsprechende Rahmenbedingungen zu fördern ist ehrenwert, aber nicht in der Form dieses Antrags.

Was spricht dagegen?

Obwohl ich es prinzipiell begrüße, wenn ein Antrag nicht länger als nötig ist, lässt sich ein Sachverhalt einfach nicht in nur einem Satz sinnvoll festhalten. So auch in diesem Fall: Es ist mir einfach zu wenig, wenn man nur eine rechtliche Verankerung bzw. Absicherung fordert. Eine konkrete Vorgehensweise wäre nicht nötig gewesen, aber zumindest mal eine grobe Vision, wie die Umsetzung dieses Antrags aussehen könnte.

Das gilt übrigens auch und ganz besonders für die Begründung, die bei diesem Antrag sogar noch kürzer (!) ist als der Antrag. Das ist für mich ein ganz klares K.O. Kriterium für diesen Antrag: Kein Antrag der Welt kann nur mit einem einzelnen Satz begründet werden, der noch dazu einfach nur eine These ohne eine einzige Quelle, Verweise, oder überhaupt Fakten in den Raum wirft. Ganz zu schweigen davon, dass ich diese These auch für inhaltlich falsch halte, denn bei der Verbesserung des Gesundheitswesens gibt es definitiv viele wesentlich wichtigere Aspekte, als das Whistleblowing abzusichern. Und somit halte ich den Antrag für handwerklich sehr schlecht umgesetzt.

Und abgesehen davon: Whistleblowing ist in meinen Augen einfach kein Instrument der Qualitätssicherung, sondern es geht um das Aufdecken bzw. Aufzeigen von Misständen und Gefahren, wobei es nicht das primäre Ziel ist, die Qualität zu erhalten.

Fazit?

Dagegen! Der Antrag ist einfach schlecht, aus den oben genannten Gründen. Ich empfehle den Antragstellern dringend, als Anregung einen Blick in den Abschnitt “Whistleblowing des Wahlprogramms der PIRATEN NRW zur LTW 2012.

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Jeden Tag ein Antrag: Das “Beschneidungs” Spezial (Tag 6)

Jeden Tag ein Antrag, heute: Ein Spezial mit den Programmanträgen und Positionspapieren zum Thema “Beschneidung”. Darum auch in etwas anderer Form als gewöhnlich, übrigens in der Reihenfolge der Antragsnummern.

PA-043 – Gegen medizinisch nicht indizierte Beschneidung von Minderjährigen

Den Anfang macht PA-043 – Gegen medizinisch nicht indizierte Beschneidung von Minderjährigen für das Wahlprogramm. Kurz gesagt fordert der Antrag das Verbot aller medizinisch nicht indizierten Beschneidungen, unter Berufung auf Art. 1 und 2 des Grundgesetzes, die Menschenrechte und die UN Kinderrechtskonvention.

Dafür spricht, dass die AG Humanistischer Laizismus im Rahmen dieses Antrags verschiedene Grundrechte gegeneinander abgewogen (Grundgesetz Art. 1& 2, Menschenrechte, und die UN Kinderrechtskonvention) hat. Dagegen spricht, dass in diesem Antrag die derzeitige gesellschaftliche Debatte keine Rolle spielt. Außerdem bezieht sich die Forderung insgesamt auf Minderjährige ohne weitere Altersbegrenzung und lässt einer möglichen selbstbestimmten Beschneidung vor dem 18 Lebensjahr keinen Raum. Als Fazit würde ich den Antrag ablehnen, denn es gibt bessere Alternativanträge und es wird ein wesentlicher Teil der gesellschaftlichen Debatte nicht berücksichtigt.

PA-398 – AG Gesundheitspolitik – Beschneidung: Ein Auslaufmodell im Rechtsstaat

Weiter geht es mit PA-398 – AG Gesundheitspolitik – Beschneidung: Ein Auslaufmodell im Rechtsstaat für das Wahlprogramm. Dieser Antrag ist etwas länger und besteht aus drei Teilen, im Ersten wird ein konkreter Gesetzesvorschlag zum Verbot von ritueller Beschneidung formuliert. Im zweiten Abschnitt wird aus Gründen der Inklusion ein Moratorium für das Verbot gefordert und es werden Bedingungen für eine Straffreiheit formuliert. Der dritte Abschnitt fordert nach Ablauf des Moratoriums eine Evaluierung des Verbots von ritueller Beschneidung um gegebenenfalls notwendige Anpassungen daran vorzunehmen.

Dafür spricht, dass es sich in der Kombination von Verbot, Moratorium und Evaluation des Verbots nach Ende des Moratoriums um einen außerordentlich konstruktiven Vorschlag handelt, der trotz allem nicht das angestrebte Verbot der rituellen Beschneidung außer Acht lässt. Dagegen spricht aus meiner Sicht eigentlich nichts, man könne sich höchstens an der sehr konkreten Ausformulierung von Paragraphen im ersten Abschnitt stören. Als Fazit würde ich den Antrag annehmen, da wir dadurch sehr gut darlegen könnten, dass wir PIRATEN auch in schwierigen Feldern zu konstruktiver Politik in der Lage sind. Darüber hinaus stellt er meiner Meinung nach von allen hier miteinander konkurrierenden Anträgen mit deutlichem Abend den besten Antrag dar.

PA-627 – Beschneidung – Variante von “PA398 AG Gesundheitspolitik – Beschneidung: Ein Auslaufmodell im Rechtsstaat”

Als nächstes kommt passend zum vorherigen Antrag PA-627 – Beschneidung – Variante von “PA-398 AG Gesundheitspolitik – Beschneidung: Ein Auslaufmodell im Rechtsstaat” für das Wahlprogramm. Dieser Antrag, fordert im Wesentlichen die Annahme des (vorherigen) Antrags PA-398, aber mit zwei Änderungen: Erstens sollen aus dem beschlossenen Antragstext der Hinweis auf die Kliteropexie (auf Deutsch: Klitorisvorhautreduktion) als Form der weiblichen Beschneidung und zweitens der Hinweis auf die Narkose als qualifizierte Schmerzbehandlung gestrichen werden. So soll laut Antragsteller – durch Herausnahme von zwei streitbaren Stellen –  ein Scheitern des PA-398 verhindert werden können.

Dafür spricht, dass man durch Streichung des Hinweises auf die weibliche Genitalverstümmelung eine unnötige Diskussion vermeiden könnte. Außerdem lässt sich der Eingriff prinzipiell auch in Lokalanästhesie, also ohne Narkose durchführen. Dagegen spricht allerdings, dass es Fälle gibt, in denen eine Kliteropexie medizinisch indiziert ist und es sich dann eben nicht um eine Genitalverstümmelung handelt. Ich bin zwar unschlüssig, aber als Fazit, würde diesen Antrag im Zweifelsfall annehmen, da die Ziele des PA-398 wichtig sind, obwohl der Antrag eigentlich nicht dieser Veränderungen bedarf.

PA-631 – Nicht medizinisch indizierte Eingriffe / Beschneidung

Nun folgt PA-631 – Nicht medizinisch indizierte Eingriffe / Beschneidung für das Wahlprogramm. Dieser Antrag basiert auf positiv angenommenen Meinungsbildern aus dem LV Hessen und fordert, dass sämtliche nicht medizinisch indizierten Eingriffe an Minderjährigen unter 14 Jahren (also auch die rituelle Beschneidung) verboten sein sollen. Außerdem bietet der Antrag noch eine Alternative, mit dem Zusatz eines dem PA-398 ähnlichen Moratoriums an.

Dafür spricht, dass sich hier nicht nur explizit auf die Beschneidung, sondern insgesamt auf medizinisch nicht indizierte Eingriffe an Minderjährigen ohne Einwilligung bezogen wird. Außerdem gibt es die Möglichkeit solche Eingriffe ab dem 14. Lebensjahr durchzuführen, sofern das betroffene Kind über den Eingriff aufgeklärt wurde und der Durchführung zugestimmt hat. Dagegen spricht allerdings, dass die angesprochenen Schönheitsoperationen auch unter relativen medizinischen Indikationen durchgeführt werden können und diese Regelung damit nicht greifen würde – der Schutz vor “unnötigen” Eingriffen wäre also im Zweifel eher relativ zu verstehen. Als Fazit würde ich den Antrag vielleicht annehmen, obwohl ich irgendwie noch Bauchschmerzen dabei habe. Was meint ihr?

PA-633 – Beschneidung, Piercing, Tattoos, Kinder- und Jugendschutz

Nun folgt PA-633 – Beschneidung, Piercing, Tattoos, Kinder- und Jugendschutz für das Wahlprogramm. Dieser Antrag fordert das Verbot von allen nicht medizinisch indizierten Eingriffen bei Minderjährigen, insbesondere aber “Beschneidung, Stechen von Tattoos, Anbringen von Piercings oder Ohrlochstechen“. In der Begründung dafür bezieht sich der Antragsteller analog zum PA-043 auf Art. 1 und 2 des Grundgesetzes, die Menschenrechte und die UN Kinderrechtskonvention.

Dafür spricht, außer einer prinzipiell guten Idee eigentlich nicht viel… Dagegen spricht vor allem, dass es sich bei der Aufzählung um nicht miteinander vergleichbare Eingriffe handelt und es keine logische Kette gibt, nach der wenn man Beschneidungen verbietet auch Tattoos und Piercings verboten sein müssen. Und auch hier wird wieder nur die Minderjährigkeit als Altersgrenze angegeben, sodass dies auch 17 jährige Menschen betreffen würde und diesen nicht keine durch die UN Kinderrechtskonvention zugesprochenen Selbstbestimmungsrechte gewährt werden würden. 1 Außerdem wird hier (warum auch immer) explizit die weibliche Genitalverstümmelung aus der Position ausgeklammert, was mir im Kontext von verbotenen Piercings und Tattoos einfach nicht gefällt. Als Fazit würde ich den Antrag ablehnen, da er aus einer unlogischen Verkettung heraus viel zu weitreichend ist.

P-043 – Beschneidungsdebatte: einheitliche Regelung statt religiös motivierter Ausnahmen

Und als letztes noch P-043 – Beschneidungsdebatte: einheitliche Regelung statt religiös motivierter Ausnahmen als Positionspapier. Es wird gefordert, dass sich die PIATEN gegen Schaffung religiös motivierter Ausnahmen für die Beschneidung aussprechen. Außerdem wird darauf verwiesen, dass über die Zulässigkeit von medizinischen Eingriffen an Minderjährigen auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen und nicht auf Basis von ideologischen oder religiösen Motivationen entschieden werden soll.

Dafür spricht, dass wir uns klar gegen die Schaffung von Ausnahmeregelungen mit religiösem Hintergrund aussprechen. Außerdem ist grundsätzlich sinnvoll, diese Diskussion auf der Sachebene zu führen und auf dieser Grundlage Entscheidungen zu treffen. Dagegen spricht allerdings, dass es in diesem Fall nicht ausreicht nur die Sachebene im Sinne von möglichen medizinischen Folgen zu betrachten. Da die religiösen Gefühle einer größeren Gruppe von Menschen betroffen sind müssen wir in diesen Diskussionen auch die Motivationen von Menschen für ihre Handlungen berücksichtigen. Denn es lassen sich in diesem Fall nicht einfach die religiöse und die medizinischen Ebene voneinander lösen. Als Fazit würde ich den Antrag ablehnen, trotz seiner eigentlich guten Intention.

Zusammenfassung

Annehmen solltet ihr auf jeden Fall die Anträge “PA-398 – AG Gesundheitspolitik – Beschneidung: Ein Auslaufmodell im Rechtsstaat” und vielleicht “PA-631 – Nicht medizinisch indizierte Eingriffe / Beschneidung“, im Zweifelsfall annehmen solltet ihr den Antrag “PA-627 – Beschneidung – Variante von «PA398 AG Gesundheitspolitik – Beschneidung: Ein Auslaufmodell im Rechtsstaat»“, bevor es sonst keinen Beschluss zu dem Thema gibt.

Ablehnen solltet ihr auf jeden Fall die Anträge “PA-043 – Gegen medizinisch nicht indizierte Beschneidung von Minderjährigen“, “PA-633 – Beschneidung, Piercing, Tattoos, Kinder- und Jugendschutz” und “P-043 – Beschneidungsdebatte: einheitliche Regelung statt religiös motivierter Ausnahmen

Update: Weitere Meinungen zu den Anträgen: Pro P-034 von KollegeJansen.


  1. Text der UN-Kinderrechtskonvention Art. 12
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Warum ich mich kaum über die Abschaffung der Praxisgebühr freuen kann.

Seit ich mich intensiver mit Politik beschäftige habe ich immer wieder diese Momente, in denen ich als Außenstehender einigermaßen rat- und fassungslos bin. Gestern hat der Bundestag wieder so einen Moment erzeugt, als in einer denkwürdigen Sitzung erst das Betreuungsgeld angenommen und die Praxisgebühr abgeschafft wurde. Über das Betreuungsgeld will ich mich nicht besonders auslassen, denn das können andere Menschen viel besser als ich. Aber ehrlich gesagt kann ich mich über die Abschaffung der Praxisgebühr nur bedingt freuen…

Aber fangen wir vorne an: Im Jahr 2003 beschloss die Schwarz-Grüne Koalition das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, dies enthielt unter anderem die Erhebung der Praxisgebühr. Schon damals gab es aus vielen Richtungen Kritik an diesem Schritt, die sich inzwischen zum Großteil als berechtigt herausgestellt hat:

  • Vor allem Patienten mit niedrigem Einkommen und schlechtem Gesundheitszustand würden seit Einführung der Praxisgebühr seltener zum Arzt gehen. Auch sei es nicht gelungen, die Wirkung der Praxisgebühr durch Härtefallanträge unabhängig vom Einkommen zu gesalten. 1 Dadurch ist zu erwarten, dass es im weiteren Verlauf zu durch ausbleiben von rechtzeitigen Arztbesuchen insgesamt zu höheren Kosten kommen wird.
  • Es zeigte sich weder eine nachhaltige Wirkung der Praxisgebühr im Sinne von Einsparungen der kassenärztlichen Leistungen, noch eine Verringerung Anzahl der Arztkontakte. (2003 vor Einführung: ~16%, 2012 nach Einführung: ~18%) 2 3 Während die Mitarbeiter in den Arztpraxen gleichzeitig massiv durch den erhöhten Verwaltungsaufwand belastet werden würden. 4
  • Seit der Einführung stieg die Anzahl der Überweisungen um mehr als 40% an, sodass vermutet wird, dass mehr Patienten zunächst zum Hausarzt und nicht mehr direkt zum Facharzt gehen würden. 5 An diesem Punkt wirkt die Praxisgebühr offenbar tatsächlich, einzig fehlt der Nachweis eines positiven Effektes, denn es konnte bisher nicht gezeigt werden, dass auch die Anzahl an Behandlungen durch Fachärzte abgenommen hätten.
  • Und nicht zu vergessen die knapp zwei Milliarden Euro, welche die gesetzlichen Krankenkassen durch die Praxisgebühr zusätzlich einnehmen konnten. Wobei dies letztendlich nur indirekte, ungleich verteilte und in den Arztpraxen eingezogene Zuzahlung der Versicherten ist.

Um es zusammenzufassen: Die Praxisgebühr ist gescheitert. Sie hat nicht die gewünschten Effekte erzielt und darum haben sich die Politiker der Parteien zunehmend für deren Abschaffung eingesetzt. Als Erste dafür eingesetzthaben sich DIE LINKE, welche ihre Forderung immer wieder erneuert haben. Inzwischen haben sich auch SPD GRÜNE und sogar die FDP dieser Forderung angeschlossen, wurden allerdings in ihren Bemühungen zuletzt durch die Schwarz-Gelbe Koalition blockiert. 6 Das lag vor allem am Koalitionsvertrag, welcher die Beibehaltung der Praxisgebühr auf Wunsch der Union vorsah.

Doch auf einmal, nach der letzten Tagung des Koalitionsausschusses die Kehrtwende: Um im Kuhhandel das Betreuungsgeld zu erhalten musste sich die Union auf die Abschaffung der Praxisgebühr einlassen. Und plötzlich konnte es nicht schnell genug gehen, die Abschaffung der Praxisgebühr wurde schnell an den Gesetzentwurf zum “Assistenzpflegegesetz” getackert und in einer bemerkenswert einstimmigen Abstimmung der anwesenden 548 Abgeordneten einstimmig angenommen. Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kommentiere dies mit den Worten, er habe sowas noch nie erlebt. Es gab vor der Abstimmung im Plenum des Bundestags eine längere, heftige Debatte – aber nicht über die Abschaffung als solche – sondern welcher Partei diese denn nun zu verdanken sei. Und wer hätte es gedacht, alle Parteieien sahen sich selbst als Ursprung dieses Entschlusses… Dieser Wettstreit in den Reden erinnerte mich aber eher an einen Kindergarten, als an eine Debatte im Parlament.

Der Grund warum ich mich über die Abschaffung der Praxisgebühr nicht freuen kann ist, dass hier eine offensichtlich gescheiterte Maßnahme allein zum Koalitionsfrieden aufrecht erhalten wurde. Das es erst eines Kuhhandels, rund um das ebenfalls sehr umstrittene Betreuungsgeld brauchte um dieses Anliegen aller Parteien außer der Union umzusetzen.

Letztendlich ging es also gar nicht um die Sachfrage und ich hätte mir vorhin die Aufzählung der Argumente auch komplett sparen können. Denn der entscheidende Punkt war die Erhaltung des Koalitonsfriedens und damit auch der eigenen Macht, solange bis man sein Anliegen gegen ein anderes Austauschen konnte. Die Praxisgebühr mit allen ihren negativen Auswirkungen war nicht viel mehr als ein Faustpfand der Union um selbst ein eigenes strittiges Anliegen in der Koalition zu fördern. Somit stellt die Abschaffung der Praxisgebühr zwar vordergründig einen Erfolg dar, ist aber insgesamt ein erschreckendes Zeugnis vom Zustand unserer Parteiendemokratie.

In solchen Momenten bin ich mir sicher, dass es Notwendig ist mit den PIRATEN die politische Landschaft aufzumischen. Es ist wichtig, dass es weniger verlässliche Mehrheiten und weniger “parlamentarische Zwänge” durch Koalitionsverträge und weniger Kuhhandel gibt. Denn so wichtige Fragen wie z.B. die Abschaffung der Praxisgebühr dürfen nicht einfach durch die derzeitige Machtpolitik entschieden werden!


  1. Studie des Gesundheitsmonitors der Bertelsmann Stiftung aus 2005
  2. Klartext: Praxisgebühr wirkt steuernd“, kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 01.04.2005
  3. Süddeutsche Zeitung: “Weg mit der Praxisgebuehr
  4. Bürokratie belastet Ärzte“, Pressemitteilung der kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 10. April 2006
  5. Klartext: Praxisgebühr wirkt steuernd“, kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 01.04.2005
  6. DIE LINKE: “Bahr in Sachen Praxisgebühr doppelzüngig
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Jeden Tag ein Antrag: PA-623 – Administrative Verschlankung der Krankenkassen (Tag 5)

Jeden Tag ein Antrag, heute: PA-623 – Administrative Verschlankung der Krankenkassen durch ihre nummerische Begrenzung als Mittel zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen. (Wahlprogramm)

Worum gehts?

Der Antrag mit seinem etwas sperrigen Titel fordert, dass wir PIRATEN Optionen prüfen sollen, “in dem administrativen Bereichen der Krankenkassen Einsparungspotenziale zu erschließen” um einen “kostenmäßigen Vorteil für die Versicherten” zu erreichen. Allerdings beziehen sich diese Optionen offenbar vor allem auf die “nummerische Begrenzung” der Krankenkassen. Verstanden?

Ich ehrlich gesagt auch nicht so wirklich. Wenn ich diesen Antrag für mich selbst (in Kombination mit seiner Begründung) übersetze, dann komme ich auf folgendes Ergebnis: Es wird die These aufgestellt, dass es derzeit zu viele Krankenkassen gibt, was dazu führen würde, dass es zu hohe Ausgaben innerhalb der Verwaltungen der Krankenkassen geben würde. Also müsste man – um die Krankenkassen zu “verschlanken” und Kosten einzusparen – einfach nur deren Anzahl “nummerisch Begrenzen“.

Was spricht dafür?

In anderen Staaten mit Gesundheitssystemen, die sich mit unseren gesetzlichen Krankenversicherungen vergleichbaren lassen, gäbe es dem Hörensagen nach zahlenmäßig insgesamt weniger Krankenversicherungen. Ein der Begründung des Antrags wird eine “Erinnerung an Frankreich” angeführt, in dem es nur 6 gesetzliche Krankenversicherungen geben soll. Solche Vergleiche vor allem aus folgendem Grund problematisch:

Es gibt praktisch keine zwei Gesundheitssysteme, die sich direkt miteinander vergleichen lassen würden. In jedem Staat gibt es trotz einiger Gemeinsamkeiten Unterschiede in vielen Details, die in ihrer Summe zu stark unterschiedlichen Systemen führen – und damit auch zu unterschiedlichsten Lösungen für ähnlich anmutende Probleme. Man kann gerne und lange darüber diskutieren, ob man eine Vielzahl von zueinander im Wettbewerb stehende Krankenkassen, oder auch insgesamt diesen Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung wünscht. Aber es greift einfach zu kurz, mit der Situation in anderen Staaten zu argumentieren – erst recht ohne genaue Kenntnisse und einen abwägenden Vergleich der jeweiligen Situationen, was hier in dem Antrag eindeutig nicht der Fall ist.

Was spricht dagegen?

Zunächst einmal ist der Antrag ist handwerklich schlecht gemacht. Er verwendet eine unkonkrete, mehrdeutige Sprache, z.B. soll die Piratenpartei “Optionen prüfen“, eine Aufgabe die wir Mangels Kompetenz gar nicht leisten könnten und die eher dem Gesundheitsministerium zufallen würde. Auch werden die “administrativen Bereiche” nicht näher definiert, bezieht sich das auf die Selbstverwaltung, oder die Abrechnung, oder die Niederlassungen, oder alles? Es wird von “Einsparungspotenzialen” und “administrativer Verschlankung” gesprochen, gewollt ist aber offenbar nur eine “nummerische Begrenzung“, die an keiner Stelle konkretisiert wird. Es wird im gesamten Antrag nicht klar, welche Maßnahmen nun in welchem Umfang überhaupt getroffen werden sollen!

Sowohl im Antrag selbst, als auch in der Begründung werden Thesen aufgestellt, für die keinerlei Belege in irgendeiner Form gebracht werden. Es wird postuliert, es könnte Einsparungspotentiale in der Verwaltung von Krankenkassen geben, wie diese alleine durch eine Reduzierung ihrer Anzahl erreicht werden sollen wird nicht erklärt. Auch wird nicht auf darauf eingegangen, dass durch insgesamt weniger Krankenkassen jede einzelne verbliebene Krankenkasse einen erheblichen Mehraufwand durch mehr Versicherte haben würde.

Es gibt im Antrag auch keine Idee dafür, wie so ein Prozess aussehen könnte und mit welchem Recht der Gesetzgeber den sich selbst verwaltenden Krankenkassen irgendwelche Fusionen vorschreiben soll. Nicht einmal eine Zielgröße, für eine dem Antragsteller, erstrebenswerte Anzahl von Krankenkassen wird genannt!

Fazit?

Dagegen! Der Antrag zielt eigentlich darauf ab, die gesetzlichen Krankenkassen zu Fusionen zu zwingen, nicht etwa darauf, die Verwaltung von Krankenkassen zu “verschlanken”. Dieses Ziel wird in dem handwerklich schlechten Antrag weder eindeutig benannt, noch mit Belegen oder konkreten Ideen zur Umsetzung untermauert.
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Jeden Tag ein Antrag: PA-640 – Homöopathie aus Leistungskatalog streichen (Tag 4)

Jeden Tag ein Antrag, heute: PA-640 – Homöopathie aus Leistungskatalog streichen. (Wahlprogramm)

Worum gehts?

Der Antrag fordert aufgrund des fehlenden Nachweises einer Wirksamkeit “Homöophatie” aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu streichen.

Als Argument wird vor allem angeführt, dass durch diese Maßnahme unnötige (weil unwirksame) Ausgaben für Arzneimittel eingespart werden würden. Ferner würden Ausgaben der GKV für unwirksame Behandlungen ihrem solidarischen Grundgedanken widersprechen. Gleichzeitig wäre es im Rahmen von privaten Zusatzversicherungen auch weiterhin möglich, eine Erstattung von homöopathischen Behandlungen zu erhalten.

Was spricht dafür?

Grundsätzlich ist es absolut verständlich, zu fordern, dass die GKV nicht für unwirksame Leistungen aufkommen soll. Und so kehrt diese Forderung regelmäßig zurück auf die Tagesordnung, aber es gibt dabei mehrere wichtige Probleme…

Was spricht dagegen?

Erstens obliegt die Gestaltung des Leistungskatalogs für die GKV dem gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), der sich aus Vertretern von Kostenträgern (sprich: Krankenkassen) und Leistungserbringern (sprich: kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenhausgesellschaft) und ein paar unparteiischen Mitgliedern. Dieses Gremium prüft nach § 91 bzw. 92 des fünften Sozialgesetzbuchs ob die Leistungen im Leistungskatalog “ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich” vertretbar sind und erlässt entsprechende Richtlinien. Es gibt laut Gesetz keinen direkten politischen Einfluss auf, oder eine inhaltliche Kontrolle dieses Ausschusses, nur über seine Zusammensetzung des Gremiums darf das Bundesgesundheitsministerium wachen. Damit ist es uns als PIRATEN nicht möglich, dem Ausschuss vorzuschreiben, welche Leistungen er in den Leistungskatalog aufnehmen darf und welche nicht. Eine derartige Kompetenz einer des Parlaments oder einer Regierung ist einfach nicht vorgesehen.

Darüber hinaus ist die genaue Definition von “Homöopathie” strittig und auch im Antrag wird nicht genauer definiert, auf welchen Teil des Leistungskatalogs sich explizit bezogen werden soll. Außerdem ist der Ausschuss (derzeit) nicht dazu verpflichtet nur Leistungen aufzunehmen, die über eine nachgewiesene Wirksamkeit verfügen – eine Forderung über die wir meiner Meinung nach viel eher diskutieren sollten. Die nachgewiesene Wirksamkeit stellt derzeit nur ein optionales Kriterium zur Bewertung für den G-BA dar 1.

Abgesehen davon argumentieren einige Krankenkassen mit einem insgesamt positives Kosten-Nutzen Verhältnis der Erstattung von homöopathischer Leistungen. Ein meiner Meinung nach wichtiges Argument, welches in dieser Debatte insgesamt und auch in diesem Antrag im speziellen, etwas zu kurz kommt.

Fazit?

Dagegen! Das Parlament hat für diesen Antrag nicht die nötige Weisungskompetenz gegenüber dem G-BA. Zweitens ist die Forderung des Antrags zu schwammig formuliert. Und drittens ist die Begründung “fehlende Wirksamkeit” derzeit nur ein rein optionales Kriterium zur Bewertung, gegen dessen Anwendung sich in diesem Fall aber selbst die Krankenkassen aussprechen.


  1. § 92 Absatz 1 des  fünften Sozialgesetzbuchs
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Jeden Tag ein Antrag: PA-240 – Rezeptfreie Abgabe der ‘Pille danach’ (Tag 3)

Jeden Tag ein Antrag, heute: PA-240 – Rezeptfreie Abgabe der ‘Pille danach’. (Wahlprogramm)

Worum gehts?

Durch diesen Antrag würden sich die PIRATEN der Forderung anschließen, die ‘Pille danach’ zukünftig rezeptfrei in Apotheken anzubieten. Diese ‘Pille danach‘ ist ein ein hormonelles Präparat auf Basis des Wirkstoffs Levonorgestrel, welches bei zeitnaher Einnahme – nach ungeschütztem Geschlechtsverkehr (oder versagen anderer Methoden zur Verhütung) – mit großer Wahrscheinlichkeit eine Schwangerschaft verhindert.

Es handelt sich um eine Art “Notfallpräparat”, dass bisher nur auf Rezept und nach einer ärztlichen Untersuchung erworben werden kann. Der Antrag sieht darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Selbstbestimmung von Frauen und argumentiert vor allem mit der guten Verträglichkeit und der zeitkritischen Einnahme des Medikaments. Weitere Argumente die der Antrag anführt, sind eine dafür sprechende Empfehlung der WHO und die entsprechende Gesetzgebung in vielen europäischen Staaten.

Was spricht dafür?

Prinzipiell kann jeder Geschlechtsverkehr zu einer Schwangerschaft führen, eine absolut sichere Methode zur Verhütung gibt es nicht: Verhütung kann vergessen werden, falsch angewendet werden oder “kaputt gehen” (platzende Kondome oder so). Um ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden stellt die ‘Pille danach’ zur “postkoitalen Empfängnisverhütung” (so der sperrige Fachbegriff) einen sehr wirksamen Weg dar.

Aber dieser Weg ist zur Zeit mit unnötigen Hindernissen verbunden: Zum einen besteht der größte Bedarf für die ‘Pille danach’ am Wochenende, Nachts, oder im Urlaub, also in Situationen in denen alleine der Weg zum Arzt/ zur Ärztin mit logistischen Schwierigkeiten verbunden ist. Abgesehen von der Wartezeit muss sich eine Frau derzeit auch dem als peinlich empfundenen Gespräch mit einem Arzt/ einer Ärztin auseinandersetzen. Dies stellt eine nicht zu unterschätzende Hürde, vor allem auch einen erheblichen Zeitaufwand dar. Gleichzeitig nimmt aber mit zunehmender Dauer seit dem Geschlechtsverkehr die Wirksamkeit der ‘Pille danach’ ab: Innerhalb von 24 Stunden beträgt sie 95%, nach 48 Stunden nur noch 58%. 1 Und die Folgen einer ungewollten Schwangerschaft, bzw. eines möglichen Schwangerschaftsabbruches sind deutlich gravierender, als die Nebenwirkungen dieses Medikamentes.

Die WHO empfiehlt übrigens, zur Vermeidung von ungewollten Schwangerschaften, ausdrücklich die rezeptfreie Abgabe der ‘Pille danach’ – in den meisten europäischen Ländern wird diese Empfehlung auch derzeit umgesetzt. Zuletzt ist Österreich diesen Schritt gegangen und hat damit positive Erfahrungen gemacht.

Was spricht dagegen?

Oft wird die ‘Pille danach’ als Abtreibungspille bezeichnet, dies ist allerdings falsch: Der Wirkstoff verhindert nur die Einnistung einer Eizelle in der Gebärmutter, eine bestehende Schwangerschaft wird nicht beeinflusst. Es ist daher nicht möglich mit der ‘Pille danach’ einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen, somit sind auch ein Schwangerschaftsest oder eine ärztliche Untersuchung unnötig.

Von Kritikern der rezeptfreien Abgabe der ‘Pille danach’ wird oft ein leichtfertiger Umgang oder gar ein Missbrauch des Medikaments befürchtet, also einem deutlichen Anstieg der Nutzung dieser Möglichkeit, weil sich dann mehr Menschen auf ungeschützten Geschlechtsverkehr einlassen könnten – mit einer erhöhten Gefahr für sexuell übertragbare Krankheiten. Diese Befürchtungen konnte bisher jedoch noch nicht wissenschaftlich nachgewiesen werden.

Auch seien die Nebenwirkungen der ‘Pille danach’ nicht zu unterschätzen, sodass die rezeptfreie Abgabe von Kritikern in Frage gestellt wurde. Zum einen stehen die potentiellen Nebenwirkungen einer möglichen ungewollten Schwangerschaft, bzw. einem Schwangerschaftsabbruch gegenüber. Und zum anderen findet die Abgabe in Apotheken statt, wo Informationen über Nebenwirkungen und Gegenanzeigen zur Verfügung stehen&  im Gespräch gegeneinander abgewogen werden können, sodass die jede Frau für sich selbst eine informierte Entscheidung treffen kann.

Fazit?

Dafür! Zur optimalen Verhinderung von ungewollten Schwangerschaften ist es wichtig, dass die Möglichkeiten zur “postkoitalen Empfängnisverhütung” möglichst niedrigschwellig zur Verfügung stehen. Und durch die Annahme dieses Antrags würde hier in diesem Aspekt ein deutlicher Schritt nach vorne getan werden.

Aber natürlich reicht es nicht alleine aus, die ‘Pille danach’ rezeptfrei zum Verkauf anzubieten, es müssen z.B. Informations- und Aufklärungskampagnen folgen: Nur wer weiß, wo man erstens das Medikament erhält und zweitens wann, wieso und wie man es anwenden soll, wird ungewollte Schwangerschaften möglichst gut verhindern können.

Update: Weitere Meinungen zu dem Antrag: Pro von @schwarzblond.


  1. englische Wikipedia zu: Effectiveness of ECPs
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Jeden Tag ein Antrag: PA-174 Neubewertung Ausschlusskriterien der Blutspende (Tag 2)

Jeden Tag ein Antrag, heute: PA-174 – NEU-Bewertung der Blutspende-Ausschlusskriterien durch Bundesärztekammer. (Grundsatzprogramm)

Worum gehts?

Durch diesen Auftrag soll die Bundesärztekammer bzw. das Paul-Ehrlich-Institut dazu bewegt werden, die Kriterien für den Ausschluss von der Blutspende neu zu bewerten. Dazu soll der derzeitige wissenschaftliche Kenntnisstand genutzt werden um ggf. derzeitige Ausschlusskriterien zu lockern und so neue Blutspender gewinnen zu können.

Es soll überprüft werden, ob veränderte Ausschlusskriterien eine gleiche Qualität der Blutprodukte aus der Blutspende erhalten können, auch ohne die teilweise als diskriminierend empfundenen Ausschlusskriterien. Hintergrund ist hier vor allem, dass durch die derzeitigen Richtlinien der Bundesärztekammer werden homo- und bisexuelle Männer von der Blutspende ausgeschlossen sind. Dies wurde bei der Einführung dieses Ausschlusskriteriums mit der Verringerung des Risikos für HIV-positive Blutprodukte in der Krankenversorgung begründet – da unter Männern die Sex mit Männern haben, HIV deutliche verbreiteter sei, als in der Restbevölkerung.

Zur Frage nach dem tatsächlichen Risiko, gibt es übrigens eine Reihe von wissenschaftlichen Untersuchungen. Alle kommen zu dem Schluss, dass die Zulassung von MSMs zur Blutspende wahrscheinlich zur Steigerung von HIV-positiven Blutspenden kommen würde. Und das Risiko, sich als Empfänger einer Bluttransfusion mit HIV anzustecken, könnte theoretisch zunehmen.

Was spricht dafür?

In der Frage, wie groß die tatsächliche Risikosteigerung wäre, falls Männer die Sex mit Männern haben an der Blutspende teilhaben würden, sind sich die Forscher uneinig. Es gibt derzeit keinen Konsens, aber insgesamt wird davon ausgegangen, dass das Risiko mit der “Enthaltsamkeit” abnimmt. Sprich: Wen ein homo- oder bisexueller Mann in den letzten 6 bis 12 Monaten keinen Sex mit einem anderen Mann hatte, dann entspricht sein Risiko praktisch der Normalbevölkerung.

Es gäbe also z.B. die Möglichkeit, dieses Ausschlusskriterium zeitlich zu begrenzen und so die pauschale Diskriminierung einer großen, heterogenen Gruppe von Menschen zu beenden – für die es zudem auch keine eindeutigen wissenschaftlichen Grundlagen gibt. Einige andere Länder wie England, Australien, Schweden, Japan und Südafrika praktizieren die zeitliche Limitierung bereits. Und dadurch könnte ein großer Schritt getan werden um die vorhandene Diskriminierung von Homo- und Bisexuellen Männern in dieser Gesellschaft weiter abzubauen.

Was spricht dagegen?

Es macht definitiv Sinn bestimmte Gruppen von Menschen anhand ihres Risikoprofils von der Blutspende auszuschließen, da trotz aller Tests nie zu 100% ausgeschlossen werden kann, dass HIV-positive Blutprodukte in die Krankenversorgung gelangen. Und letztendlich gibt es kein Recht darauf, an der Blutspende teilhaben zu können. Wenn man nun dummerweise zu einer Gruppe von Menschen mit erhöhtem Risikoprofil gehört, dann kann man diese Möglichkeit eben nicht wahrnehmen.

Es gilt in dieser Diskussion grundsätzlich immer sorgfältig abzuwägen zwischen Nutzen und Risiko für die Empfänger von Blutprodukten, deren Schutz natürlich höher Einzustufen ist als die “Rechte” von möglichen Blutspendern.

Fazit?

Dafür! Wie auch heute, so kam ich schon damals zu dem Schluss, dass es schwierig ist diese Situation zu bewerten. Aber im Rahmen der Abwägung von Sicherheit von Blutprodukten vs. Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern sollte zumindest der (nicht mehr zeitgemäße) lebenslange Ausschluss von der Blutspende auf den Prüfstand. Und genau das fordert dieser Antrag – der in seiner Begründung die Pros und Contras sehr schön gegenüber gestellt hat – und bietet mit seiner Kernforderung einen guten zielorientierten Kompromiss!

Weitere Meinungen zu diesem Antrag: Contra von kpeterl und Pro von @noujoumIch habe übrigens vor 1½ Jahren schon mal zu diesem Thema gebloggt, als ich die Frage beantworte warum Schwule kein Blut spenden dürfen

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Jeden Tag ein Antrag: PA-140 Grundsatzprogramm Gesundheitspolitik (Tag 1)

Jeden Tag ein Antrag, heute: PA140 – Gesundheitspolitik. (Grundsatzprogramm)

Worum gehts?

In einem gemeinsamen Antrag von AG Gesundheitspolitik und AG Gesundheit wird eine grundsätzliche Vision für die Gesundheitspolitik der PIRATEN formuliert. Anstelle der sonst üblichen Vorgehensweise im Bereich der Gesundheitspolitik, die in der Regel immer sehr kleinteilige und detaillierte Lösungen für ganz konkrete Probleme formuliert, wird hier ein viel grundsätzlicherer Ansatz gewählt. Daher wurden in dem Antrag erst einmal aus Sicht der PIRATEN grundlegende Ziele und Aufgaben für das Gesundheitssystem definiert.

Es werden drei Grundaussagen getroffen:

  1. Bei den PIRATEN steht der Mensch im Mittelpunkt des Gesundheitssystems.
  2. Die PIRATEN streben eine am Patientennutzen orientierte Gesundheitsversorgung an.
  3. Mit den PIRATEN wird das Gesundheitswesen über solidarische Beiträge finanziert und effizient organisiert.

Im ersten Punkt geht es um die Förderung von gesundheitlicher Bildung und insgesamt einer “Gesundheitskultur” innerhalb der Bevölkerung, mit deutlicher Stärkung der Rolle von Prävention, und der Inklusion von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Dadurch sollen zukünftig deutlich mehr Krankheiten verhindert werden, bevor sie auftreten können und damit dann zu Lasten des einzelnen bzw. des Systems als ganzen fallen würden. Wobei sich dieses Ziel primär am einzelnen Menschen orientiert!

In Punkt Zwei geht es darum die Versorgung von Patienten flexibler und entsprechend den tatsächlichen Bedürfnissen zu regeln. Schlagworte sind dabei der selbstbestimmte Patient, Wirtschaftlichkeit, freie Arztwahl, die Rolle kommunaler Anbieter, Palliative Versorgung und der Fachkräftemangel. Vor allem wird hier die Auflösung der bisher starren Grenzen der Krankenversorgung angestrebt.

Und in Punkt Drei geht es um Finanzierung und Organisation von medizinischer Versorgung. Das betrifft im einzelnen den Leistungskatalog und das Abrechnungssystem, aber auch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien, und Qualitätskontrolle. Wichtigstes enthaltenes Ziel ist eine solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems durch alle Bürger und die Einschränkung der Privilegien von privaten Krankenversicherungen.

Was spricht dafür?

Letztendlich Alles! Wenn nur ein einziger Antrag zum Thema Gesundheitspolitik auf dem Bundesparteitag behandelt und angenommen werden sollte, dann dieser. Durch diesen Antrag gibt es ein sinnvolles Grundverständnis für alle weiteren Schritte in diesem Feld und es lassen sich prinzipiell viele zukünftige Positionen (und Antworten auf Fragen im politischen, bzw. parlamentarischen Alltag) daraus ableiten.

Was spricht dagegen?

Wer großer Verfechter von der traditionellen derzeitigen Aufteilung des Gesundheitsssystems in starre Sektoren mit klaren jeweiligen Abgrenzungen ist, der wird sich in diesem Antrag nicht wiederfinden können. Und auch wer für eine gehaltsunabhängige Finanzierung (“Kopfpauschale”) von Krankenkassen ist, für den ist dieser Antrag leider nichts.

Fazit?

Dafür! Dieser Antrag stellt einen sinnvollen Grundstein für die zukünftige Gesundheitspolitik der PIRATEN dar und sollte daher ins Grundsatzprogramm angenommen werden.

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