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Verantwortung in Sachen Regierungsbildung

In einem Piratenpad wurde der Wunsch geäußert, dass wir Piraten bei der kommenden hessischen Landtagswahl nicht ins Parlament einziehen. Begründet wurde dies mit der Befürchtung, dass dann keine Mehrheit für eine Rot-Grüne-Koalition zustande kommen würde und die Abwahl der bisherigen Schwarz-Gelben-Koalition nicht gelingen würde. Meine Antwort darauf folgendes:

[…] die Realität in unserer Demokratie sieht (anders als in z.B. den USA) vor, dass sich mehr als zwei Parteien an der Regierungsbildung bzw. dem Parlament beteiligen.

Meiner Meinung nach sollten sich die “etablierten” Parteien mit der neuen Realität [anm. Piraten im Parlament] abfinden – das haben sie “damals” als die Grünen in die Parlamente vorgestoßen sind auch schon einmal geschafft – und nicht versuchen, die Piratenpartei mit solchen Tricks rauszuhalten.

Das ist die selbe Argumentation wie “Ach, aber das sind doch vergebene stimmen, über die 5% Hürde kommen die niemals!”. Es ist – wie schon gesagt – nicht die Aufgabe der Piratenpartei, oder ihrer Wähler, sicherzustellen, dass bestimmte taktisch günstige Mehrheiten zusammenkommen. Das ist einzig und alleine die Verantwortung derjenigen, die sich solche Verhältnisse wünschen! Wenn SPD und Grüne die bisherige Koalition abwählen wollen, dann sind einzig und alleine SPD und Grüne in der Verantwortung für die notwendige Mehrheit zu sorgen – alles andere ist nicht mehr als ein Armutszeugnis.

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Organspende im Liquid Feedback

Im bundesweiten Liquid Feedback der Piratenpartei gibt es zur Zeit ein Thema zur “Organspende”. Ein Thema, zu dem es – wie zu unendlich vielen anderen – aktuell noch gar keine Aussage der Piraten gibt. Ich selbst habe eine Initiative beigetragen, möchte hier ein wenig über meine Gedanken dazu berichten und zur Diskussion aufrufen! :-)

Gestartet wurde dieses Thema mit einer Initivative, welche die Forcierung der Organ- und Gewebebeschaffung forderte. Abgesehen von der Form (das Thema wurde mit dem Regelwerk für Programmanträge gestartet und die Initiative stellt meiner Meinung nach keinen solchen Antrag dar) habe ich einiges an inhaltlicher Kritik.

Als Lösung des Problems der Knappheit an Spenderorganen wird vom Ersteller der Initiative eine Liberalisierung der Organ- und Gewebebeschaffung gefordert, dazu werden zwei mögliche Methoden genannt: Zum einen soll die Lebendspende nicht mehr an enge Verwandschaftsverhältnisse gebunden sein, sondern einem größeren Kreis an Menschen eröffnet werden. Wie das aussehen könnte wird allerdings nicht in der Initiative ausgeführt. Und als zweite Möglichkeit wird in der Initiative gefordert, man solle finanzielle Anreize für die Organspende schaffen – wohlgemerkt: auch für die postmortale Oranspende, nicht nur für die Lebendspende.

Beides sehe ich kritisch, weil ich den Themenkomplex der Organspende als einen sehr sensibles Thema empfinde. Kaum ein Mensch will sich überhaupt Gedanken über den Tod machen, geschweige denn den eigenen Tod, oder gar eine Organspende nach dem eigenen Tod. Und Angehörige stehen in solchen Situationen vor einem gigantischen Dilemma…

Darum sehe ich als unsere wichtigste Aufgabe die Verbesserung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Organspenden und habe eine entsprechende Gegeninitiative mit der Forderung zeitgemäßer Organspendepolitik ins Liquid Feedback eingestellt. Und diese Akzeptanz sehe ich insbesondere dann gefährdet, wenn hier in diesem Zusammenhang von “Liberalisierung” und “Vergütung” gesprochen wird. Es gibt sehr starke Vorbehalte der Menschen gegenüber allem, was den Anschein von Organhandel erweckt. Und diese Gefahr sehe ich, sollte man den Kreis der Lebendspender vergrößern und ihnen gar eine finanzielle Vergütung in Aussicht stellen. Und ein weiteres persönliches Ziel von mir ist es die Menschen nicht vor den Kopf zu stoßen, indem man sie einfach bis zum Widerspruch zu Organspendern erklärt. Denn das führt meiner Erfahrung nach eher zu ablehnendem Verhalten.

Eine weitere Gegeninitiative fordert die Widerspruchsregelung für postmortale Organspenden, dabei gilt jeder Mensch erstmal als Organspender, es sei denn er hat dem Zeit seines Lebens widersprochen. Sollte sich kein Wille feststellen lassen, so räumt diese Initiative den Hinterbliebenen das Recht ein – im Sinne des mutmaßlichen Willens – der Organspende zu widersprechen. Ob die Befragung der Hinterbliebenen, bei nicht dokumentiertem Willen ein kann, oder ein muss ist, dazu trifft diese Initiative leider (noch) keine Aussage. Aber ich habe das bereits angeregt. Dann würde ich nämlich diese Initiative ebenfalls unterstützen, auch wenn mir die zusätzlichen Aspekte meiner Initiative für eine zeitgemäßere Organspendepolitik hier fehlen würden.

Außerdem gibt es noch eine weitere Initiative, die schlicht und einfach fordert, dass die eigenen Organe nicht in den Handel geraten dürfen. Und das in einer Form, die auch nicht grade zu einem Programmantrag passt. Vorsichtig gesagt.

Noch stehen etwa 28 Tage Diskussionsphase für dieses Thema aus und ich bin schon sehr gespannt auf eure Anregungen, Kritik, Vorschläge und weitere Initiativen! Diskutieren kann man das Thema übrigens auch echt gut im Piratenwiki. :-)

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Mitglied einer Partei werden. Warum?

“Jetzt mal unter uns… Politiker sind doch eh Lügner und Betrüger, die Parteien ein einziger Klügel und das Land geht den Bach runter! Warum sollte man in diesem Spiel mitmachen wollen?”

Erstmal kann ich die Unzufriedenheit mit der politischen Kultur in der Bundesrepublik sehr gut nachvollziehen, mir ergeht es da kaum anders. Und das vor allem weil die etablierten Parteien inzwischen ein erstaunliches Ausmaß an Ignoranz, Arroganz und Selbstverliebtheit an den Tag legen. Daher kann man leicht zu der Schlussfolgerung kommen, dass die Parteien ein fester Bestandteil des Problems sind. Von diesem Punkt aus ist es natürlich nahe liegend zu sagen: Damit will ich nichts zu tun haben.

Nun sieht unser Grundgesetz aber vor, dass die Bundesrepublik Deutschland eine parlamentarische Demokratie ist. Und nicht nur das: Es stellt den Parlamentariern die politischen Parteien zur Seite, damit diese den Prozess der politischen Willensbildung katalysieren. Dahinter steckt ein eigentlich guter Gedanke, denn in früheren Zeiten – ohne Massenmedien und Internet – mussten die Debatten zunächst vor Ort geführt werden und die Ergebnisse irgendwie überregional zusammengetragen werden.

Parteien im Grundgesetz

Für diesen Zweck fanden sich Gruppen von Menschen mit ähnlichen Interessen zusammen und schlossen sich schließlich zu Parteien zusammen. Manche davon hatten einen so umfassenden Anspruch und eine so breite Basis in der Bevölkerung, dass sie sich selbst als Volksparteien verstanden haben. Dieses Konzept hat sich allerdings längst überlebt – wahrscheinlich beschäftigen sich die herrschenden Parteien deshalb auch lieber mit Klientelpolitik, als mit der Willensbildung im Kontakt mit dem Bürger.

Nun bleiben den Bürgern faktisch drei Möglichkeiten: Evolution, Revolution, oder Boykottieren. Das sich viele Menschen für Letztere entscheiden, zeigt sich beispielsweise in der sinkenden Wahlbeteiligung. Doch dies führt – obwohl die tatsächliche Legitimation der herrschenden Parteien abnimmt – zu keinerlei Konsequenzen. Es folgen weder ein gesellschaftlicher Diskurs über die zukünftige Rolle der Parteien, noch eine kritische Selbstreflexion innerhalb der Parteien. Und wer das System boykottiert, gibt sämtliche Möglichkeiten zur aktiven Mitgestaltung innerhalb des Systems aus der Hand.

Die Revolution dagegen erscheint – vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings – naturgemäß verlockend.  Da werden schnell von Kommentatoren, Analysten und Stammtischen die wildesten Parallelen gezogen, es mangelt allein an der aufgebrachten Masse. Denn der Mehrzahl der Bürger geht es (noch) zu gut um sich erheben zu wollen, denn schließlich ist hier das Betreten des Rasens verboten. Was man übrigens nicht ausblenden sollte: Der Ausgang und die Ergebnisse einer Revolution lassen sich kaum vorhersagen, es kann entsprechend der eigenen Wünsche ausgeben – muss aber nicht.

Außerdem stellt sich die Frage, ob sich die Probleme dieses Staates nicht überhaupt nur im Rahmen einer überlegten Evolution lösen lassen. Dies bedeutet nur, die Bürger müssen sich entweder den bestehenden Parteien anschließen, oder bei Nichtgefallen neue gründen. Das sagt sich natürlich leicht, denn es erscheint wahnsinnig mühsam innerhalb der verkrusteten Strukturen der etablierten Parteien etwas zu bewegen. Aber sind auch diese Parteien nicht nur das, was ihre Mitglieder daraus machen? Wenn sich also die Bürger durch Partizipation die Parteien zurückholen, was sollte dann noch schiefgehen?

Lange Rede, kurzer Sinn: Beteiligt euch und überlasst die Politik nicht den Politikern!

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